Europäisches Bitcoin-Verbot doch nicht vom Tisch?
Die Unsicherheiten rundum die europäische Krypto-Regulierung werden ihren Beitrag zur Talfahrt von Bitcoin geleistet haben. Da kommt die aktuelle Entwicklung bei den Trilog-Verhandlungen zum Krypto-Regelwerk MiCa genau zur falschen Zeit. Denn laut einem Entwurf, der BTC-ECHO vorliegt, steht das umweltpolitisch begründete Verbot von Proof-of-Work-Diensten erneut auf der Agenda. Der Vorschlag stand bereits im Februar im Raum, doch damals hatte sich das EU-Parlament dagegen entschieden. Jetzt regen zwei Forderungen der europäischen Fraktionen von Linken, Grünen und Sozialdemokraten die BTC-Verbotsdebatte wieder an.
Der erste Vorschlag betrifft eine Informationspflicht. Krypto-Whitepaper müssten demnach Angaben zur Klimaverträglichkeit einer Digitalwährung enthalten. Das Problem: Das Bitcoin Whitepaper enthält keine derartigen Angaben und kann auch nicht nachträglich umgeschrieben werden. Der Gesetzesvorschlag will weiterhin, dass die Wertpapieraufsicht der EU “Schwellenwerte” bei der Umweltverträglichkeit von Krypto-Diensten definiert. Zuvor war lediglich von “Richtlinien” die Rede. Der Ton spitzt sich folglich zu. Denn Verbote könnten aus einer Nichteinhaltung der Schwellenwerte hervorgehen. Ob die drei Fraktionen mit ihrem Änderungsvorschlag Erfolg hatten, stand zu Redaktionsschluss noch aus.
Russland verbietet Krypto-Zahlungen im Inland
Zumindest das grundsätzliche Aus von Bitcoin-Diensten steht in Russland schon seit geraumer Zeit nicht mehr zur Debatte. Doch bei der Akzeptanz von Kryptowährungen als Zahlungsmittel verabschiedete die Staatsduma vergangene Woche in erster Lesung ein Verbot. Die Änderung am bestehenden Krypto-Gesetz definiert Bitcoin und Co. als “Geldersatzprodukte”, die nicht zum Kauf von Waren und Dienstleistungen brauchbar sind. Das Gesetz führt ferner auch den Begriff der “elektronischen Plattform” für Broker und Börsen ein, sie sollen künftig der Aufsicht der Zentralbank unterstehen. Hinter dem Gesetzesentwurf steht Anatoly Aksakov, der im Finanzausschuss des russischen Parlaments den Vorsitz hat. Das Gesetz erfordert noch die Zustimmung des Föderationsrates und von Präsident Putin. Zu beachten bleibt, dass sich das Verbot allem Anschein auf das russische Inland beschränkt. Denn Elwira Nabiullina, Präsidentin der Krypto-skeptischen Zentralbank, betonte jüngst erneut, dass Krypto-Zahlungen im Außenhandel durchaus vorstellbar sind.
Koreanische Bitcoin-Börsen planen Notfall-System
Der Terra-Crash versetzte den gesamten Krypto-Space in Aufruhr. Insbesondere in Südkorea – der Heimat des abgestürzten Tokens – ließ er deutliche Spuren zurück. Als Konsequenz haben sich die dortigen Bitcoin-Börsen für ähnliche Debakel auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Laut einem Bericht des Lokalmediums Daily Sports kamen die größten Krypto-Handelsplätze am vergangenen Montag mit Vertreter:innen der Regierung auf freiwillige Regeln über ein. Diese beinhalten etwa ein Warnsystem für Investor:innen bei Krypto-Anlagen, die besonders risikoreich sind. Ab Oktober gelten zudem börsenübergreifende Richtlinien für das Listing von Token. Damit soll das Vertrauen der Anleger:innen gestärkt werden. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkung der neue Regelsatz auf die Wirtschaftlichkeit der Handelsplätze nehmen wird.
SEC will gegen Insiderhandel vorgehen
Auch in den USA nahm man den Terra-Crash augenscheinlich besorgt zur Kenntnis. Schließlich steht die Vermutung im Raum, dass Insidergeschäfte hinter dem Kollaps stehen. Die US-Börsenaufsicht leitete wohl deshalb Untersuchungen ein, um herauszufinden, wie Bitcoin-Börsen gegen derartige Geschäftspraktiken vorgehen. Laut Fox Business erhielt mindestens ein führender Handelsplatz ein Schreiben mit einem diesbezüglichen Fragenkatalog. Welche Börsen von der Untersuchung betroffen sind, war vergangene Woche unklar. Sowohl die SEC als auch eine Reihe an Handelsplätzen gaben gegenüber Fox Business kein Statement ab. Unklar ist deshalb auch, ob die SEC gezielt nach Hinweisen sucht, um Strafverfahren einzuleiten. Denkbar ist auch, dass es nur um eine Überprüfung von Compliance-Maßnahmen geht.
Panamas Präsident blockiert Bitcoin-Gesetz
Auch in anderen Erdteilen schraubt die Politik fleißig an verbindlichen Krypto-Regeln. So auch im mittelamerikanischen Steuerparadies Panama. Dort verabschiedete das Parlament bereits vor zwei Monaten ein Gesetz, das Bitcoin den Status eines anerkannten Zahlungsmittels gab. Doch nun blockierte Präsident Laurentino Cortizo das Krypto-freundliche Vorhaben mit einem Veto. Der Grund: Fehlende Maßnahmen zur Abwehr von Geldwäsche. Der Präsident gab seine Vetopläne bereits im Mai bekannt. Vom Tisch ist die Initiative indes nicht, das Parlament muss lediglich an einigen Stellen nachbessern.
