- Die Duma, der legislative Arm des russischen Regimes, hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das Bitcoin und Co. verbieten würde – zumindest als Zahlungsmittel für Waren und Dienstleistungen.
- Besitz, Kauf und Verkauf von “Krypto-Aktiva” wären in Russland aber weiterhin erlaubt.
- Federführend entworfen hat das Gesetz Anatoly Aksakov, seines Zeichens Vorsitzender des Finanzausschusses der Staatsduma.
- Krypto-Token und -Coins definiert der Gesetzgeber in diesem Entwurf als “Geldersatzprodukte”, die nicht als Zahlungsmittel eingesetzt werden dürften.
- Der Entwurf definiert Broker und Exchanges zudem als “elektronische Plattformen”. Diese müssten dem nationalen Zahlungssystem angeschlossen werden und sich bei der Zentralbank registrieren.
- Die Krypto-Regulierung in Russland ist – man kann es nicht anders sagen – vollkommen chaotisch. Anfang des Jahres war die Debatte in dem Land von einem Streit zwischen der Zentralbank (Bank Rossii) mit dem Finanzministerium geprägt. Erstere wollte BTC und Co. gänzlich verbieten.
- Finanzminister Siluanov hielt jedoch dagegen: “Die Zentralbank möchte Krypto-Assets und Kryptowährungen verbieten … das ist genau so, als wolle man das Internet verbieten. Das ist unmöglich umzusetzen.”
- Die erste Lesung macht den Entwurf jedoch noch nicht zum Gesetz. Erst wenn der Entwurf vom Föderationsrat gebilligt und von Präsident Putin unterschrieben wurde, tritt es in Kraft.
- Auch im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte man Russlands Rolle in Bezug auf Bitcoin diskutiert. So unterstützen Spenderinnen und Spender Oppositionelle wie Alexei Nawalny etwa mittels Bitcoin. Andererseits kann sich das russische Regime mithilfe von Kryptowährungen theoretisch auch westlichen Sanktionen entziehen.
- Ob letzteres nach einer denkbaren Einführung des neuen Gesetztes möglich wäre, ist fraglich.
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