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Ripple vs. SEC Erfährt die Krypto-Regulierung in den USA eine Trendwende?

Die Regulierung in den USA birgt das Potenzial, den Krypto-Markt in die Höhe zu treiben – oder in ewige Tiefen zu stürzen. Eine Übersicht der aktuellen Lage.

Johannes Macswayed
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Beitragsbild: Shutterstock

| Krypto-Reguliereung in den USA: Lichtblick oder Damoklesschwert?

Die Schlinge der Regulierung zieht sich immer enger um den Hals des Krypto-Marktes. In den USA werden in den letzten Tagen und Wochen die Stimmen der Gesetzgeber lauter, die eine stärkere Aufsicht über Bitcoin, Ethereum und Co. fordern. Neben dem makroökonomischen Gegenwind drücken die teils nebulösen Aussagen der Regulatoren daher ebenfalls auf das Sentiment.

Das Glas kann aber in dieser Hinsicht auch als halb voll betrachtet werden. Im Falle innovationsfördernder Gesetze in den USA gibt es Hoffnung auf eine freie Entfaltung der neuen Technologie. Kryptowährungen würden so mit der richtigen Regulierung zu einem legitimen und großflächigem Investment für institutionelle Anleger.

Derzeit stehen in den Vereinigten Staaten einige Ereignisse im Vordergrund, die den Kurs des Krypto-Sektors nachhaltig beeinflussen könnten. Ein positiver Ausgang der Regulierungsfrage wäre ein möglicher Katalysator des nächsten Krypto-Bullenmarktes.

Ripple vs. SEC: Positives Gerichtsurteil in Sicht?

Insbesondere die Finanzaufsicht SEC hat mit ihrer bisher eher schwammigen Einordnung von gewissen Kryptowährungen als Wertpapiere für ständiges Aufsehen gesorgt. Mit ihrer Klage gegen Zahlungsdienstleister Ripple wartet die US-Börsenaufsicht geradezu auf einen Präzedenzfall für einen Verstoß einer Kryptowährung gegen das Wertpapiergesetz. Ein Sieg der SEC könnte den Weg für eine Flut an weiteren Klagen gegen andere Krypto-Projekte ebnen. Sogar die zweitgrößte Kryptowährung, Ethereum, würde dabei nicht unverschont bleiben.

Im Fall Ripple vs. SEC wird ein baldiges Urteil erwartet. Das Unternehmen aus San Francisco schlägt sich aber bisher tapfer und fährt immer wieder kleinere Erfolge ein. Krypto-Influencer “BitBoy” ist sich sogar sicher, dass die SEC inzwischen den Kampf gegen Ripple aufgegeben haben könnte.

Ripple, das im Krypto-Space eher als Zweig des TradFi-Sektors (Traditional Finance) gesehen wird, stellt unverhofft einen Lichtblick im Bärenmarkt dar. In Antizipation auf einen möglichen Sieg von Ripple ist der XRP-Kurs in den letzten Wochen, entgegen der allgemeinen Marktrichtung, deutlich angestiegen.

Angenommen es gelingt der SEC nicht, ein vergleichsweise zentralisiertes Blockchain-Unternehmen (und dazu das viertgrößte Krypto-Projekt, Stablecoins außen vor) als ein Wertpapier einzustufen. Dann würde der Behörde für weitere Klagen eine entscheidende Anspruchsgrundlage fehlen. Dies wäre eine enorme Erleichterung für sämtliche andere, weitaus dezentralere Krypto-Projekte. Und ein Stück mehr Sicherheit für institutionelle Anleger.

Regulierung durch Vollstreckung

Denn bisher kommt für Unternehmen und Institutionen als allgemeines Krypto-Investment nur Bitcoin infrage. Zu schwammig scheint vielen die unentschiedene Regulierung des Sektors zu sein. Diese glich in den USA bisher einem Flickenteppich. Noch regulieren die Behörden eher nach Vollstreckung, entgegen einer innovationsfördernden “Regulierung nach Regelwerk”.

Im Februar unterzeichnete US-Präsident Joe Biden einen Erlass zur Krypto-Regulierung. Am 16. September wurde ein Fact Sheet als erste, ganzheitliche Betrachtung vorgestellt. Dieses klingt jedoch noch eher restriktiv.

Von der “verantwortungsvollen Entwicklung digitaler Werte” ist die Rede. Damit ist eines klar: Sein schlechter Ruf eilt dem Sektor weiter voraus und beeinflusst auch die Gesetzgeber. SEC, CFTC und eine Buchstabensuppe aus anderen Behörden sind daher beauftragt, “die Investigation und Durchsetzung gegen rechtswidrige Praktiken im Sektor der digitalen Werte aggressiv zu verfolgen”.

Und sie schreiten zur Tat: Die SEC tritt dem Sektor schon seit längerem auf den Schlips. Oberhaupt der Behörde Gary Gensler hält viele Kryptowährungen für illegal herausgegebene Wertpapiere und drängt auf mehr Härte gegenüber den digitalen Werten.

Wie ein Dolchstoß aber dürfte sich für einige im Krypto-Sektor die Anklage der Finanzaufsicht für Future- und Optionsmärkte (CFTC) gegen die Ooki DAO angefühlt haben. Die Behörde zeigte sich in ihren Handlungen bisher eher gemäßigt gegenüber dem Sektor. Mit dem jüngsten Urteil geht sie offensiv gegen jedes einzelne Mitglied der DAO vor.

Ihr wird vorgeworfen, illegalen Hebel- und Margenhandel angeboten zu haben. Die dezentrale und autonome Organisation wird als solche nicht anerkannt. Auch hier fehlte ein Krypto-spezifisches Regelwerk als Grundlage der Klage.

Gute Regulierung, schlechte Regulierung

Den Gesetzgebern in den USA mangelt es scheinbar in vielerlei Hinsicht noch an nötigem Verständnis für die neuartige Technologie. Das zeigt auch das im US-Senat besprochene Verbot für algorithmische Stablecoins. Der Terra-Kollaps geschah bereits im Mai. Im ersten Gesetzesentwurf aber brauche man zwei Jahre Zeit, um “die Funktionsweise der algorithmischen Stablecoins zu studieren”, heißt es.

Doch es gibt auch Lichtblicke. Im Fact Sheet des Weißen Hauses wird auch “verantwortungsvolle Innovation” unterstützt. Coinbase CEO Brian Armstrong glaubt, dass sich die USA, wie einst bei der Entwicklung des Internet-Standorts Silicon Valley, aus Gründen der ökonomischen Konkurrenzfähigkeit gezwungen sehen werden, dieser Innovation Freiheit zu gewähren.

Und so haben einige Pro-Krypto-Senatoren mit dem “Responsible Financial Innovation Act” einen ersten Versuch gestartet, Kryptowährungen unter Beachtung der Risiken ganzheitlich in existierende Gesetze einzubinden.

Der Gesetzesentwurf soll innovationsfördernd die offenen Fragen der Kryptowährungen rund um Steuern, Wertpapiere und Verbraucherschutz beantworten. Die hierdurch gebotene Klarheit könnte den Krypto-Sektor nach vorne katapultieren.

Das findet auch Cardano Gründer Charles Hoskinson. Im Interview mit Cheeky Crypto prognostiziert Hoskinson einen “Mega Bullenmarkt”, sollte das Responsible Financial Innovation Gesetz in den USA in Kraft treten. Die regulatorische Klarheit würde seiner Meinung nach den Weg für eine neue Welle an institutionellen Anlegern im Sektor ebnen. Selbst eine geringe prozentuale Allokation deren Portfolios in den Krypto-Sektor würde eine enorme Geldflut bedeuten.

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