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Regulierungs-ECHO EU auf Abwegen, während Russland auf Bitcoin setzt

Nach dem Thriller rundum das gekippte Proof-of-Work-Verbot könnte ein neuerlicher EU-Beschluss DeFi-Plattformen den Todesstoß versetzen. In Russland steigt derweil das Interesse an Bitcoin und damit auch die westliche Sorge, dass Putin mit Kryptowährungen Sanktionen umgeht. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 5 Minuten
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Krypto-Regulierung

Quelle: Shutterstock

EU-Parlament verabschiedet DeFi-feindlichen Paragrafen

Das EU-Parlament gönnt dem Krypto-Space keine Verschnaufpause. Kaum war das potenzielle Bitcoin-Verbot vom Tisch, trudelt schon die nächste Schreckensmeldung ein. Denn zum 31. März stimmte der ECON-Ausschuss des europäischen Legislativorgans mit 69 zu 45 Stimmen für die Aufnahme des Paragrafen 18aa in den Entwurf der Transfer of Funds Regulation (TFR). Das Gesetzespaket dient im Ganzen der Abwehr von Geldwäsche. Dabei umfasst es mehr als weitreichende Pflichten zur Erfassung und Verifizierung von Krypto-Transaktionsdaten. Denn der Paragraf 18aa bedeutet wahrscheinlich ein Verbot von unhosted Wallets. Solche Wallets bilden das Rückgrat für den DeFi-Space, da sie Mittelübertragung ohne Vermittlungsinstanz gestatten. Gerade deshalb wären sie aber von der neuen Regelung betroffen, die Krypto-Transaktionen mit “unbekannten” Anbietern untersagt, die über keine zentrale Kontaktstelle verfügen und mit keinem regulierten Unternehmen verbunden sind.

Kritiker:innen bemängeln dabei, dass die Definition derartiger “Non-Compliant Service Provider” mehr als schwammig ist. Auch der DeFi-Space reagierte empört, bedeutet das Gesetz doch potenziell das Ende für dezentrale Finanzdienstleistungen in Europa. Als Nächstes muss der Entwurf das EU-Parlament passieren, dort stand eine Entscheidung zum Redaktionsschluss noch aus.

Russland prescht bei der Bitcoin-Integration voran

Während die EU die Daumenschrauben enger dreht, lässt sich in Moskau die gegenteilige Entwicklung beobachten. Denn Berichte über ein mögliches Bitcoin-Verbot in Russland sind zwar keine zwei Monate her. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die massiven wirtschaftlichen Sanktionen des Westens regen nun jedoch ein rasches Umdenken an. Bereits am 25. März äußerte Russlands Premierminister Michail Mischustin, dass Bitcoin ein Vehikel zum Ankurbeln der angeschlagenen Wirtschaft sein könnte. Mischustin, der laut Expert:innen mit der quasi unmöglichen Aufgabe der Rettung der russischen Wirtschaft betraut ist, forderte konsequenterweise einen gemächlichen Regulierungskurs und die Akzeptanz des Krypto-Minings. Dabei scheint die Zahlung von Gaslieferungen in Bitcoin vorerst als ernstzunehmende Option vom Tisch, denn Putin will wohl doch weiterhin auch Fremdwährungen annehmen.

Nichtsdestotrotz verstärkt der Krypto-freundliche Kurs des Kremls im Westen das Misstrauen gegen Bitcoin als Mittel zum Umgehen von Sanktionen. Zumindest die Krypto-Analysten von Chainalysis sehen dazu in einem Bericht vom 28. März unterdessen nur wenig Anhaltspunkte. Schließlich sind Aktivitäten auf der Blockchain ungebrochen, transparent und beobachtbar. Eine gänzliche Entwarnung gibt Chainalysis dennoch nicht.

Blockchain Bundesverband formiert sich neu

Die vergangenen Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass der Krypto-Kurs der EU nicht gerade von Freundlichkeit geprägt ist. Gerade deshalb ist es für die Branche wichtig, mit politischen Entscheidungsträger:innen in den Austausch zu treten. Auch in Deutschland besteht deshalb schon seit 2017 die Interessensvertretung Bundesblock, die sich für die Belange der deutschen Blockchain-Industrie einsetzt. In der vergangenen Woche hat sie sich offiziell neu formiert. Der Verband hatte zuvor eine eigene Task-Force einberufen, die Wege der Professionalisierung und Neuausrichtung für die Interessenvertretung entwickelte. Am 30. März präsentierte die Task-Force ihre Ergebnisse. Künftig wolle man demnach stärker mit der deutschen Krypto-Community und den einzelnen Mitgliedern des Branchenverbandes zusammenarbeiten.

Japan kommt Bitcoin-Börsen entgegen

Abseits des europäischen Festlandes brachte die vergangene Woche auch eine Reihe an Regulierungs-News aus anderen Erdteilen. So arbeitet der japanische Verband für Krypto-Börsen (JCVEA) an einem System, dass das Listing von neuen Coins für Japans Bitcoin-Börsen entscheidend erleichtern soll. Bislang musste jede Exchange für jeden Coin ein eigenes Prüfverfahren beantragen. Landet ein Coin jedoch künftig auf der sogenannten Grünen Liste, kann ein Umschlagplatz ihn ohne weitere Prüfung zum Handel anbieten. Bitcoin, Ethereum, Ripple und Litecoin werden auf jeden Fall auf dieser Liste enthalten sein. Zuvor gab es aus der Branche Beschwerden, denn der umständliche Prüfprozess brachte eine geringe Auswahl an Coins auf den heimischen Börsen mit sich. Abwanderung von Tradern ins Ausland und Rentabilitätsverluste waren die Folge. Die größte Börse des Landes listete bislang beispielsweise lediglich fünf Kryptowährungen.

Grayscale erwägt Klage gegen die SEC

Während Japans Regulierungsbehörden Entgegenkommen signalisieren, dauert in den USA die Gegenüberstellung des Bitcoin-Spaces mit der Börsenaufsicht SEC weiter an. Grayscale, der größte Krypto-Vermögensverwalter der Welt, will schon seit letztem Oktober seinen Bitcoin Trust in einen ETF umwandeln. Grayscale CEO Michael Sonnenshein erklärte nun in einem Interview mit Bloomberg vom 28. Februar, dass sein Unternehmen rechtliche Schritte in Erwägung zieht, falls die SEC den ETF-Antrag zum 6. Juli ablehnt. “Ich denke, alle Optionen liegen für eine Entscheidung im Juli auf dem Tisch”, sagte der CEO. Die SEC unter Gary Gensler ist ihrem zweischneidigen Kurs bei Krypto-ETFs bislang treu geblieben. Während ETFs auf Basis von Bitcoin Futures zugelassen sind, erhielt noch kein Krypto Spot ETF den Segen der Finanzbehörde.

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