Politik

Ein Anwalt aus San Diego hat kürzlich im Namen eines Investors Klage gegen den Betreiber von Ripple eingereicht. An der Sammelklage wegen der strittigen Verletzung des bundesstaatlichen Wertpapiergesetzes der USA haben sich bis jetzt zehn weitere Parteien beteiligt. Die Klageschrift behauptet, der XRP sei ein Wertpapier und keine Währung. Außerdem habe Ripple Labs angeblich versucht, den Handelsplatz Coinbase zu bestechen, um dort gehandelt zu werden.

Die iranische Zentralbank verbietet den Banken und Finanzinstituten des Landes Kryptowährungen zu nutzen. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur am vergangenen Sonntag. Mit der Entscheidung wolle man in erster Linie gegen Geldwäsche vorgehen, heißt es in der Pressemitteilung. Gleichzeitig dürfte jedoch der Wertverfall der eigenen Währung, des iranischen Rial, eine wegweisende Rolle spielen. Der iranische Rial wertet seit Wochen massiv ab.

Online-Handelsplätze innerhalb der EU sollen im Rahmen der kürzlich beschlossenen Reform der Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig strenger reguliert werden. Auch die Nutzer solcher Handelsplätze und die Adressen ihrer Wallets müssen in Zukunft zentral gespeichert werden. Doch die Reform geht noch weit darüber hinaus...

Vor nicht allzu langer Zeit hat sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde nicht besonders positiv über Kryptowährungen geäußert. In ihrem Blogpost erläuterte sie die „dunkle Seite“ von Kryptowährungen und bezeichnete diese als Vehikel für Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

Wie wir bereits am 27. März berichtet hatten, wurde der Handel mit CFDs und binären Optionen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) reguliert bzw. eingeschränkt. In Kraft treten die Maßnahmen zeitnah: Bereits in einem Monat soll es den binären Optionen an den Kragen gehen. Die CFDs sollen dann zwei Monate später dran sein. Auch Kryptowährungen sind davon betroffen, da man diese als Basiswerte für die Finanzinstrumente nutzt. Was die Maßnahmen nun für Krypto-Trader bedeuten, die sich an CFDs und binären Optionen bedient hatten, soll im Folgenden eingeordnet werden.

Die Meldungen, dass die Werbung für Kryptowährungen bei Twitter eingeschränkt werden könnten, werden konkreter. Wie Sky News berichtet, soll es bereits in den nächsten zwei Wochen eine neue Werberichtlinie geben. Damit will man Krypto-Werbung besser kontrollieren.

Die französische Politikerin Christine Lagarde hat sich bei einem Gastbeitrag des Internationalen Währungsfonds über die Blockchain Technologie geäußert. Lagarde findet dafür durchaus lobende Worte. Die Technologie könne dabei helfen, verdächtige Transaktionen nahezu in Echtzeit zu erkennen. Ihre scharfe Rhetorik lässt aber erahnen, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) umfassend in die Krypto-Industrie einmischen will.

Die SEC veröffentlicht auf ihrer Homepage ein überraschend deutliches Statement zu „potenziell rechtswidrigen Online-Plattformen beim Handel digitaler Assets“. Der Streit um eine Regulierung von ICOs und Handelsplattformen in den USA schwelt seit Längerem. Nun läutet die SEC die nächste Runde ein.

Seit gestern steht fest: Die CSU schickt Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales nach Berlin. Künftig will die Bayerin die deutschen Geschicke im Digitalbereich lenken. Die neu geschaffene Stabsstelle im Kanzleramt soll die Anliegen rund um Netzpolitik, Breitbandausbau, Datenschutz und Digitalisierung im Buche der neuen großen Koalition bündeln. Zwar finden im Koalitionsvertrag die Themenkomplexe  wie Blockchain und Kryptowährungen mehrmals Erwähnung. Wie Bär sich positioniert, wird sich allerdings erst zeigen müssen. Wer aber ist Dorothee Bär?

Die Besteuerung von Kryptowährungen bleibt auch weiterhin eine komplizierte und spannende Angelegenheit. Gerade im Bereich der Umsatzsteuer hatte es vermehrt Unklarheiten und widersprüchliche Aussagen gegeben. Das Bundesfinanzministerium sorgt mit einer Note nun jedoch erstmals für eine schriftliche Klarstellung.

Mit dem weltweiten Bitcoin-Boom sprießen sie rund um den Globus: Bitcoin-Automaten. In 63 Ländern gibt es sie bereits und ermöglichen den schnellen Tausch von Fiatgeld in Kryptowährungen. In Deutschland allerdings sehen sich die Automaten-Betreiber mit großen Hürden konfrontiert. Die zuständige Finanzaufsicht BaFin wertet Bitcoin als Finanzinstrument – und weist Anbieter in die Schranken.

Venezuela hat den Launch seines zweiten ICOs verkündet. Mit Petro Gold soll die zweite staatlich kontrollierte, ressourcengebundene Kryptowährung kommen. Aufgrund des bis jetzt erfolgreichen Pre-Sale des ölgebundenen Petro will Präsident Maduro offenbar noch mehr Geld in die Staatskassen spülen. Dabei ist jedoch nicht klar, ob das Land tatsächlich über die nötigen Goldreserven verfügt, um die Kryptowährung zu decken.

Anfang des Monats berichteten wir bereits vom anstehenden Pre-Sale des Petro - ein ölgebundener Coin, mit dem Venezuela die finanzielle Krise überwinden will. Gestern begann der Pre-Sale. Werfen wir einen Blick auf den Stand der Dinge.

Ende letzten Jahres kaufte die Zentralbank Polens in Zusammenarbeit mit der polnischen Finanzaufsichtsbehörde mehrere YouTube-Kampagnen für 22.000 Euro. Für die maximale Aufmerksamkeit wurde das kontroverse Video von Marcin Dubiel bei Facebook, Google und YouTube beworben. Dubiel behauptete im Videobeitrag, er habe bei seinem Investment in Kryptowährungen all sein Geld verloren. Der Film wurde nicht als Werbung deklariert. Auch über die Auftraggeber der heimlichen Anti-Bitcoin-Kampagne wird in der Videobeschreibung nichts erwähnt.

Das Weiße Haus hat in dieser Woche einer möglichen Krypto-Regulierung eine Absage erteilt. Stattdessen befinde man sich noch immer im Lernprozess. Dies sagte der Cybersecurity-Beauftragte des Präsidenten Rob Joyce am Freitag CNBC im Rahmen der derzeit laufenden Münchener Sicherheitskonferenz. Anhörungen des US-Senats gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden in den letzten Wochen hatten zuletzt Spekulationen über kommende Gesetzesentwürfe entfacht.

Nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde steht die weltweite Regulierung von Kryptowährungen „unausweichlich“ bevor. Dies äußerte sie im Zuge eines Interviews im Rahmen des derzeit stattfindenden World Government Summit in Dubai am vergangenen Sonntag. Gründe dafür sieht der Kopf des Internationalen Währungsfonds IWF vor allem in den Gefahren derer illegalen Nutzung. Nach wiederholten Vorsichtsforderungen und koordinierter Aktivitäten lässt Lagardes erneute Warnung letztlich nicht nur ein zukünftiges Einschreiten des IWF erahnen - sondern damit ein Ende des weltweiten Regulierungs-Flickenteppichs wahrscheinlicher werden.

Die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA haben sich in einer schriftlichen Mitteilung an die Bürger der Europäischen Union gewandt. In diesem Schreiben wird die Bevölkerung vor den Risiken gewarnt, die das Kaufen von und der Handel mit Kryptowährungen mit sich bringen. Die Warnung ist ein weiteres Zeichen eines europäischen Regulierungsansatzes.

Das britische Protektorat Gibraltar macht sich auf, als eines der ersten Länder eine umfassende Regulierung von Initial Coin Offerings einzuführen. Damit soll dem starken Anstieg dieser Funding-Methode, speziell in kleineren Standorten wie Gibraltar, Rechnung getragen werden. Durch rechtliche Rahmenbedingungen sollen Investoren und Kunden geschützt werden.