„Gut durchdachter Entwurf“: Indische Finanzministerin äußerst sich zu Bitcoin-Verbot – und löst Debatte aus

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„Gut durchdachter Entwurf“: Indische Finanzministerin äußerst sich zu Bitcoin-Verbot – und löst Debatte aus

In kaum einem Staat der Erde ist der Umgang mit Kryptowährungen wie Bitcoin derart restriktiv geregelt wie in Indien. Banken dürfen keine Geschäftskonten für Unternehmen eröffnen, die auch nur entfernt etwas mit Kryptowährungen zu tun haben, Bitcoin-ATMs werden instantan kassiert und seit geraumer Zeit kollaborieren verschiedene Ministerien für einen Gesetzentwurf, der das vollständige Verbot aller privater Kryptowährungen zur Folge haben könnte. Nun hat sich die indische Finanzministerin zu dem Entwurf geäußert.

Außer Medienberichten, die aus einem angeblichen Leak des entsprechenden Gesetzentwurfs zitieren, war bisher wenig über die sogenannte „Banning of Cryptocurrency & Regulation of Official Digital Currency Bill 2019“ bekannt. Nun hat sich Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman zu dem Vorstoß, an dem ihr Ministerium federführend beteiligt ist, geäußert.

Das Komitee hat beeindruckende Arbeit geleistet. […]. Wenn ich den Entwurf mit dem verschiedener anderer Länder vergleiche, stehen wir sehr gut dar. […]. [Der Entwurf] ist eine sehr zukunftsorientierte und gut durchdachte Arbeit.

Dies sagte sie im Interview mit The Economic Times India.

Gesetzentwurf mutmaßlich geleakt

Derweil ist wenig bekannt über den konkreten Inhalt des Entwurfs. Seit Ende letzten Jahres tagt ein ministerienübergreifendes Komitee zum Thema Kryptowährungen, wie wir an dieser Stelle berichtet haben.

Vorausgegangen waren Klagen vonseiten verschiedener Branchenvertreter aus dem Umfeld des indischen Krypto-Markts. Allen voran das Verbot, Bankkonten eröffnen zu dürfen, schlug der indischen Krypto-Community übel auf. Schließlich mussten im Zuge dessen zahlreiche Unternehmen ihre Geschäftstätigkeiten beenden. Zwar hatte der Oberste Gerichtshof des Landes im Zuge der Unklarheiten über gesetzmäßige Regulierungen im Hinblick auf Bitcoin & Co. einen Gerichtstermin für den 23. Juli angesetzt. Doch dieser wurde nach Medienberichten auf unbestimmte Zeit verschoben.


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Fachkundige fragen sich an dieser Stelle zurecht, wie der Besitz von Bitcoin in der Praxis überhaupt nachgewiesen werden kann. Denn auf der technischen Ebene besitzen Bitcoiner das Recht, eine UTXO (Unspent Transaction Output) auf der Blockchain zu transferieren. Alles, was sie dafür benötigen, ist der Private Key – und den kann man sich theoretisch sogar merken. Gedanken zu verbieten scheint einerseits einem gesunden Menschenverstand zu widersprechen. Andererseits ist der Nachweis in der Praxis kaum zu führen.

Branchenverband Nasscom formuliert umfassende Kritik

In eine ähnliche Richtung geht auch die Kritik, die der Branchenverband „The Indian National Association of Software and Services Companies (Nasscom)“ an dem gestreuten Gesetzentwurf am vergangenen Dienstag, dem 30. Juli, geäußert hat.

Nasscom ist der Meinung, dass der aktuelle Vorschlag des Komitees, alle Kryptowährungen mit Ausnahme von regierungsgedeckten Kryptowährungen, zu verbieten, ist keine konstruktive Maßnahme.

Stattdessen solle die Regierung lieber Rahmenbedingungen erlassen, die „einen geregelten Umgang mit Kryptowährungen und Token möglich machen“. Die dezentrale Struktur von Bitcoin & Co. mache eine praktische Umsetzung derlei Verbote ohnehin unmöglich, so Sathvik Vishwanath, CEO und Gründer von Unocoin, der größten Krypto-Exchange auf dem Subkontinent.

Außerdem tendieren Verbote von Dingen, die sich nicht verbieten lassen, dazu, ehrliche Marktteilnehmer aus dem Markt zu treiben. Kriminelle Strukturen hingegen bleiben von Verboten meist unbeeindruckt, argumentiert Nasscom. Mit anderen Worten: Das Verbot von Bitcoin in Indien würde höchstens zu einem Aufblühen des Schwarzmarkts führen, nicht aber zu einer effektiven Unterbindung von Kryptowährungen.

Nischal Schetty, Gründer und CEO der Bitcoin-Börse WazirX, verdeutlicht die Bedrohung, die der Gesetzentwurf für die indische Szene bedeutet. Seit Dezember 2018 postet der Aktivist beinahe täglich Argumente, die gegen ein Krypto-Verbot sprechen, unter dem Hashtag #IndiaWantsCrypto. Dabei immer im Cc: Wirtschaftsminister Anurag Thakur.

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