Duma, Duma: Russische Krypto-Regulierung wird wahrscheinlicher

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Duma: Russische Krypto-Regulierung wird wahrscheinlicher

Das Unterhaus des russischen Parlaments Duma schreibt eine Studie zukünftiger möglicher Nutzung und staatlicher Regulierung von Kryptowährungen und Blockchain-Technologien aus. Damit bestätigen sich die Spekulationen über einen nahenden staatlichen Eingriff in Russlands Krypto-Märkte. Wie aus dem zugehörigen Parlamentsdokument diese Woche hervorgeht, soll die Studie das Fundament eines entsprechenden Gesetzespakets liefern. Somit wird auch die kontroverse Grundhaltung der russischen Staatsführung gegenüber Krypto-Technologien offenbar.

Wie die russische Nachrichtenseite RBK berichtet, könnte die laufende Legislaturperiode für Russlands Krypto-Finanzmärkte zukünftig staatliche Aufsicht vonseiten der zuständigen Finanzbehörden mit sich bringen. So plant das russische Parlament eine Studie, die die Chancen staatlicher Nutzung und möglicher Regulierung von Kryptowährungen, Blockchain-Technologie und Initial Coin Offerings (ICOs) ergründen soll.

Eine entsprechende Ausschreibung hat das Parlament an diesem Dienstag, den 31.10., auf seiner Website veröffentlicht.

So fasst die Ausschreibung das Ziel der Studie wie folgt zusammen:

„Die Antworten sollen der Duma dabei nützen, ein Gesetzespaket für die Integration der meistversprechenden Finanztechnologien auf den russischen Finanzmarkt sowie für die Sicherung ihrer Entwicklung und Regulierung zu schnüren.“

Konkret soll die wissenschaftliche Ausarbeitung damit das Fundament einer möglichen Gesetzesantwort in Anbetracht wachsender Krypto-Märkte liefern. Bis zum Oktober nächsten Jahres haben Wissenschaft und Forschung nun Zeit, sich für die rund 2,5 Millionen Rubel (rund 37,000 Euro) zu bewerben.

Folgt auf Gegenwind bald Gesetz?


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Auf der Liste zukünftiger Parlamentsvorhaben steht damit nicht nur das Ziel, die Potentiale möglicher Technologienutzung etwa mit Blick auf den Krypto-Rubel abzuschöpfen. Weiterhin kündigt sich vielmehr auch eine potentiell härtere Gangart gegenüber denjenigen Kryptowährungen jenseits der staatlichen Kontrolle an. So bestätigt die Ausschreibung den zunehmend skeptischen russischen Tenor mit Blick auf die wachsende Finanzkraft der Krypto-Märkte, etwa im Bereich Bitcoin.

Erst im September hatte die Zentralbank angekündigt, dem wachsenden Krypto-Handel an Börsen oder an den Märkten nicht zustimmen zu wollen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag, wie ihn die Studie vorbereitet, wäre damit die legislative Antwort auf die Zweifel der höchsten Finanzinstitution Russlands. Deren Leiterin Elvira Nabiullina lehnte die Möglichkeit von Kryptowährungen als Zahlungsmittel zuletzt „kategorisch“ ab, nachdem zuvor Partnerland China das Verbot neuer Kryptowährungen, sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs), angekündigt hatte.

Rückhalt wird die Regulierungsinitiative wahrscheinlich auch von höchster Stelle erfahren: Russlands Präsident Vladimir Putin äußerte sich zuletzt immer wieder öffentlich nicht nur bezüglich Chancen, sondern vor allem auch zu Gefahren von Kryptowährungen etwa im Bereich der Geldwäsche.

BTC-ECHO

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