“Angriff auf unsere Freiheit” – Bürgerbewegung Finanzwende fordert Libra-Verbot

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Bürgerinitiative fordert Libra Verbot Facebook

Quelle: Shutterstock

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In einer an die EU-Kommission und die EZB adressierten Petition fordert die Bürgerbewegung Finanzwende ein Verbot für Facebooks Währungsprojekt Libra. Bedenken hegt die Initiative unter anderem in den Bereichen Daten- und Verbraucherschutz sowie mit Blick auf die internationale Finanzstabilität. Dabei berufen sich die Urheber auf eine aktuelle Umfrage der Meinungsforscher YouGov. Laut der Befragung stehen derzeit 71 Prozent aller Deutschen Libra kritisch gegenüber.

Facebooks umstrittenes Währungsprojekt Libra hat keinen leichten Stand. Dieser Tage scheint es Kritik vonseiten der weltweiten Politik, Banken und Währungshüter nur so zu hageln. Unisono scheint dabei vor allem die Forderung nach entschiedener staatlicher Regulierung des Stable Coins von allen Dächern zu schallen. Die deutsche Bürgerbewegung Finanzwende schlägt nun jedoch einen noch schärferen Ton an.


Gemeinsam mit der Brüsseler Organisation Finance Watch fordert die Initiative von der Europäischen Kommission sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer Petition ein gänzliches Verbot der Facebook-Pläne. Laut Finanzwende würden diese „einen Angriff auf unser Währungssystem und unsere individuelle Freiheit“ darstellen.

In dem an die scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker und Draghi sowie die künftigen Präsidentinnen von der Leyen und Lagarde gerichteten Brief sind sie sich ihres Urteils gegenüber Libra sicher:

Kritische Äußerungen und ein bisschen Regulierung reichen nicht. Es darf keine Zeit verlorengehen […] Sorgen Sie dafür, dass die private Währung Libra verboten wird, bevor sie auf den Markt kommt! Weisen Sie Facebook in die Schranken!

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Bedenken hegt die Bürgerbewegung dabei vor allem in den Bereichen Daten- und Verbraucherschutz und weist auf Facebooks vielfach umstrittene Privatsphärenpolitik.

Zudem warnt die Organisation davor, dass sich der herausgebende Konzern als privates Geldmonopol künftig gänzlich staatlicher Kontrolle entziehe. So könnte Facebook selbst zur Zentralbank werden und über Libra für die Weltwirtschaft zum systemrelevanten Akteur wachsen.

Im Falle einer drohenden Pleite müsste die Staatengemeinschaft Facebook beziehungsweise dessen Organisation Calibra mit Steuergeldern retten, fürchtet die Bewegung.

Im Nachfassen der Finanzkrise hatten die Staats- und Regierungschefs eigentlich angekündigt, dass es zu so einer Situation nicht mehr kommen werde. Deshalb müsste die EU dafür sorgen, dass Libra verboten wird, argumentiert Finanzwende.

Finanzwende setzt auf Umfrage: 71 Prozent der Deutschen sehen Libra skeptisch

Rückendeckung hat sich die Bürgerbewegung im Vorfeld von den Meinungsforschern YouGov geholt. Hier hatten die Berliner Urheber eine Umfrage in Auftrag gegeben, die die Vorbehalte der deutschen Bürger spiegeln soll. Dies soll der Verbotsforderung Nachdruck verleihen.

Denn laut der am Dienstag, dem 23. Juli, veröffentlichten Umfrage sehen 71 Prozent der Deutschen Libra mit Argwohn. Nur zwölf Prozent stünden dem Projekt positiv gegenüber.

Für das Meinungsbild hatte YouGov zuvor 2.093 Menschen befragt. Derzeit hat die Petition wiederum 4.392 Unterzeichner.

Politisches Echo: Facebook muss regulatorische Bedenken ausräumen

Ähnliche Skepsis, wie sie die Umfrage nahelegt, hält sich auch rund eineinhalb Monate nach der Veröffentlichung der Libra-Pläne in Kreisen politischer Entscheidungsträger. Beim Finanzministertreffen der G7-Länder in Paris Mitte des Monats hatten zuletzt besonders Deutschland, Frankreich und die USA ihre Skrupel deutlich gemacht. Sie unterstrichen, dass Facebook zum derzeitigen Stand nicht auf den Segen der zuständigen Finanzaufsichten hoffen dürfe. Zunächst gelte es vonseiten des Konzerns, regulatorische Bedenken gegenüber Libra auszuräumen.

Diese Haltung spiegelte auch US-Finanzminister Steven Mnuchin in dieser Woche. Gegenüber den Wirtschaftsnachrichten CNBC betonte er:

In Bezug auf Libra haben wir Facebook sehr deutlich gemacht, dass, bevor sie [mit dem Projekt] beginnen, sie erst einmal unsere Vorschriften erfüllen müssen.

Derweil scheint sich auch die Front potentieller Wettbewerber zu verhärten. Vergangene Woche etwa ermunterte Ren Zhengfei, Geschäftsführer des chinesischen Technologieriesen Huawei, die Zentralbank des Landes, Facebooks Marktmacht mit einer eigenen Kryptowährung zu begegnen. Entsprechende Pläne hatte die PBOC als mögliche Antwort auf Libra bereits Anfang Juli ins Spiel gebracht.

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