- Die SPD positioniert sich in einem Strategiepapier klar für die Einführung eines staatlich regulierten, digitalen Euros, der das bestehende Bargeldsystem ergänzen und nicht ersetzen soll. Sie fordert auch die Streichung der einjährigen Steuerfreigrenze für Kryptowährungen.
- Künftig sollen Veräußerungsgewinne unabhängig von der Haltedauer besteuert werden – nach dem Prinzip: Einkommen ist Einkommen, egal ob aus Aktien, Krypto oder Immobilien. Bisher gilt: Wer seine Kryptowährungen mindestens ein Jahr lang hält, darf diese ohne Steuerabgaben veräußern.
- Der Digitale Euro soll laut die europäische Souveränität stärken, die Datenhoheit der Bürger sichern und als verlässliches Zahlungsmittel dienen, im Gegensatz zu hochvolatilen Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum. Parallel werden auf EU-Ebene Maßnahmen zur Förderung und Sicherung des Bargelds, insbesondere in ländlichen Regionen, vorangetrieben.
- Die Partei will außerdem Verbraucher besser vor den Risiken spekulativer Digitaler Assets schützen und sie in die Lage versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen, insbesondere im Bereich digitaler Zahlungsmittel.
- Das Strategiepapier stammt vom Seeheimer Kreis, der konservativen Fraktion innerhalb der SPD. Im Wahlprogramm der SPD stand nichts von der Abschaffung der einjährigen Haltefrist. Sie forderte diese aber bereits im Wahlkampf.
- Diese Sicht scheint aber nun Konsens zu sein, so entgegneten die zwei zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Behrens und Parsa Marvi, auf Anfrage von BTC-ECHO: “Die bisherigen Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten, nach der Gewinne nach einer einjährigen Haltefrist steuerfrei sind, gilt aus unserer Sicht zunehmend als nicht sachgerecht. Eine Anpassung an die steuerliche Behandlung “klassischer” Kapitalanlagen sollte unserer Ansicht nach geprüft werden, damit Spekulationen und langfristige Investitionen gleichbehandelt werden.”
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