Koalitionsvertrag: SPD scheitert mit Krypto-Steuerreform

Am heutigen 9. April einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag, damit ist der Weg frei für die neue Bundesregierung. Neben Migration, Wirtschaft und weiteren Themen planen die Parteien auch Maßnahmen zu Kryptowerten und dem digitalen Euro.
Konkret heißt es in Zeile 1.601: “Die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken werden wir auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen.”
Während der Verhandlungen sorgte ein Vorschlag der SPD Ende März für Aufruhr im Krypto-Space: Die einjährige Haltefrist auf Krypto-Gewinne wollten die Sozialdemokraten kippen.
Damals formulierte die SPD in der finalen Fassung der zuständigen Arbeitsgruppe: “Den Abgeltungssteuersatz auf private Kapitaleinkünfte erhöhen wir auf 30 Prozent. Einkünfte aus Kryptowährungen besteuern wir wie Kapitaleinkünfte.” Mehr dazu hier: SPD-Steuerhammer zur Bitcoin-Jahreshaltefrist.
Diese potenzielle Abschaffung der Jahreshaltefrist findet keine Erwähnung in dem heute präsentierten Koalitionsvertrag. Auch eine Erhöhung der Steuer auf Kapitaleinkünfte wird nicht erwähnt.
BTC-ECHO hat CDU und SPD zu den konkreten Plänen für Bitcoin und Krypto kontaktiert, zum Zeitpunkt des Schreibens allerdings noch keine Antwort erhalten.
In einer Pressekonferenz beantworteten Söder, Merz, Klingbeil und Esken Fragen zum Koalitionsvertrag:

Den digitalen Euro will die Koalition aber fördern. “Wir unterstützen einen digitalen Euro, der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei für Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt”, heißt es im Vertrag bei Zeile 1.581.
Eine Umfrage von BTC-ECHO zeigte, dass 66,5 Prozent der Befragten den digitalen Euro wegen Sicherheitsbedenken ablehnen.

Verwendete Quellen: