Krypto-Steuer: Wie geht es mit der Bitcoin-Einjahresfrist weiter?

Der deutsche Krypto-Space ist in Aufruhr. Die SPD greift eines der Heiligtümer der Szene an: Die einjährige Haltefrist auf Gewinne aus Bitcoin, Ethereum und Co. Das wurde nach der ersten Phase der Koalitionsgespräche bekannt. Die Empörung ist groß, ebenso die Unsicherheit. Noch ist allerdings nichts in Stein gemeißelt. Die Gespräche zwischen den drei Koalitionären dauern an. BTC-ECHO hat sich mit Politbeobachtern und Steuerexperten ausgetauscht, wie wahrscheinlich ein Wegfall der Einjahresfrist tatsächlich sein könnte und wann mit einer Entscheidung zu rechnen sein dürfte. Der Wegfall der Einjahresfrist wäre eine Zäsur für den Krypto-Standort Deutschland. Die Regel kennt fast jeder, der in irgendeiner Weise mal mit Bitcoin gehandelt hat: Wer Kryptowährungen länger als ein Jahr hält, der darf die Gewinne steuerfrei behalten. Die SPD will das ändern und Kryptowährungen unter die Einkommensklasse der Kapitalerträge zusammenfassen. Mit der Steuerfreiheit wäre es dann vorbei. Stattdessen würde für Bitcoin und Co. dann eine Abgeltungssteuer fällig. Die soll nach Willen der SPD dann allerdings nicht mehr 25, sondern 30 Prozent betragen. https://youtu.be/J-z2JTtQpfA?si=LO8q6iVwnUUxqCS_ "Verfassungsrechtliche Fragen" Doch schon hier ergeben sich juristische Schwierigkeiten, meint Matthias Steger gegenüber BTC-ECHO. Der auf Krypto spezialisierte Steuerberater sieht gar "verfassungsrechtliche Fragen". Konkret sagt er: Es stellt sich die Frage, wie sich Krypto-Assets, die der Bundesfinanzhof unter Paragraf 23 EStG subsumiert hat, ohne Probleme in Paragraf 20 EStG einfügen lassen sollen, ohne Fremdwährung oder Gold auch darunter fallen zu lassen. Das höchste deutsche Finanzgericht hatte 2023 ein weitreichendes Grundsatzurteil gefällt, wonach Bitcoin, Ethereum und Co. als "private Veräußerungsgeschäfte" gelten. Damit werden Kryptowährungen steuerlich genauso behandelt wie Gold oder auch Fremdwährungen (US-Dollar, Pfund, etc.). Würde man Kryptowährungen nun in die Einkommensklasse der Kapitalerträge überführen, müsste man selbiges auch mit Gold oder Fremdwährungen machen, meint Steger. Allgemein könne der Steuerberater den Standpunkt der SPD nicht nachvollziehen. Die Sozialdemokraten würden mit diesem Schritt Spekulation eher fördern. Das klingt zunächst kontraintuitiv. Schließlich könnte man meinen, dass durch die allgemeine Etablierung einer immer geltenden Abgeltungssteuer Spekulation bekämpft wird. Steger nennt allerdings das Beispiel der gutverdienenden Spekulanten. Wer bislang unterjährig Gewinne über 1.000 Euro einfährt, der muss die gesamten Profite versteuern. Es gilt der persönliche Einkommensteuersatz, der in Deutschland zwischen 14 und 42 Prozent liegt. Ein Spitzenverdiener, der häufig tradet, würde steuerlich durch die SPD entlastet, während niedrige bis mittlere Einkommen im Zweifel sogar stärker belastet würden, so das Argument Stegers. Wie wahrscheinlich ist das Ende der Einjahresfrist für Krypto? Der Schock zieht sich durch den gesamten deutschen Krypto-Space. Sowohl Influencer als auch Branchenexperten zeigen sich fassungslos. Einige sehen die Forderung als Teil einer breiten Verhandlungsmasse der SPD. Schließlich gibt es zwischen den Koalitionären aktuell viele Streitpunkte, von Wirtschaft bis hin zur Migration. Robin Arens vom Politberatungsunternehmen Bernstein Group meint deshalb gegenüber BTC-ECHO: In den Gesprächen wird es nun darauf ankommen, welche Kompromisse und politischen Pakete geschnürt werden. Zwar wird man zuerst weiterhin versuchen, Sachlösungen bei offenen Punkten zu finden. Es kann aber auch sein, dass es Teil einer Absprache auf mehreren Politikfeldern wird. Es könnte am Ende also passieren, dass sich die Union als Teil eines Kompromisses in einem anderen Politikfeld (Wirtschaft, Migration, etc.) auf einen Deal mit der SPD einlässt, der das Ende der Einjahresfrist für Krypto nach sich ziehen könnte. Bislang stellt sich die Union gegen die Forderungen der Sozialdemokraten, sowohl beim Wegfall der Einjahreshaltefrist auf Kryptowährungen als auch bei der Anhebung der Kapitalertragssteuer auf 30 Prozent. BTC-ECHO hat auch den SPD-Parteivorstand um Stellungnahme gebeten. "Über die laufenden Koalitionsgespräche wurde Vertraulichkeit zwischen den Parteien vereinbart", heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus. Die zwei Parteien befinden sich seit dieser Woche im eigentlich spannenden Teil der Koalitionsverhandlungen, der sogenannten 19er-Runde. Ein Gremium der Spitzenkräfte um Lars Klingbeil und Friedrich Merz versucht, Kompromisse zu den offenen Punkten zu finden. Einfach wird das aber nicht, meint Arens: Die große Herausforderung ist nun, aus den 16 einzelnen Arbeitsergebnissen einen zusammenhängenden Text zu machen, der sich nicht widerspricht. Auch muss der gesamte Vertrag dann auf die Finanzierbarkeit noch überprüft werden. Der Zeitplan sieht eine Entscheidung eigentlich am kommenden Freitag, den 4. April, vor. Dann soll ein finaler Koalitionsvertrag stehen. Doch aus der Parteispitze der Sozialdemokraten heißt es bereits, dass sich die Verhandlungen auch noch in die kommende Woche ziehen könnten. Am Ende hängt das Schicksal der Einjahresfrist vom Verhandlungsgeschick der Union und dem Willen der SPD ab. Sollte es der Passus aber tatsächlich in die endgültige Fassung schaffen, bedeutet das nicht direkt das Ende der Einjahresfrist. Es wäre nicht das erste Mal, dass Regierungen geplante Vorhaben nicht umsetzen. Koalitionsverträge sind das eine – was davon bleibt, zeigt sich erst, wenn der politische Alltag beginnt. Die Einjahresfrist wackelt, gefallen ist sie noch nicht. Dieser Artikel erschien erstmals am 28. März. Er wurde an die laufenden Entwicklungen angepasst.

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