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Regulierung in der Wochenrückschau KW#27 – Neue Gewitterwolken ziehen auf

Quelle: Blurred asphalt road and dark thunder clouds over it via Shutterstock

Regulierung in der Wochenrückschau KW#27 – Neue Gewitterwolken ziehen auf

In der zurückliegenden Woche ist rund um den Globus mal wieder viel in Sachen Regulierung geschehen. In der Reihe „Regulierung in der Wochenrückschau“ blicken wir zum Wochenausklang zurück und fassen zusammen, was wann wo und von wem gesagt, gedacht oder beschlossen wurde.

Philippinen: Lizensierung auf 25 Exchanges begrenzt

ie staatliche Behörde Cagayan Economic Zone Authority, die für die Sonderwirtschaftszone der Philippinen zuständig ist, entwirft Regeln zur Kryptoregulierung. Dabei soll die Ausgabe von Lizenzen an Krypto-Exchanges auf 25 begrenzt werden. Jede Exchange wird dazu mit 20 bis 30 Unterlizenzen für Trader und Broker ausgestattet. Ursprünglich waren sogar nur zehn Lizenzen geplant, diese Zahl wurde jedoch erhöht, da bereits mehr als 60 Anträge auf Erteilung einer Lizenz eingegangen sein sollen.

Thailand: Klassifizierung von Währungen und Wertpapieren

In Thailand umgeht man die Frage, ob Kryptowährungen als Währungen oder als Wertpapiere reguliert werden müssen. Stattdessen hat man kurzerhand ein ganz eigenes Gesetz für diese Asset-Klasse geschrieben. Darin werden Kryptowährungen zwei Funktionen zugeschrieben, nämlich die Tauschfunktion einer Währung und die Investment-Funktion eines Wertpapiers. Krypto-Exchanges müssen sich derweil beim Finanzministerium des Landes lizensieren.

Steuerverbrechen: Fünf Nationen arbeiten zusammen

Die Steuervollzugsbehörden aus fünf NATO-Staaten schließen sich zusammen, um gemeinsam effektiver gegen transnationale Steuerkriminalität vorzugehen. Sie formen die Joint Chiefs of Global Tax Enforcement, auch J5 genannt. Die Zusammenarbeit soll darin bestehen, gemeinsam Informationen zu sammeln, Kenntnisse untereinander auszutauschen und zusammen Operationen durchzuführen.

Indien: Schließung der Bankkonten von Krypto-Exchanges nun in Kraft

Am 5. April hatte die Reserve Bank of India (RBI) alle Banken des Landes angewiesen, mit einer Frist von drei Monaten ihre Geschäftsbeziehungen zu Krypto-Exchanges zu beenden. Das beinhaltet auch die Schließung von Konten, die diese Exchanges bei den Geschäftsbanken hatten. Seit dem 5. Juli ist das Gesetz in Kraft getreten. Am 2. Juli scheiterte ein Versuch vor dem indischen Supreme Court, die Regelung noch zu verhindern.

UK: Chief Blockchain Officer gefordert

FREER, eine Kampagne des englischen Parlamentsmitglieds Eddie Hughes, fordert die Regierung dazu auf, die Blockchain-Technologie künftig mehr in ihr Handeln zu integrieren. Neben den Anwendungsmöglichkeiten in Gesundheitswesen, Wertschöpfungsketten und Finanzen geht es in der Kampagne um die Wahrung der persönlichen Freiheit. Ein Chief Blockchain Officer soll indes dafür sorgen, dass sich die Technologie auf allen Ebenen durchsetzt.

Iran: Regierung zensiert Krypto-Exchanges

Im Iran wurden vonseiten der Regierung offenbar im großen Stil Krypto-Exchanges zensiert. Dadurch hatten viele Iraner Probleme, auf ihre Konten zuzugreifen. Der Bitcoin und andere Kryptowährungen erfreuen sich in Iran einer großen Beliebtheit, da die eigene Währung instabil, der US-Dollar aufgrund von Sanktionen jedoch schwer erreichbar ist. Durch die Zensur verfolgt die iranische Regierung offenbar die Absicht, Geld im Land zu haben und die Landeswährung wieder zu stärken.

Usbekistan: Kryptowährungen werden legal

Die usbekische Regierung hat die Legalisierung von Kryptowährungen und die Implementierung der Blockchain-Technologie in Regierung und Wirtschaft beschlossen. Präsident Shavkat Mirziyoyev unterzeichnete dazu ein neues Dekret, das die Lizenzvergabe für den Handel mit Kryptowährungen regelt. Das Dokument stellt zudem die Regulierung von Kryptomining und Blockchain-Applikationen in Aussicht.

Rumänien: Gesetzentwurf zur Kryptoregulierung

Das rumänische Finanzministerium hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Ausgabe von digitalem Geld regelt. Der Entwurf beschreibt digitales Geld als elektronisch gelagerten Geldwert, der einen Anspruch des Halters an den Herausgeber des Geldes darstellt. Zudem muss der Halter mit dem Geld Transaktionen durchführen können. Laut diesem Dokument muss jede Institution, die elektronisches Geld ausgeben möchte, ein Vermögen von mindestens 350.000 Euro besitzen. Zudem müssen ihre Mitglieder eine Genehmigung der rumänischen Nationalbank vorweisen können.

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