Marshallinseln: Präsidentin musste kurzweilig um Amt bangen

Marshallinseln: Präsidentin musste kurzweilig um Amt bangen

Im März dieses Jahres gaben die Marshallinseln bekannt, eine eigene Kryptowährung auf den Markt bringen zu wollen. Die Präsidentin des Pazifikstaates, Hilda Heine, war von Anfang eine große Verfechterin des „Sovereign“. Das kostete sie jetzt beinahe das Amt.

Der Gesetzesentwurf, der dem Sovereign den Weg als staatliche Kryptowährung bahnt, wurde bereits am 27. Februar verabschiedet. Kurz darauf machte die Regierung der Marshallinseln die Entscheidung für die Insel-Währung über Social Media bekannt. Mit dem Sovereign will man sich – der Name deutet es an – vom US-Dollar emanzipieren. An diesem Ziel hält Präsidentin Hilda Heine auch fest, nachdem der IWF eine Warnung dazu aussprach, ein zweites offizielles Zahlungsmittel in Form einer Kryptowährung herauszubringen. Diese Standhaftigkeit ist Heine nun fast zum Verhängnis geworden.

Misstrauensvotum: Unentschieden

Der Plan einer eigenen Kryptowährung geht mit den Bemühungen der Unabhängigkeit der Marshallinseln einher.

„Wir müssen vorsichtig sein mit der geopolitischen Situation im pazifischen Raum. Ich denke, es ist wichtig, dass die Regierung ihre eigene Sorgfaltspflicht durchführt und dafür sorgt, dass die Souveränität des Pazifiks gesichert ist“,

verriet Präsidentin Heine Radio New Zealand. Diese Hartnäckigkeit trotz der IWF-Warnung brachte ihr nun ein Misstrauensvotum ein, das am 12. November durchgeführt wurde. Hintergrund dessen war, dass einige Parlamentsabgeordnete den Ruf des Insel-Staates durch eine mögliche staatliche Kryptowährung gefährdet sahen. Zudem fürchteten sie, dass dadurch die Fähigkeit des Landes, sich wirtschaftlich zu etablieren, beeinträchtigt werden könne.

Die Abstimmung endete mit einem äußerst knappen Ergebnis: 16 Stimmen sprachen sich für ihren Rücktritt aus – ebenso viele waren für ihren Verbleib im Amt der Präsidentin. Mit diesem Unentschieden wird Heine ihre Rolle als Staatsoberhaupt der Marshallinseln fortsetzen.

Worum geht es wirklich?

Präsidentin Heine ist allerdings der Meinung, der Sovereign sei ein vorgeschobener Grund. Tatsächlich sieht sie die Interessen Chinas als wahren Grund für das Misstrauensvotum. So habe das Rongelap-Atoll den Plan, Drehscheibe ausländischer Investoren zu werden. Der Bürgermeister James Matayoshi hatte im April an der Asia World Expo teilgenommen, um Pläne für die Neugestaltung des Atolls zu erörtern. Die steuerlichen Vorteile des Atolls sowie der steuerfreie Hafen seien hervorragende Anreize für ausländische Investoren. Da die 61 Inseln von bestimmten Gesetzen der Marshallinseln ausgenommen sind, befürchtet Heine jedoch ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche. Sie glaubt, dass chinesische Investoren aus Rongelap ein „Land in unserem eigenen Land“ machen wollen. Außerdem, so Heine weiter, stehen einige ihrer Gegner diesen Investoren nahe:

„Wir sind ein kleines Land und es ist für ausländische Elemente leicht, einzelne Menschen zu beeinflussen.“

Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses betonte Heine, dass sie weiterhin daran arbeite, den Sovereign herauszubringen. Der Finanzminister der Marshallinseln, Brenson Wase, fügte jedoch hinzu, dass sie dabei die derzeitigen Anforderungen der Aufsichtsbehörden aus Europa, den USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) berücksichtigen werden.
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