Es ist der Startschuss einer neuen Ära für Kryptowährungen – und wurde lange erwartet. Nach monatelangen Diskussionen um die Chancen und Gefahren der Blockchain-Industrie für die Vereinigten Staaten hat US-Präsident Joe Biden diesen Mittwoch einen Erlass zur Regulierung des Krypto-Space unterzeichnet. “Die Vereinigten Staaten müssen ihre technologische Führungsrolle in diesem schnell wachsenden Bereich beibehalten, Innovationen fördern und gleichzeitig die Risiken für Verbraucher, Unternehmen, das Finanzsystem im Allgemeinen und das Klima mindern”, heißt es im Erlass. Man verfolge einen “ganzheitlichen Ansatz für die gesamte Regierung”, erklärte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bei der Pressekonferenz.
Als Grundlage für einen zukünftigen Gesetzgebungsrahmen sollen unterschiedliche Regierungsbehörden innerhalb von neun Monaten Studien zum Thema Kryptowährungen durchführen. Diese betreffen beispielsweise den Verbraucher- und Anlegerschutz, Finanzkriminalität und die Evaluation der Risiken für den globalen Finanzmarkt durch Krypto. Auch die Einführung eines digitalen Dollars als CBDC wird diskutiert. Konkrete Maßnahmen ergreift die Biden-Administration mit dem Erlass noch nicht.
Regulierung heizt Kursrallye an
Der Krypto-Space reagierte bullish auf den Vorstoß. Bereits in der Nacht auf Mittwoch begann eine Kursrallye, ausgehend von einem Statement des Finanzministeriums zum Dekret, dass man versehentlich zu früh veröffentlichte. Darin pries US-Finanzministerin Janet Yellen den Erlass als “historisch” an. Bitcoin verzeichnete bereits am Morgen ein Plus von acht Prozent zum Vortag, insgesamt flossen mehrere Milliarden in den Markt. Führende Köpfe des Krypto-Space reagierten ebenfalls positiv auf das Statement, beispielsweise Cameron Winklevoss. Der Mitgründer der Krypto-Börse Gemini lobte auf Twitter den “konstruktiven Ansatz für eine durchdachte Krypto-Regulierung”.
“Seit Jahren behindert ein Mangel an regulatorischer Klarheit den Kryptomarkt in den USA”, sagte Hayden Hughes, Chief Executive Officer der Social-Media-Handelsplattform Alpha Impact, in einer Mitteilung am Mittwoch. “Klare Richtlinien könnten ein Wendepunkt für die Branche sein.” Der fehlende regulatorische Rahmen führt immer wieder auch zu Rechtsstreitigkeiten – wie etwa zwischen Ripple und der Securities and Exchanges Commission (SEC).
Die Gefahren einer Regulierung
Erst vor wenigen Tagen verdonnerte die SEC auch die Krypto-Lending-Plattform BlockFi zu einer Geldstrafe von 100 Millionen US-Dollar. Das Unternehmen habe Wertpapiere unrechtmäßig vertrieben, hieß es zur Begründung. Diskussionen um Regulierung zogen besonders nach Beginn des Ukraine-Krieges an. Manche befürchteten, Russland könnte mit Kryptowährungen die westlichen Wirtschaftssanktionen umgehen. Bisher lässt sich das nicht auf breiter Basis bestätigen. US-Politiker forderten in Zuge dessen in den letzten Tagen die Betreiber der größten zentralisierten Krypto-Börsen wie Coinbase und Binance dazu auf, russische Accounts zu sperren.
Einige Experten warnten im Vorfeld des Erlasses vor den möglichen Gefahren einer Intervention der US-Regierung, so Richard Gardner, CEO von Modulus, einem führenden US-Technologieunternehmen. Die Biden-Administration eigne sich damit die Macht an, “alternative Zahlungsmechanismen zu schließen oder alternativ zu besteuern.” Gardner fürchtet außerdem, die Federal Reserve System (FED) strebe mit Einführung eines digitalen Dollars eine “vollständige Kontrolle” über die globale Geldpolitik und die Privatsphäre an.
Eines ist sicher: Der Präsidentenerlass wird den erbitterten Kampf um die Krypto-Gesetzgebung in den USA weiter anheizen. “Das ist der Startschuss”, sagte im Vorfeld ein anonymer Insider gegenüber Politico. Capitol Coin stellte gestern eine Studie vor, die besagt: Die Zahl der Krypto-Lobbyisten in Washington hat sich seit 2018 verdreifacht. Unter den Lobbyisten sind auch ehemalige hochrangige Regierungsbeamte, sowohl aus der Trump- wie der Obama-Regierung. Die führende Krypto-Börse Coinbase, der Blockchain-Konzern Ripple und der Verband Blockchain Association sollen jeweils über zwei Millionen US-Dollar pro Jahr für ihre Interessen in Washington ausgegeben haben.
