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Regulierungs-ECHO Fortschritte bei der Bitcoin-Regulierung im Bund?

Bundesfinanzminister Christian Lindner traf sich mit Expert:innen, um über die Bitcoin-Regulierung in Deutschland zu sprechen. In den USA fordert Gary Gensler derweil mehr Kontrollrechte für seine Behörde. Großbritannien signalisiert einen Krypto-freundlichen Kurs. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 4 Minuten
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RegulierungsECHO

Beitragsbild: BTC-ECHO, Shutterstock

Christian Lindner setzt Impulse für Bitcoin-Regulierung

In den vergangenen Wochen standen EU-weite Regeldebatten im Fokus der Berichterstattung. Doch auch auf Bundesebene schreitet die Bitcoin-Regulierung voran, denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) lud Branchenverter:innen neulich zum Digital Finance Forum ein. Politik und Krypto-Branche tauschten sich hier über Bedürfnisse und einen allgemeinen Regulierungsfahrplan für Kryptowährungen in Deutschland aus, Arbeitsgruppen formierten sich. Regelmäßige weitere Treffen sind angesetzt. Teilnehmende des Forums gaben gegenüber BTC-ECHO an, dass Lindner Krypto-freundliche Signale gesendet haben soll. “Ich habe schon das Gefühl, dass da mehr Bewegung in die Sache kommt”, sagte Prof. Dr. Phillip Sandner von der Frankfurt School of Finance & Management. Laut Ulli Spankowski von der Börse Stuttgart wolle Lindner die Branche größer machen. Ziel sei, die gesamteuropäische Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Asien und den USA zu stärken. Auf konkrete Maßnahmen konnte man sich unterdessen noch nicht einigen.

SEC will mehr Kontrolle am Bitcoin-Markt

Auf der anderen Seite des Atlantiks gewann derweil eine altbekannte Debatte an Fahrt. Denn Gary Gensler, Chef der US-Börsenaufsicht SEC und anerkannter Krypto-Buhmann, wiederholte am 4. April seine Einschätzung, wonach Kryptowährungen als Wertpapiere einzustufen sind. Bei seiner Rede auf der Penn Law Capital Markets Association Annual Conference bekräftigte Gensler folglich, dass Bitcoin-Börsen und Krypto-Firmen in den regulatorischen Zuständigkeitsbereich seiner Behörde fallen. Krypto-Anleger:innen sollten demnach denselben Schutz genießen dürfen, wie alle anderen auch. Die SEC veröffentlichte dabei bereits zum 31. März eine neue Leitlinie. Börsennotierte Unternehmen in den USA, die für ihre Kund:innen Krypto-Assets verwahren, müssen diese Bestände offenlegen und Risikoaufklärung leisten. Gensler hob weiterhin besonders Stablecoins bei seiner Rede negativ hervor. Sie würden dabei helfen, das traditionelle Banksystem zu umgehen und seien folglich ein Vehikel für Geldwäsche und die Hinterziehung von Steuern.

UK will Stablecoins anerkennen

Dass Genslers Einschätzung von Stablecoins nicht die einzig richtige ist, belegt ein Regulationsvorschlag aus Großbritannien. Denn der dortige Finanzminister Rishi Sunak versprach am 4. April, seinen Inselstaat zu einem “globalen Hub für die Krypto-Asset-Technologie zu machen.” Dieser Plan umfasst explizit, dass Stablecoins “in die Regulierung aufgenommen werden, um den Weg für die Verwendung im Vereinigten Königreich als anerkanntes Zahlungsmittel zu ebnen”. Darüber hinaus plant Großbritannien die Herausgabe eines staatlichen NFTs sowie die Einrichtung einer “Sandbox” für Finanzmarktinfrastrukturen, die Innovationen anregen soll. Das Vereinigte Königreich möchte bei der Regulierung künftig enger mit der Bitcoin-Branche zusammenarbeiten. Auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des britischen Steuersystems steht im Raum. Überprüft werden soll hier etwa, wie DeFi-Darlehen steuerrechtlich einzuordnen sind. Mit all diesen Maßnahmen will die Regierung Investor:innen und Arbeitsplätze nach Großbritannien bringen.

Jamaika nimmt Kurs auf ein CBDC

Bis zur Einführung eines digitalen Euros werden wohl noch Jahre ins Land gehen, in Jamaika befindet sich ein eigenes CBDC währenddessen auf der Zielgeraden. Schon seit Februar steht im karibischen Inselstaat alles bereit, um den Jam-Dex einzuführen. Für den April sind noch letzte Tests geplant. Jamaicas Zentralbank hofft, dass ihre Digitalwährung insbesondere jenen sozial benachteiligten Bürger:innen zugutekommt, die über kein Bankkonto verfügen und folglich von traditionellen Finanzdienstleistungen ausgeschlossen sind. Die Einführung des CBDC soll ferner einen digitalen Transformationsprozess für die gesamte Wirtschaft der Insel einläuten. Die Regierung verspricht einen 16 US-Dollar schweren Airdrop an die ersten 100.000 Nutzer:innen, die eine Wallet anlegen.

Indien: Einbruch bei Handelsvolumen von Bitcoin und Co.

Zum 1. April trat in Indien eine saftige Kapitalertragssteuer auf Krypto-Transaktionen in Kraft. Bei Gewinnen, die aus dem Handel von Bitcoin oder anderen Kryptowährungen erzielt werden, ist nun eine Abgabe von 30 Prozent fällig. Bereits nach drei Tagen brach das Krypto-Handelsvolumen um 15 Prozent ein. WazirX, die größte Krypto-Börse des Landes, verzeichnete gar einen Rückgang des täglichen Handelsvolumens von 208 auf 100 Millionen US-Dollar. Damit nicht genug, führt Indiens Regierung zum Mai eine Quellensteuer ein. Hodler müssen dann bei jeder Krypto-Transaktion ein Prozent der Transaktionshöhe an den Staat abführen. Branchenvertrer:innen kritisieren diese Regelungen, Expert:innen prognostizieren Liquiditätsprobleme.

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