Kurz vor der ersten wichtigen Abstimmung im US-Senat haben die Republikaner eine überarbeitete Fassung des Clarity Act vorgelegt. Der neue Entwurf umfasst 630 Seiten und soll zusätzliche Forderungen der Demokraten berücksichtigen, nachdem das Gesetz in den vergangenen Monaten mehrfach ins Stocken geraten war. Senatorin Cynthia Lummis erklärte, auf Wunsch demokratischer Kollegen seien 115 einzelne Änderungen aufgenommen worden.
Trotz der Überarbeitung bleibt die Verabschiedung schwierig, weil der aktuelle Text nach Angaben von Politico bislang keine ausreichende Unterstützung der Demokraten erhält. Besonders umstritten sind weiterhin die Ethikregeln rund um die Krypto-Geschäfte von Donald Trump sowie die Frage, wie Stablecoin-Belohnungen behandelt werden sollen. Die erste Verfahrensabstimmung ist für den 15. September vorgesehen.
Clarity Act bekommt neue Regeln für DeFi
Neu im Entwurf sind unter anderem Vorgaben für Handelsprotokolle, die zwar mit DeFi arbeiten, aber von einzelnen Personen oder Gruppen kontrolliert werden können. Solche Plattformen müssten sich künftig bei der US-Aufsichtsbehörde CFTC registrieren lassen, während die Behörde gemeinsam mit dem Finanzministerium nähere Regeln für diesen Bereich ausarbeiten soll.
An den umstrittenen Ethikbestimmungen wurde dagegen kaum etwas verändert. Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass bestimmte Amtsträger und ihre Ehepartner keine digitalen Vermögenswerte herausgeben oder bewerben dürfen. Demokratische Senatoren halten die Ethikklausel weiterhin für unzureichend, wobei das Justizministerium für die Durchsetzung zuständig bleiben soll.
Der Clarity Act soll erstmals einen umfassenden bundesweiten Rahmen für den Handel mit digitalen Assets in den USA schaffen und die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden klarer festlegen. Bereits im Mai hatte der Entwurf den zuständigen Bankenausschuss des Senats mit 15 zu neun Stimmen passiert, mit Unterstützung einzelner Demokraten.
Ob diese auch für die Abstimmung in der kommenden Woche reicht, bleibt offen. Lummis drängt auf eine schnelle Einigung und warnt davor, dass andere Finanzplätze wie Singapur oder die Vereinigten Arabischen Emirate den USA bei der Krypto-Regulierung davonziehen könnten. Für die Branche wird der 15. September damit zum nächsten wichtigen Termin im jahrelangen Streit um verbindliche Regeln für digitale Assets.
