Der Weg zum Clarity Act hat in den USA nun einen Widerstand weniger. Wie aus einem Schreiben an die Senatsführung hervorgeht, gibt der Verband der US‑Sheriffs (NSA) den Widerstand gegen das Krypto-Gesetz auf. Zur Begründung nennt sie die Komplexität des Entwurfs und die vielen Details, über die noch verhandelt werde.
In dem Brief an den republikanischen Mehrheitsführer John Thune und den demokratischen Minderheitenführer Chuck Schumer, begrüßt der Verband ausdrücklich, dass die USA einen Rechtsrahmen für den Kryptomarkt bekämen. Es sei der richtige Weg nun, „einen Schritt zurückzutreten und den Gesetzgebungsprozess laufen zu lassen”, heißt es darin.
Noch im Frühjahr stand der Verband dem Clarity Act noch skeptisch gegenüber. In einem Schreiben im Mai bemängelte der NSA Abschnitt 604 des Entwurfs. Dieser nimmt Softwareentwickler, die kein Kundengeld verwahren, von den Pflichten für Geldtransferdienste aus. Nach Lesart der Sheriffs fielen auch Mixer und Tumbler unter diese Regel und würden die Arbeit der Strafverfolgung erschweren, so zumindest die Position im Mai.
Was genau die Meinungsänderung bewirkte, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Allerdings lud das Weiße Haus einen Monat nach dem Mai-Brief Interessenvertreter der US-Strafverfolgung zu Gesprächen zum Clarity Act ein. Danach gab mit den Major County Sheriffs of America ein weiterer Lobbyverband seinen Widerstand gegen das Gesetz auf.
Clarity Act: Weiterhin Uneinigkeit vor der Septemberabstimmung
Derweil liegt die größte Hürde für den Clarity Act weiterhin im US-Senat. Dort steckt das Krypto-Gesetz seit Monaten fest. Die Demokraten verweigern ihre Zustimmung, weil ihnen verbindliche Ethikregeln fehlen, die Regierungsvertreter und Beamte von Krypto-Insidergeschäften abhalten sollen. Die Republikaner können trotz Mehrheit im Senat, das Gesetz aber nicht im Alleingang beschließen. Notwendig wären 60 Stimmen, John Thune und Co. fehlen sieben.
Weil sich zuletzt wieder keine Mehrheit für eine Abstimmung abzeichnete, unternahmen die Republikaner einen letzten Versuch. Am 15. September soll der Senat über den Clarity Act entscheiden. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich aber wenig geändert. Auf Prognosemärkten wie Polymarket sank die Erwartung einer Verabschiedung in diesem Jahr von einst über 80 auf mittlerweile 17 Prozent.
Grund dafür dürften die anstehenden Zwischenwahlen in den USA sein. Umfragen und Prognosen rechnen den Demokraten gute Chancen auf einen Sieg in beiden Kammern des US-Kongresses aus. Die Partei ist gegenüber Krypto allgemein kritischer eingestellt.
