Französischer Wirtschaftsminister Le Maire erteilt Facebook-Coin Absage: „Keine souveräne Währung“

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Französischer Wirtschaftsminister Le Maire erteilt Facebook-Coin Absage: „Keine souveräne Währung“

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erteilt Facebooks Libra-Coin eine Absage. Es stehe außer Frage, dass das Projekt keine souveräne Währung werden dürfe. Facebook sei ein privates Unternehmen, die Herausgabe von Währungen jedoch liege in den Händen des Staates. Er fordert von Facebook nun Garantien im Bereich der Anti-Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung. Ähnlich skeptisch fallen die Reaktionen anderer europäischer Spitzenpolitiker aus.

Monatelang rankten sich Gerüchte und Spekulationen um Facebooks Währungsprojekt. Nun hat der Konzern den Libra-Coin der Weltöffentlichkeit vorgestellt und lässt damit die Finanzwelt beben. Denn ab 2020 könnten mit dem Stable Coin rund 2,3 Milliarden Facebook-Nutzer eine digitale Alternative zu ihren nationalen Währungen an der Hand haben. Nicht nur Banken graut es vor dieser Vorstellung. Auch die Politik fürchtet um Kontrolle. Das Echo vonseiten europäischer Spitzenpolitiker ließ nicht lange auf sich warten.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire etwa gibt sich gegenüber Libra skeptisch. Im Interview mit dem französischen Radiosender Europe 1 erteilte er dem Zuckerberg-Unternehmen am Dienstag, dem 18. Juni, eine Absage:

Dass Facebook eine eigene Währung schafft, ein Transaktionsinstrument, warum nicht. Demgegenüber steht es jedoch außer Frage, dass [Libra] eine souveräne Währung wird. Das darf nicht passieren.

Dabei betonte der Minister, dass es sich bei Facebook um ein privates Unternehmen handele. Die Herausgabe von Währungen jedoch müsse „in den Händen der Staaten bleiben und nicht denen privater Unternehmen, die auf private Interessen reagieren“.

Wirtschaftsminister Le Maire fordert Garantien von Facebook

Nun gelte es von Seiten Facebook, Garantien zu liefern und den Coin in bestehende Regularien einzubetten. Als solche nannte Le Maire entsprechende Nachweise im Bereich der Anti-Geldwäsche und Terrorismusvorschriften. Er habe die Zentralbankgouverneure der G7 gebeten, bis zum Ministertreffen im Juli einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dann treffen sich die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens sowie der USA, um über aktuelle Entwicklungen im weltweiten Finanzsystem zu beraten. Bereits im Vorfeld des Treffens appellierte Le Maire mit Blick auf Libra:

Wir müssen dafür sorgen, dass keine Risiken für den Verbraucher entstehen. Es ist unsere Aufgabe als Staat, die Verbraucher zu schützen.

Dabei führte der 50-Jährige darüber hinaus Facebooks Macht als Datenmonopol ins Feld. Im französischen Parlament betonte er in diesem Zuge zudem, der Konzern könnte mit dem Coin noch weitere Informationen über seine Nutzer sammeln. Hier gelte es, Vorsicht zu wahren.

Ähnlich wie Le Maire warnte auch Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im Europaparlament, vor den Folgen von Facebooks Währungsprojekt. Er gibt zu bedenken, dass sich der Konzern zu einer sogenannten „Schattenbank“ entwickeln könnte. Als solche bezeichnen Finanzexperten private Geldhäuser und Kreditgeber, die durch das Raster der herkömmlichen Finanzgesetze fallen.

Der Chef der britischen Notenbank Mark Carney wiederum versuchte, die Wellen zunächst zu glätten. Bei einem Treffen der EZB in Portugal unterstrich er, es gelte Libra zunächst unvoreingenommen zu behandeln. Er beschwichtigte, man werde sich den Coin von Seiten der zuständigen Finanzaufsicht in Ruhe ansehen. Sollte Libra den Segen der Behörden erhalten wollen, müsse der Coin ohnehin „höchste regulatorische Standards“ erfüllen.

Die Hintergründe: Libra soll Milliarden Facebook-Nutzer finanziell vernetzen

Facebook hatte sein Währungsprojekt Libra zuvor am Dienstag der Weltöffentlichkeit vorgestellt. Ziel des von einer Vielzahl nationaler Währungen gedeckten Stable Coins soll es sein, ein weltweites Ökosystem zu schaffen, das künftig Milliarden von Menschen finanziell vernetzt und befähigt. Hierfür entwickelt die Facebook-Tochter Calibra derzeit eine digitale Wallet, die den Nutzern der Facebook-Dienste WhatsApp, Messenger und Instagram zur Verfügung stehen soll.

Derzeit sind rund 1,7 Milliarden Menschen weltweit ohne Zugang zu Bankaccounts oder sonstigen Finanzdienstleistungen – viele davon Facebook-Nutzer. Gelingt es Facebook, Libra in seinem Netzwerk zu etablieren, könnte der Coin damit zu einem wichtigen Entwicklungsmotor werden.

Eine detaillierte Übersicht rund um die Hintergründe zu Libra findet ihr hier.

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