Frankreich prescht voran mit Krypto-Gesetz – Regierung öffnet Tür für institutionelle Investoren

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 4 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Quelle: Shutterstock

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In der vergangenen Woche verabschiedete das französische Parlament das viel diskutierte Investitionsgesetz PACTE. Erstmalig regelt dieses auch die Handhabe von Kryptowährungen in Frankreich. Neben Vorschriften für die Herausgabe neuer Währungen, den Handel und die Besteuerung dieser öffnet PACTE dabei vor allem die Tür für institutionelle Investoren wie der milliardenschweren Versicherungsbranche in den Krypto-Sektor. Finanzminister Bruno Le Maire will das Gesetz der Europäischen Union nun als Muster ähnlicher Gesetzesinitiativen vorstellen. Zudem verspricht er Milliarden für die weitere Entwicklung von Blockchain-Technologien. 

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Der Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 26. Mai 2019 05:05 Uhr von Phillip Horch

Rund eineinhalb Jahren haben die französischen Abgeordneten an den Entwürfen gefeilt, nun ist das viel diskutierte Investitionsgesetz da: Wie die französische Finanzzeitung Les Echos berichtet, verabschiedete das französische Parlament am vergangenen Donnerstag, dem 11. April, den Aktionsplan für das Wachstum und die Transformation von Unternehmen PACTE.

Neben einer Bandbreite neuer Vorschriften für den Finanzsektor regelt das Gesetz erstmalig auch die Handhabe von Kryptowährungen in Frankreich. Hierbei nimmt PACTE sowohl die Herausgabe neuer Kryptowährungen (ICOs) als auch den Handel mit diesen in den Blick. Für beide Bereiche sieht das Gesetz eine freiwillige Zertifizierung von Unternehmen vor. Künftig sollen sich Herausgeber, Händler und Anleger von Kryptowährungen bei den französischen Marktaufsichtsbehörden registrieren können und darüber vor allem mögliche Gewinne aus ihren Geschäften versteuern.

PACTE öffnet Tür für institutionelle Investoren

Für Krypto-Begeisterte, die auf eine zunehmende Adaption der digitalen Währungen hoffen, dürfte am Gesetz zudem eine weitere Neuerung freuen.

Denn PACTE macht nun auch den Weg frei für institutionelle Anleger. Über die neuen Regelungen darf künftig etwa die milliardenschwere Versicherungsbranche ihr Geld an ein breites Spektrum von Investments-Fonds weitergeben dürfen. Diese sollen ihrerseits gelockerten Auflagen unterliegen und in Kryptowährungen investieren können.

Zwar sei dies nicht die Motivation hinter dem neuen Gesetz gewesen, dennoch könnten die Kunden der Versichere  ihr Geld so künftig in Krypto-Anlagen stecken, erklärt der Abgeordnete Joel Giraud.

Dies war nicht das primäre Ziel von PACTE. Dennoch haben Versicherer nun die Möglichkeit, Produkte anzubieten, die auf Krypto-Anlagen beruhen,

so der Finanzberichterstatter der Nationalversammlung aus Präsident Emmanuel Macrons Partei La République En Marche.

Versicherungspolicen in Frankreich eine beliebte Geldanlage

Versicherungspolicen stellen im Land eine beliebte Form der Geldanlage und Alterssicherung dar. Allein Frankreichs Markt für Lebensversicherungen soll aktuellen Schätzungen zufolge ein Gesamtvolumen von bis zu 2,2 Billionen Euro umfassen. Dies macht Frankreich hinter dem Vereinigten Königreich zum zweitgrößten Versicherungsmarkt Europas.

Welchen Einfluss das Gesetz nun auf die Branche hat, ist noch unklar. Ob die französischen Versicherungen künftig ihr Geld Krypto-Fonds anvertrauen, Kunden entsprechende Produktpakete anbieten oder die französischen Anleger überhaupt offen für entsprechende Risiken sind, bleibt im Lichte des derzeit volatilen Krypto-Markts abzuwarten.

En Marche will landesweite Privatisierung anstoßen

Neben den neuen Regelungen für den Blockchain- und Krypto-Bereich soll PACTE, welcher mit einer breiten Rückendeckung von 157 zu 50 Stimmen von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, die Privatisierung des öffentlichen Sektors in Frankreich vorantreiben.

Dies ist eines der erklärten Hauptziele von Präsident Macron und seiner Partei En Marche. Der Parteienneuling kann im französischen Parlament auf die absolute Mehrheit zählen und besitzt damit ungemeines Gewicht bei der Verabschiedung neuer Gesetze.

Finanzminister Bruno Le Maire gibt sich mit Blick auf den Einfluss des neuen Gesetzes gegenüber Journalisten in der vergangenen Woche überzeugt:

Dies ist ein Gesetz, das unserer Wirtschaft helfen und uns auf die Zukunft vorbereiten wird.

Anders sieht dies die Opposition. Sie kritisiert PACTE, welcher vor allem die vollständige Privatisierung des Flughafenkonzerns ADP vorsieht. Dieser befindet sich derzeit zu großen Teilen in Staatshand.

Finanzminister Le Maire will PACTE der EU als Muster vorschlagen und verspricht Milliarden

Kritik mit Blick auf die Änderungen für Krypto-Investments hingegen findet sich in der öffentlichen Debatte rund um das Gesetz jedoch kaum.

Hier will Finanzminister Le Maire nun sogar einen Schritt weiter gehen. Im Rahmen einer Veranstaltung in Paris kündigte er in dieser Woche an, die französische Regulierungsvariante auch den europäischen Partnern als Mustermodell vorschlagen zu wollen:

Ich werde meinen europäischen Partnern vorschlagen, einen einheitlichen Regulierungsrahmen für Krypto-Anlagen zu schaffen, der von den französischen Erfahrungen inspiriert ist. Unser Modell ist das richtige.

Unter den Mitgliedsstaaten der europäischen Union sucht man derzeit vergeblich nach einheitlichen Gesetzesantworten auf den weltweiten Boom von Kryptowährungen.

In einem Interview mit den französischen Finanznachrichten Capital bekräftigte Le Maire zudem das französische Engagement im Bereich Blockchain: Frankreich werde in den kommenden Jahren bis zu 4.5 Milliarden Euro in die Entwicklung der neuen Technologien stecken. Damit wolle man vor allem der chinesischen und amerikanischen Dominanz begegnen.

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