EU Ministertreffen in Wien – Belgische Denkfabrik Bruegel rät zu gemeinsamen Regelwerk

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 4 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Quelle: shutterstock

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Am Freitag und Samstag, 7. und 8. September, kommen die EU Finanzminister zu einem informellen Treffen in Wien zusammen. Dabei steht unter anderem die gesetzliche Handhabe von Kryptowährungen auf der Tagesordnung. Die belgische Denkfabrik Bruegel fordert die Minister nun auf, die gemeinsame Regulierung des Kryptosektors voranzutreiben. So könnten diese etwa Mining-Farmen oder Handelsplattformen ins Visier nehmen, um Bedenken im Hinblick auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Dunstkreis von Kryptowährungen zu zerstreuen. Unmittelbarer Handlungsdruck bestehe jedoch noch nicht.


Der Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 26. Mai 2019 05:05 Uhr von David Barkhausen

Wenn die EU-Finanzminister dieses Wochenende bei ihrem ersten Treffen unter österreichischer Ratspräsidentschaft in Wien Chancen und Risiken von Kryptowährungen gegeneinander abwägen, rät der belgische Thinktank Bruegel den Ministern in einem Beratungsdokument zu einer eindeutigen Haltung.

Es brauche gemeinsame Standards und ein gemeinsames Regelwerk für den Kryptohandels und Initial Coin Offerings (ICOs). Diese deutliche Botschaft geht aus einem Beratungspapier für die Minister hervor, das Reuters vorliegt.

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So heißt es in dem Dokument zwar, dass es dieser Tage „unmöglich“ sei, Kryptowährungen wie den Bitcoin selbst zu regulieren. Doch sei die Kontrolle der Aktivitäten in diesem Sektor etwa durch strengere Regeln oder gar Verbote für Mining-Farmen möglich. So hätten gerade asiatische Staaten, die ähnliche Strategien verfolgen, große Erfolge erzielen können.

„Wie in in China bereits geschehen, könnten Mining-Farmen verboten werden“,

empfehlen die Brüsseler Berater.

Des Weiteren könnten europäische Gesetzgeber zukünftig Börsen und Handelsplattformen ins Visier nehmen, um mehr Kontrolle und Übersicht über die Finanzströme zu erhalten. Wie es in dem Dokument weiter heißt, könne eine solche Aufsicht besonders im Lichte der geplanten Ansiedlung des chinesischen Kryptoriesens Binance nach Malta notwendig werden.

Derzeit liege der Ball jedoch vor allem im Feld der jeweiligen Minister. Noch unterliegt die Börsenkontrolle der behördlichen Autorität den Mitgliedsstaaten. Denn bereits bestehende europäische Initiativen wie die Anti-Geldwäscherichtlinie werden wahrscheinlich erst 2020 in der gesamten Union greifen.

Bruegel: Gemeinsame ICO-Regeln notwendig, aber kein Handlungsdruck

Weiterhin empfiehlt die Brüsseler Denkfabrik in ihrem Beratungsdokument vor allem gemeinsame Regeln für den Umgang mit ICOs. So handelt es sich bei den meisten Coins solcher Kryptoprojekte innerhalb der EU derzeit um Utility Token. Diese sind, anders als etwa der Bitcoin, an bestimmte Dienstleistungen wie das Bezahlen von Transaktionsgebühren gebunden. Im Gegensatz zu sogenannten Security Token, die sich wiederum ähnlich wie Wertpapiere verhalten und wie solche von den EU-Behörden reguliert werden, sind Utility Token größtenteils unreguliert.

Bruegel gilt als eine der wichtigsten Denkfabriken für Wirtschaftsfragen weltweit. Zu den Mitgliedern des Thinktanks gehören neben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten auch europäische Konzerne und Zentralbanken wie etwa die französische Banque de France. Dass die Vorschläge und Beobachtungen der Denkfabrik bei den Finanzministern am Wochenende Beachtung finden werden, ist also wahrscheinlich.

Gesetzliche Anstrengungen beschleunigen wird das Beratungspapier jedoch nicht. So unterstreicht Bruegel, unmittelbarer Handlungsdruck bestehe derzeit nicht. Zwar bestünden derzeit durchaus Bedenken regulatorischer Arbitrage mit Blick auf die europäischen Mitgliedsländern. Kurzzeitig jedoch könnten diese ignoriert werden.

So gelte es vielmehr abzuwarten, wie sich die „schnelllebige Technologie“ in Zukunft besonders abseits allzu strenger Regulierung weiterentwickele.

Kryptoregulierung im Visier der EU

Bislang sahen Gesetzgeber innerhalb der Europäischen Union sowie die gemeinsamen EU-Behörden von möglicher gesetzlicher Handhabe ab – zu gering schien der finanzpolitische Einfluss, zu überschaubar das tatsächliche Handelsvolumen in den Mitgliedsstaaten.

Dieser Tage lässt sich jedoch zumindest eine minimale Kursänderung erahnen. Denn Gesetzesantworten scheinen immer deutlicher in den Blick der Gesetzgeber zu geraten.

So stehen Digitalwährungen nicht nur bereits am Freitag und damit am ersten Tag auf dem Programm des Ministertreffens. Bereits am Dienstag, dem 4. September, hatten die Abgeordneten des europäischen Parlaments über mögliche Regulierungsmöglichkeiten von ICOs diskutiert. Zwar steht Genaueres hier noch aus, den Ruf nach gesetzlichen Antworten teilen die Parlamentarier jedoch parteiübergreifend.

Dabei treibt die Politik nicht zuletzt auch die Sorge bezüglich der Möglichkeiten zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Kryptosektor um. Zwar hatten die G20-Minister bereits im März gemeinsame Steuerstandards beschlossen – konkrete Antworten aus den Reihen der EU lassen derzeit jedoch noch auf sich warten.

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