EU-Parlament vor Durchbruch bei ICO-Regulierung?

Tobias Schmidt

von Tobias Schmidt

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Tobias Schmidt ist seit August 2017 als Redakteur im Team von BTC-ECHO tätig. Sein Fachgebiet im Krypto-Bereich sind die vielen verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

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Am 4. September berieten Mitglieder des Europäischen Parlaments erneut die Optionen zur Regulierung von Initial Coin Offerings als Instrument zum Crowdfunding. Dabei diskutieren sie auch einen konkreten Vorschlag, der einen neuen EU-weiten Standard setzen könnte. Weitere Schritte sind auch vom Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister an diesem Wochenende in Wien zu erwarten.

Am Dienstag, dem 4. September, trafen EU-Abgeordnete verschiedener Parteien zusammen, um die Möglichkeiten von Initial Coin Offerings (ICOs) als innovative Kapitaleinnahmequelle zu diskutieren. Ziel dabei war, eine einheitliche Regulierung von ICOs gemäß den Regelungen des europäischen Finanzmarktes zu finden. Diese soll im Rahmen einer allgemeinen Ordnung für verschiedene Crowdfunding-Modelle aufgestellt werden.

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Besondere Beachtung fand dabei ein Vorschlag, der vom britischen EU-Abgeordneten Ashley Fox vorgebracht wurde. Fox, der für die Conservative Party im EU-Parlament sitzt, ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Seinen Vorschlag hat er schon im vergangenen Monat erstmals unterbreitet, nun fand dieser auch die Beachtung anderer Mandatsträger.

Ein neuer Rahmen für ICOs?

Der Entwurf fordert, dass es Unternehmen zu Crowdfunding-Zwecken erlaubt sein sollte, durch die Nutzung von Kryptowährungen auf ihrer Plattform Gelder einzunehmen. Die Regeln für ein geordnetes ICO-Verfahren legt Fox auf 80 Seiten ausführlich dar. Die vorgeschlagene Regulierung soll für alle Public Token Sales gelten, die weniger als 8 Millionen Euro einnehmen. Somit schafft man eine Art Einnahme-Obergrenze. Dazu müssen sich die Crowdfunding-Plattformen europaweiten KYC- und AML-Standards unterwerfen.

„Wir als Gesetzgeber möchten versuchen, ICOs leichter und erfolgreicher durchführbar zu machen“, so Fox, der mit dem anstehenden Brexit aus dem Europäischen Parlament ausscheiden wird.

Im Europäischen Parlament herrscht derweil parteiübergreifender Konsens, dass eine einheitliche Regulierung von ICOs überfällig ist. Diese schafft nicht nur Sicherheit für Investoren und Anbieter neuer Kryptowährungen, sondern verleiht dem gesamten Sektor rechtliche Legitimation. Das Ideal, welches die Gruppe nun herausgearbeitet hat, beschreibt eine Einbettung neuer Regeln für ICOs in einem allgemeinen Regelwerk für Crowdfunding-Projekte.

Derweil schreitet die europäische Kryptoregulierug auch auf der transnationalen Ebene voran. So beraten an diesem Wochenende die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister bei einer informellen Tagung in Wien zu Kryptowährungen. Ein endgültiger Durchbruch in den europäischen Regulierungsbemühungen bleibt abzuwarten – auch wenn andere Länder als Vorbild dienen könnten.

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