US-Midterms und die Zukunft der Krypto-Gesetzgebung

Vergangene Woche haben die Amerikaner das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Demokraten holten beide Kammern und bestätigten damit, was die Prognosemärkte vorhergesagt hatten. Ob Donald Trump damit zur Lame Duck wird, lässt sich schwer bestreiten. Ihm bleiben zwei Restjahre im Weißen Haus mit viel Tinte im Füller, aber praktisch keiner Durchschlagskraft im Kongress. Durch das Scheitern des Clarity Act muss sich die Branche wohl weiter bis zu einer gesetzlichen Grundlage gedulden. Bis dahin bestimmen einzelne Behördenchefs, was erlaubt ist und was nicht. Dieses Konstrukt könnte spätestens zur Präsidentschaftswahl 2028 auf die Füße fallen. Der Clarity Act sollte die Grundfrage klären Der Clarity Act sollte die Fragen um Bitcoin und andere Kryptowährungen beantworten, die den US-Markt seit Jahren bremst: Wann ist ein Token ein Wertpapier und wann ist es ein Rohstoff? Davon hängt ab, welche Behörde zuständig ist. Wertpapiere fallen unter die Aufsicht der SEC mit strengen Melde- und Zulassungspflichten. Rohstoffe unterliegen der Terminmarktaufsicht CFTC, die deutlich lockerer reguliert. Der Entwurf hätte die Verantwortung und Zuständigkeiten gesetzlich festgeschrieben, aber Mitte September scheiterte er an der nötigen Mehrheit für die Abstimmung. Gründe des Scheiterns lagen jedoch nicht an fehlenden republikanischen Stimmen, denn das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Im Senat scheiterte er an Demokraten wie Mark Warner, der strengere Ethikvorschriften forderte, weil der Präsident und seine Familie von Entscheidungen über den Wert ihrer eigenen Krypto-Beteiligungen profitieren könnten. Die Republikaner verwiesen dagegen auf 126 inhaltliche Änderungen, die sie auf Wunsch der Demokraten bereits eingearbeitet hatten. Wer macht die Regeln, solange das Gesetz fehlt? Vorgesehen sind bei der SEC fünf Kommissare, verteilt auf beide Parteien. In der Realität sitzen dort aktuell aber nur zwei Republikaner. Bei der CFTC fällt die Bilanz noch magerer aus, denn dort ist Behördenchef Michael Selig der einzige verbliebene Kommissar. Normalerweise wäre eine Behörde damit beschlussunfähig. Warum das hier nicht gilt, liegt am zugrunde liegenden Gesetz. Anders als bei der SEC schreibt es keine Mindestzahl für Beschlüsse vor, weshalb die CFTC nach Einschätzung ihrer früheren Chefanklägerin Elizabeth Davis “mit einem einzigen Kommissar handeln” kann. Die SEC zog im September nach und änderte ihre eigenen Regeln. Seither genügt dort ebenfalls eine einzelne Stimme für Entscheidungen zur Regelsetzung und zur Rechtsdurchsetzung. Praktisch erklärt heißt das, dass die US-Krypto-Regulierung des Jahres 2026 auf drei Personen zurückzuführen ist. Vor Gericht ist der Streit darüber bereits angekommen. Der Verband der amerikanischen Gemeinschaftsbanken verklagte im Oktober die Bankenaufsicht OCC, weil diese Krypto-Unternehmen Lizenzen als Treuhandbanken erteilt hatte. Die Behörde überschreite ihre Befugnisse damit bei Weitem, heißt es in der Klage, und schaffe ein “klaffendes Loch in der Finanzaufsicht”. Auch der SEC-Vorschlag vom August zur Kapitalbeschaffung von Krypto-Unternehmen steht unter Beschuss, hier von bundesstaatlichen Aufsehern und Verbraucherschützern. French Hill, Vorsitzender des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, brachte das Problem auf den Punkt. Er lobte zwar die Arbeit von SEC-Chef Paul Atkins und CFTC-Chef Selig, stellte aber klar, dass die Regulierungspolitik hinter dem zurückbleibe, was eigentlich nötig sei, “nämlich eine gesetzliche Lösung”. Was ändert sich durch eine demokratische Mehrheit? Bedeutet das nun sofortigen Stillstand? Wohl eher Kaum. Die Behörden hängen an der Exekutive, nicht am Kapitol und arbeiten unabhängig vom Kongress sehr wahrscheinlich weiter. An einer Stelle greift der Senat allerdings direkt ein, denn er bestätigt die Kommissare. Eine demokratische Mehrheit könnte die offenen Posten damit zur Verhandlungsmasse machen. Denn vollständig besetzte Behörden würden ihren Entscheidungen jene Legitimation verschaffen, die ihnen aktuell fehlt. Auf den Clarity Act kann man eine ähnliche Logik anwenden, da er an demokratischen Stimmen scheiterte, braucht ein neuer Anlauf ohnehin deren Zustimmung. Eine Mehrheit könnte den Druck erhöhen, einen Kompromiss mit strengeren Verbraucherschutzregeln zu finden. Sie könnte das Thema aber ebenso gut liegen lassen, weil ein Erfolg Trump zugeschrieben würde. Deshalb wird es für die Krypto-Regulierung 2028 riskanter Alles, was die US-Branche in diesem Jahr gewonnen hat, beruht auf Entscheidungen von Behörden und nicht auf Gesetzen. Die Spot-ETFs, die Einstufung einzelner Token als Rohstoffe, die geplanten Verwahrregeln für Fondsgesellschaften, all das steht und fällt mit den Personen an der Spitze der Behörden. Unter Trumps Vorgänger verfolgte die SEC einen Kurs, der Krypto-Unternehmen reihenweise vor Gericht brachte. Innerhalb eines Jahres kehrte sich das um, ohne dass ein einziges Gesetz geändert wurde. Dieselbe Mechanik funktioniert jedoch in beide Richtungen. Gewinnt 2028 jemand die Präsidentschaft, der dem Thema skeptisch gegenübersteht, lässt sich der gesamte regulatorische Rahmen in kurzer Zeit zurückdrehen. Ironischerweise ergebe das ein neues Kommissariat und neue Interpretation derselben Gesetze.

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