Bundestagswahlen, Bundestagswahl-Spezial: Stimmauszählung bald über die Blockchain?

Quelle: Bundestagswahlen 2017 via Shutterstock

Bundestagswahl-Spezial: Stimmauszählung bald über die Blockchain?

Bei den heutigen Bundestagswahlen kommt die Blockchain-Technologie nicht zum Einsatz. Wird sie es aber vielleicht in 2021?

Heute sind Bundestagswahlen und wir alle werden, sofern wir wählen gehen, auf die Art und Weise abstimmen wie wir es schon immer gemacht haben – Es werden Kreise auf einem Zettel angekreuzt und die Zettel werden wiederum später händisch ausgezählt. Zur elektronischen Übermittlung wird dann PC-Software aus den 90er Jahren eingesetzt, in der Hoffnung, dass Cyberattacken keinen Erfolg haben.

Nun gibt es sicherlich einige Zwischenschritte, zwischen dem Status Quo und dem Blockchain-Voting mittels digitaler Signaturen respektive Token – ein Blick, wie Blockchain-Voting aussehen könnte, soll im Folgenden trotzdem gewagt werden.

Warum Blockchain-Voting

Die Kerneigenschaften der Blockchain – Transparenz, Dezentralität, Peer-to-Peer-Verbindungen, keine Hierarchien und Schutz vor Manipulation – können zum Ausbau digitaler Wahlkonzepte führen. Schließlich ist das Problem bestehender E-Voting-Systeme, die entsprechend computergestützt sind, dass sie anfällig für Manipulation sind. So hat z.B. in Deutschland das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass digitale Wahlen nicht dem Gebot der Nachvollziehbarkeit entsprechen (BVerfGE 123,39) und daher für offizielle Wahlen unzulässig sind. Eine sicherere IT-Infrastruktur, wie sie die Blockchain-Technologie liefern kann, könnte also als Anlass genommen werden die gesetzlichen Richtlinien zu computergestützten Wahlen zu modernisieren.


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Zwar kann die Stimmzettelabgabe in Deutschland nicht von Cyberattacken betroffen sein, die elektronischen Schnittstellen in der Ergebnisübertragung hingegen schon. Wie in den letzten Tagen ausführlich berichtet, wurde die gängige Wahlsoftware “PC-Wahl” durch einfachste Maßnahmen gehackt. Der Bedarf, die IT-Software zu erneuern, ist also sicherlich da – warum also nicht direkt eine Stimmenauszählung über ein Blockchain-Verzeichnis, das nicht “mal eben” abgeändert werden kann?

Wie Blockchain-Voting funktionieren kann

Unter dem Begriff Blockchain-Voting werden gegenwärtig verschiedene Konzepte diskutiert. Eine mögliche Option wäre es jedem berechtigten Wähler einen Token (in Anlehnung an einen Krypto-Coin) auszugeben, der für die Wahl des jeweils präferierten Kandidaten genutzt werden kann. Alle Stimmen würden in der Blockchain aufgezeichnet und bestätigt werden, sodass auf die Auszählung der Stimmzettel per Hand verzichtet werden kann.

Menschliche Fehler oder Manipulationsversuche können dadurch praktisch ausgeschlossen werden. Insbesondere in den Ländern, in denen Wahlen von Wahlbetrug überschattet werden, bieten sich Blockchain-Voting-Lösungen an, um defizitäre oder korrupte Behörden bzw. Regierungsbeamte zu umgehen.

Unterstützung findet das Blockchain-Voting aber auch im Europäischen Parlament. Ein Diskussionspapier des European Parliamentary Research Service betont die Vorteile der Blockchain-Technologie und weist darauf hin, dass durch blockchain-gestützte E-Voting-Systeme auch die Wahlbeteiligung erhöht werden kann.

Blockchain-Lösungen für Wahlverfahren gibt es sogar bereits. So liefert das Unternehmen Guardtime mit der KSI-Blockchain eine bereits genutzte Möglichkeit “Behörden- und Stimmtransaktionen” kryptographisch aufzuzeichnen. Wie das Ganze genauer funktioniert, erfahrt ihr in unserer Video-Reportage Bitcoin und Blockchain in Europe, wo wir in Tallinn vor Ort mit Guardtime gesprochen haben.

Bundestagswahlen 2021 – Ein Fall für die Blockchain?

Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird, bei allem Optimismus, keine Blockchain-Technologie in Deutschland für die Bundestagswahlen 2021 zum Einsatz kommen. Bis Innovationen von Behörden übernommen und die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, verstreicht erfahrungsgemäß viel Zeit.

In Teilen ist das langsame Behördenhandeln durchaus zu entschuldigen, schließlich sollten Bundestagswahlen nicht als Experimentierwiese dienen. Dennoch: Mehr Digitalisierung kann und muss Deutschland zugemutet werden. Länder wie Estland zeigen, dass der Begriff E-Government nicht nur als Lückenfüller in Parteiprogrammen herhalten muss. E-Government ist darstellbar und Blockchain kann Teil dieser digitalen Verwaltungstransformation sein.

Hoffnung macht hier der erst vor ein paar Monaten gegründete Blockchain Bundesverband Bundesblock. Dieser sucht den Dialog zur Politik und fordert beispielsweise, dass bis zum Jahr 2020 ein öffentliches Register in Deutschland auf Basis der Blockchain-Technologie erprobt wird – es besteht also Hoffnung.

BTC-ECHO

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