Ripple-CEO Brad Garlinghouse wendet sich an die US-Regierung, die Regierung der Bundesrepublik will Bitcoin-Börsen besser überwachen und der Iran flüchtet sich in Kryptowährungen. Das Regulierungs-ECHO.
Regulierung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, um künftig besser gegen Geldwäsche vorzugehen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen, die mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen agieren, künftig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht werden sollen. Das hätte Einfluss auf die Legalität von Bitcoin-Automaten.
Der Bitcoin-Zahlungsabwickler BitPay hat angesichts drohender Regulierungsfortschritte in Deutschland offenbar kalte Füße bekommen. Der Betrieb in der Bundesrepublik wird vorerst eingestellt. Unter anderem greifen Microsoft und Lieferando auf die Dienste des US-amerikanischen Unternehmens zurück.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bitcoin-Börsen ab 2020 vor. Demnach müssen sowohl Exchanges als auch sogenannte Custodians, also Vermögensverwalter für Krypto-Assets, eine Genehmigung von der BaFin einholen.
Die Regierung des Vereinigten Königreiches will die Regierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen künftig effektiver gestalten. So ist der Plan der Regierung, in Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde künftig stärker gegen Verbrechen im Zusammenhang mit BTC & Co. vorgehen.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet von Warnungen eines Zentralbankangestellten vor Bitcoin. In einem Interview bezeichnete der stellvertretende Gouverneur für neue Technologien demnach den Handel mit Bitcoin als illegal. Nutzer gehen somit juristische Risiken ein, wenn sie im Iran Bitcoin kaufen und verkaufen.
Nathan Kaiser ist Stiftungsratsvorsitzender für die Cardano-Stiftung und General Counsel bei der IOHK. Der Jurist hat einen besonderen Fokus auf die rechtlichen Aspekte von Kryptowährungen. Auf der Unchain-Convention hatte BTC-ECHO die Möglichkeit, mit ihm über das Spannungsfeld zwischen Regulierung, On- und Off-Chain-Governance zu diskutieren.
Die britische Finanzaufsichtsbehörde (FCA) diskutiert das Verkaufsverbot von Krypto-Derivaten. Die Gründe dafür legte die FCA am 3. Juli in einer Pressemitteilung vor.
In Japan klappt die Selbstregulierung der Bitcoin-Börsen in einigen Fällen eher mittelprächtig, weshalb die FSA nun aktiv geworden ist. Unterdessen müssen iranische Bitcoin-Miner genau darauf achten, woher sie ihren Strom beziehen. In den USA sorgt man sich über die Terrorismus-Qualitäten von Libra, während die FATF fordert, dass Krypto-Börsen ihre Nutzerdaten untereinander austauschen. Das Regulierungs-ECHO.
Das Thema Bitcoin-Regulierung wird auf internationaler Ebene konkreter. Die Anti-Geldwäsche-Organisation Financial Action Task Force (FATF) sieht vor, dass Krypto-Exchanges Transaktionsinformationen über Empfänger und Absender speichern und bei Bedarf offenlegen sollen. Die neuen Richtlinien sollen sowohl Anbieter von Krypto-Services als auch Regierungen in die Pflicht nehmen.
Die russische Staatsduma entscheidet in Kürze über die Zulassung von digitalen Wertpapieren. Im Falle einer erfolgreichen Verabschiedung könnten gleich zwei entsprechende Gesetze innerhalb der nächsten zwei Wochen verabschiedet werden. Bei der zweiten Lesung im nationalen Parlament Russlands entscheidet sich also die unmittelbare Zukunft von ICOs und anderen Krypto-Finanzprodukten im Land. Eines steht jedoch bereits fest: Facebooks Libra-Währung erhält keine Legalisierung.
Im Vorfeld des G20-Gipfels in Japan tagten die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Fukoka. Bei diesem Gipfeltreffen berieten sich die Regierenden neben globalen Besteuerungslösungen für die Digitalwirtschaft auch über Bitcoin und Co.. Die Finanzminister rufen die Mitgliedsstaaten zu multilateralen Regulierungen für die Krypto-Wirtschaft auf.
Japan schwingt die Regulierungs-Keule. Die Besteuerung von Bitcoin & Co. soll damit künftig enger kontrolliert werden. Ein Vorgeschmack auf G20.
Das Financial Stability Board (FSB) hat am 6. Juni einen Bericht zu dezentralen Finanztechnologien veröffentlicht. Darin äußert sich der Finanzstabilitätsrat zu seiner Einschätzung von Kryptowährungen wie Bitcoin & Co. Die internationale Organisation zieht darin unter anderem ein Fazit zu den Auswirkungen von Distributed-Ledger-Technologien auf die internationale Finanzstabilität.
Die Chefin der russischen Zentralbank äußerte sich zum Thema Kryptowährungen. Zur Debatte stehen lediglich internationale Ausgleichszahlungen, nicht die Verwendung im Inland.
Smart Contracts & Co. sind technologisch nach wie vor brandaktuell. Rechtlich befindet man sich damit aber viel weniger im Neuland, als man annehmen könnte. Vieles sei bereits geregelt, meint der Jurist und Bundestagsbeirat Robin Matzke.
Bitcoin-Regulierung in Australien: Die australische Steuerbehörde wird Nutzern von Kryptowährungen künftig genauer auf die Finger schauen. So will die Behörde Daten mit Krypto-Börsen austauschen, um Steuerbetrug mit Kryptowährungen vorzubeugen.
Die FinTech-Abteilung FinHub der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat am 3. April ein Rahmenwerk zur Regulierung von Kryptowährungen und anderen digitalen Assets vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die Frage, wann ein Coin bzw. Token als Wertpapier angesehen wird.