- Das US-amerikanische Finanzministerium (Department of the Treasury) möchte seine Befugnisse in Bezug auf nicht-amerikanische Krypto-Unternehmen und -Projekte ausweiten.
- So habe der stellvertretende Finanzminister der USA, Wally Adeyemo, einer Reihe von Kongressabgeordneten einen Vorschlag zur Erweiterung der Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten seiner Behörde unterbreitet, wie das Krypto-Portal CoinDesk berichtet.
- Dabei handle es sich laut Adeyemo um “eine Reihe von Empfehlungen … zur Ausweitung der Befugnisse und zur Erweiterung der Instrumente und Ressourcen zur Verfolgung illegaler Akteure im Bereich digitaler Vermögenswerte”.
- In der sich schnell weiter entwickelnden weltweiten Finanzinfrastruktur sei dies notwendig, da “viele unserer Behörden seit Jahrzehnten nicht mehr aktualisiert wurden”, so der Jurist.
- Hintergrund ist auch die Verwendung von Stablecoins wie Tether und von Krypto-Mixern durch terroristische Organisationen wie der Hamas, die digitale Vermögenswerte dazu nutzen würden, ihre Finanzierungsströme zu verschleiern.
- Konkret fordert Adeyemo “ein neues sekundäres Sanktionsinstrument” gegen Krypto-Börsen, die den Terrorismus unterstützen würden. Dieses Sanktionsinstrument würde dann nicht nur gegen die Unternehmen selbst greifen, sondern auch gegen alle Unternehmen, die Geschäfte mit dem primären Unternehmen betrieben, heißt es.
- Die USA nehmen den internationalen Krypto-Sektor indessen seit Monaten verstärkt ins Visier. Zuletzt war der FTX-Gründer Sam Bankman-Fried in allen sieben Anklagepunkten für schuldig erklärt worden. Wenige Wochen später einigte sich das US-Justizministerium mit der Krypto-Börse Binance auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Der CEO Changpeng “CZ” Zhao trat infolge des Vergleichs zurück. Neuer Binance-CEO ist Richard Teng.
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