Ted Cruz: US-Senator fordert CBDC-Verbot

In einer Erklärung vom 21. März sagte der republikanische US-Senator Ted Cruz, er habe einen Gesetzentwurf eingebracht, um die US-Zentralbank daran zu hindern, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) für den Einzelhandel zu entwickeln.
Diese könne von der Regierung als “Finanzüberwachungsinstrument” eingesetzt werden, so die Bedenken des konservativen Politikers.
“Die Bundesregierung hat keine Befugnis, einseitig eine Zentralbankwährung einzuführen”, so Cruz. Der Schutz der finanziellen Privatsphäre sei “wichtiger denn je”.
Cruz’ Anti-CBDC-Gesetzentwurf wird von den republikanischen Senatoren Mike Braun aus Indiana und Chuck Grassley aus Iowa unterstützt.
“Das amerikanische Volk sollte in der Lage sein, sein Geld auszugeben, wie es will, ohne die Möglichkeit, dass jede Transaktion von der Regierung verfolgt werden kann”, so Grassley.
Es ist indessen nicht der erste Gesetzesentwurf dieser Art. Cruz hatte bereits im März 2022 einen ähnlichen Vorschlag eingebracht. Auch der Kongressabgeordnete Tom Emmer hat einen Gesetzesentwurf gegen CBDCs vorgelegt.
CBDS könnten “leicht als Waffe eingesetzt” werden, um “politisch unliebsame Aktivitäten zu unterdrücken”, so Emmer.
Jüngst stellte sich zudem der Gouverneur von Florida gegen die digitale Zentralbankwährung.