- Ist das die Kehrtwende für die USA? Der Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses hat mehrere Krypto-Gesetze auf den Weg gebracht, die der Industrie regulatorische Klarheit in den Vereinigten Staaten bringen sollen.
- Darauf einigten sich heute Morgen Vertreter der Demokraten und Republikaner. In einer Abstimmung votierten die Abgeordneten mit 35 zu 15 Stimmen für den “21st Century Act”. Als Nächstes muss der Entwurf durch den Landwirtschaftsausschuss.
- Die Gesetze regeln in Zukunft die Zuständigkeiten der US-Behörden CFTC und SEC. Krypto-Projekte, die von der CFTC als “digitale Waren” beaufsichtigt werden sollen, müssen zuvor einer Überprüfung der SEC standhalten. Dazu muss der Coin oder Token “ausreichend dezentralisiert” sein. Außerdem bietet das Gesetz Möglichkeiten für Kryptowährungen, eine Transformation vom Wertpapier hin zur Ware zu vollziehen.
- Auch sollen Krypto-Börsen der Weg freigemacht werden, um sich bei der SEC als sogenanntes “Alternative Trading System” (ATS) zu registrieren. In der Vergangenheit beklagten die Handelsplätze unklare Richtlinien der US-Börsenaufsicht.
- Ebenfalls ging der “Blockchain Regulatory Certainty Act” durch den Ausschuss. Das Gesetz soll regeln, welche Blockchain-Unternehmen Geldvermittler sind. Zuvor gab es Diskussionen, inwiefern Mining-Firmen, DeFi-Plattformen und MultiSig-Anbieter ebenfalls unter die Regelungen fallen.
- Der Republikaner Tom Emmer gibt jedoch Entwarnung: “Solange man keine Kundengelder verwaltet, ist man kein Geldvermittler.” Allgemein sei das Gesetz ein “großer Gewinn” für die Krypto-Industrie.
- Derweil scheiterte die Abstimmung zum Gesetz: “The Digital Assets Market Structure”. Das sollte ebenfalls die Zuständigkeiten zwischen CFTC und SEC klären. Abgeordnete bemängelten hier jedoch eine fehlende Einbindung der US-Börsenaufsicht.
- Mit den Gesetzesvorschlägen könnten die regulatorischen Grabenkämpfe zwischen den US-Aufsichtsbehörden und der Krypto-Industrie ad Acta gelegt werden. Aktuell laufen mehrere Gerichtsverfahren zwischen der SEC und Branchen-Riesen wie Coinbase, Binance oder Gemini.
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