Krypto-Haltefrist: FDP-Politiker kritisiert Steuerpläne

Wer seine Krypto-Bestände über Jahre als Altersvorsorge zurücklegt, könnte künftig trotz langer Haltedauer beim Verkauf hohe Steuern zahlen müssen. Die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist sorgt weiterhin für hitzige Debatten, denn damit würde ein bisheriger Steuervorteil für langfristige Investoren wegfallen. Im exklusiven Gespräch mit BTC-ECHO äußert sich FDP-Politiker Frank Schäffler zu den umstrittenen Plänen des Finanzministeriums und deren möglichen Folgen für Deutschland. Auch aus steuerrechtlicher Sicht gibt es erhebliche Zweifel an der geplanten Neuregelung. Wegfall der Krypto-Haltefrist könnte Investoren ins Ausland treiben "Die Abschaffung der Haltefrist ist ein tiefer Vertrauensbruch und bestätigt alle Vorurteile gegenüber einem gefräßigen Staat", erklärt Schäffler gegenüber BTC-ECHO. Hinzu komme, dass bei einer Haltedauer von mehreren Jahren ein erheblicher Teil der Kursgewinne lediglich auf die Geldentwertung zurückzuführen sei. Der Staat würde damit Gewinne besteuern, die dem FDP-Politiker zufolge teils erst durch die eigene Geldpolitik entstehen. Zumindest für bereits erworbene Kryptowährungen fordert Schäffler einen umfassenden Bestandsschutz: "Wer im Vertrauen auf die geltende Rechtslage gekauft hat, muss sich darauf verlassen können. Das Bundesverfassungsgericht hat bei der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist klare Grenzen gezogen (BVerfGE 127, 1)." Den im Entwurf vorgesehenen Stichtag zum Jahresende 2026 begrüßt er deshalb, lehnt die geplante Neuregelung insgesamt jedoch ab. "Jeder Sparer müsste sich dann fragen, was als Nächstes kommt. Besser ist es aber, wenn dieser ganze Unsinn verhindert wird. Und das ist noch möglich, da es noch keinen abgestimmten Kabinettsentwurf gibt. Daher mein Appell an die Community, schreibt den Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen und protestiert gegen diesen Gesetzentwurf.“ Schäffler sieht in der geplanten Neuregelung zudem eine Gefahr für den Finanzstandort Deutschland. Eine Abschaffung würde Krypto gegenüber Gold und Fremdwährungen benachteiligen, für die die bisherige Regelung weiterhin gelten soll. "Vermögende Anleger und Gründer schauen sehr genau, wo sie willkommen sind. Ein Teil wird gehen, und mit ihnen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Die erhofften Mehreinnahmen dürften sich so als reine Luftbuchung erweisen", erklärt der FDP-Politiker abschließend. Bitcoin und Gold steuerlich ungleich behandelt? Unterstützung erhält Frank Schäffler vom Wirtschaftsjuristen Elias Tück, der bei der auf Kryptowährungen spezialisierten LHP-Gruppe als zertifizierter Berater für Krypto-Werte und Steuern tätig ist. Auch er hält die geplante Sonderbehandlung von Bitcoin gegenüber Gold und Fremdwährungen für rechtlich problematisch. "Frank Schäffler hat einen Punkt mit verfassungsrechtlichem Gewicht: Der Gesetzgeber darf Bitcoin anders besteuern als Gold, aber nur mit einem tragfähigen Sachgrund. Den sehe ich im aktuellen Entwurf nicht", erklärt Tück gegenüber BTC-ECHO. Der Referentenentwurf begründet die Neuregelung unter anderem mit der spekulativen Nutzung und hohen Liquidität von Krypto-Werten sowie deren fehlender Abnutzung. Laut Tück reichen diese Argumente allerdings nicht aus, da dieselben Eigenschaften ebenso auf physisches Gold zuträfen. "Als Aktien und andere Wertpapiere 2009 aus § 23 EStG in die Abgeltungsteuer wanderten, folgte das einer klaren Systemlogik: Sie verkörpern eine Beteiligung an einem Unternehmen oder eine Forderung gegen einen Schuldner. Bitcoin hat wie Gold keinen Emittenten, zahlt weder Dividende noch Zins und verkörpert keinen Anspruch gegen einen Dritten. Strukturell steht er auf der Seite des Goldes, nicht auf der Seite der Aktie”, so der Steuerexperte. Krypto-Steuer könnte weniger Geld einbringen als erwartet Zweifel äußert Tück auch an den erhofften Steuereinnahmen. Die Grünen hatten in ihrem Gesetzentwurf mindestens etwa fünf Milliarden Euro veranschlagt, basierend auf einer Berechnung der Frankfurt School, die auf gut 10.000 Nutzerkonten eines Steuersoftware-Anbieters zurückgeht. Das Ergebnis wurde anschließend vorsichtshalber halbiert. Die zwei Milliarden Euro, von denen Finanzminister Lars Klingbeil im April sprach, umfassten dagegen auch die Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität. Das Bundesfinanzministerium selbst rechnet im Referentenentwurf nur noch mit rund 350 Millionen Euro jährlich, sobald die Reform ihre volle Wirkung entfaltet hat. Die unterschiedlichen Prognosen hält der Wirtschaftsjurist für wenig belastbar. "Wenn Schätzungen um mehr als den Faktor zehn auseinanderliegen, ist das keine Bandbreite mehr, sondern der Beleg, dass niemand belastbare Zahlen hat. Die Milliardenzahlen nehmen im Kern die realisierten Gewinne eines starken Marktjahres und tun so, als wären sie ab morgen einkommensteuerpflichtig”, betont Tück. Die eigentliche Schwachstelle sieht er jedoch im bürokratischen Aufwand: "Über viele Jahre würden zwei Regime parallel laufen: Altbestände nach § 23 EStG mit Haltefrist, Neubestände nach § 20 EStG, sauber getrennt voneinander." Banken und Krypto-Börsen müssten dafür ihre Systeme anpassen, obwohl der Referentenentwurf die damit verbundenen Kosten bislang nicht beziffere. Die Bundessteuerberaterkammer empfiehlt laut Tück deshalb, zunächst die Daten des europäischen Meldesystems DAC8 abzuwarten: “Eine Reform vorher auf Basis von Hochrechnungen zu beschließen, verzichtet ohne Not auf die erste systematische Datengrundlage, die der Fiskus in diesem Bereich bekommt." Krypto in DACH: Die wichtigsten Meldungen aus Deutschland, Österreich und Schweiz Im deutschsprachigen Raum kommt die Blockchain-Technologie immer häufiger im traditionellen Finanzgeschäft zum Einsatz. Banken nutzen sie bereits zur Abwicklung digitaler Wertpapiere, wobei auch Bitcoin als Sicherheit für Kredite an Bedeutung gewinnt. ESM bringt Milliarden-Anleihe auf die Blockchain Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank und Clearstream erstmals eine digitale Benchmark-Anleihe im Volumen von einer Milliarde Euro über die Plattform Pontes abgewickelt. Damit ist der Euro-Rettungsschirm der erste europäische supranationale Emittent, der eine solche Transaktion über die neue Infrastruktur des Eurosystems durchführt. Die Bundesbank übernahm dabei die Funktion der Emissions- und Zahlstelle, Clearstream stellte die technische Infrastruktur für die Ausgabe und Verwaltung der Anleihe bereit. “Die Emission einer DLT-basierten Anleihe durch den ESM mit der entsprechenden geldlichen Abwicklung über Pontes ist ein wichtiger Schritt zur Integration der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) in die europäische Finanzmarktinfrastruktur. Sie zeigt das Potenzial der DLT, Emission und Abwicklung von Wertpapieren effizienter zu gestalten, und wird den europäischen Kapitalmarkt stärken. Die Bundesbank ist stolz darauf, den ESM bei seinem Projekt zu unterstützen”, erklärt Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank. Krypto-Meilenstein: BayernLB wickelt Wertpapier erstmals digital ab Die BayernLB hat als erstes deutsches Institut ein Wertpapier vollständig digital begeben und noch am selben Tag über die neue Abwicklungsplattform Pontes des Eurosystems in Zentralbankgeld abgewickelt. Dabei handelte es sich um ein Commercial Paper im Wert von 100 Millionen Euro, das als Kryptowertpapier ausgegeben wurde. Investor war die Siemens AG, wobei die gesamte Transaktion von der Emission bis zur Bezahlung innerhalb weniger Minuten abgeschlossen wurde. "In der analogen Welt fielen Handel und Settlement bei Commercial Papers mindestens einen Tag auseinander. Nun können wir Eigentumsübertrag und Zahlungsstrom innerhalb weniger Minuten sicherstellen", erklärt André Haag, Finanzvorstand der BayernLB. Für die technische Umsetzung nutzte die Landesbank die private Blockchain-Infrastruktur von SWIAT, die auch die Registerführung des Kryptowertpapiers übernahm. Die Bezahlung erfolgte über Pontes, wobei beide Systeme miteinander verbunden wurden, um die Übertragung des Wertpapiers und den Zahlungsfluss aufeinander abzustimmen. Sygnum startet neue Bitcoin-Kredite Die Schweizer Krypto-Bank Sygnum hat gemeinsam mit dem Kreditdienstleister Debifi ein neues Angebot für Bitcoin-besicherte Kredite vorgestellt. Mit MultiSYG können Kunden ihre Bitcoin als Sicherheit hinterlegen und dafür Kredite aufnehmen, ohne ihre Bestände verkaufen zu müssen. Die Verwahrung erfolgt über Multi-Signature-Wallets, bei denen mehrere Parteien eine Transaktion autorisieren müssen. Dadurch soll verhindert werden, dass eine einzelne Partei eigenständig auf die hinterlegten Bitcoin zugreifen kann. Bitcoins Volatilität befindet sich auf einem Tiefststand / Quelle: Bitbo Nach Angaben von Sygnum macht Bitcoin mittlerweile mehr als 80 Prozent der hinterlegten Kreditsicherheiten aus, verglichen mit 63 Prozent im Jahr 2023. Mehr als jeder fünfte Kunde der Bank nutzt inzwischen einen Lombardkredit. Als weiteren Grund für die Nachfrage nennt Sygnum die gesunkene Bitcoin-Volatilität, die sich laut Bank von rund 80 Prozent im Jahr 2021 auf etwa 40 Prozent im Jahr 2026 halbiert habe.

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