Russland will Bitcoin & Co. konfiszierbar machen

Polina Khubbeeva

von Polina Khubbeeva

Am · Lesezeit: 3 Minuten

Polina Khubbeeva

Polina Khubbeeva studiert Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Im Studium setzt sie sich besonders intensiv mit dem Verhältnis von Macht und Raum auseinander, weshalb Kryptowährungen für sie besonders im Hinblick auf globale Machtverschiebungen spannend sind.

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Quelle: Shutterstock

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Russische Gesetzesmacher wollen Krypto-Anlagen in Zukunft genauso konfiszierbar machen wie traditionelle Kapitalgüter. Bis zum 31. Dezember 2021 will das Innenministerium gemeinsam mit zahlreichen staatlichen Partnerbehörden einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten. Vorher steht aber noch die Entscheidung über den rechtlichen Status von Bitcoin & Co. im größten Land der Welt an.

Russland möchte seine Gesetzgebung im Hinblick auf die Konfiszierung von Bitcoin & Co. verschärfen. Das russische Innenministerium plant ein entsprechendes Gesetz, welches Staatsbediensteten den Zugriff auf unrechtmäßig erworbene Krypto-Güter erlaubt. Laut einem Report der News-Seite rbc.ru vom 7. November erarbeitet das Innenministerium in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden den Gesetzesentwurf bis zum Ende des Jahres 2021. Zu den beteiligten Partnern des Innenministeriums gehören auch der Geheimdienst FSB sowie der oberste Gerichtshof. Das Gesetzesvorhaben ist außerdem Teil eines Programms zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität.

Russlands unklare Bitcoin-Gesetzgebung steht Regulierung im Weg


Dem Report zufolge stehen den russischen Autoritäten beim Formulierungsprozess des Gesetzes gleich mehrere Hindernisse im Weg. Einerseits ergeben sich technische Schwierigkeiten bei der Frage nach dem Zugriff und der Ermittlung der – häufig anonymen und in der Regel durch Verschlüsselung geschützten – Vermögen. Viel wichtiger aber noch ist die Tatsache, dass Bitcoin & Co. in Russland bislang noch keinen eindeutigen rechtlichen Status haben. Vielmehr befinden sie sich bislang in einer juristischen Grauzone.

So verschob das russische Parlament, die Staatsduma, mehrere Entscheidungen über die Zulassung von digitalen Wertpapieren. Auch die begriffliche Definition von Krypto-Anlagen, beispielsweise als Wertpapiere, fand noch nicht statt. Vor wenigen Tagen grassierten in russischen Medien Gerüchte über einen Gesetzesentwurf, welcher Kryptowährungen im Land sogar gänzlich untersagt.

Um die rechtmäßige Beschlagnahmung von Krypto-Kapital zu ermöglichen, muss Russland diese wiederum zunächst als legal anerkennen. Wie Konstatin Golikov, Chef der Online-Nachrichtenplattform dailyrich.ru, gegenüber rbs vermutet, wird sich die russische Zentralbank dem allerdings möglicherweise entgegenstellen. Diese legte unlängst ihre Pläne für einen Krypto-Rubel auf Eis. Weiterhin streben die Behörden offenbar einen engen Austausch mit Krypto-Börsen an, um Krypto-Anlagen ausfindig zu machen und einzufrieren.

Um die eingezogenen Krypto-Bestände schließlich in Fiat-Geld umzuwandeln, werden sich die Behörden in Russland möglicherweise eigene Wallets für Bitcoin & Co. zulegen. Nur über diese „staatlichen“ Konten kann das konfiszierte Vermögen liquide gemacht oder zumindest in stabile Wertbestände umgewandelt werden.

In jedem Falle halten Experten eine rechtliche Einordnung von internationalem Kryptowährungsverkehr für dringend nötig. Auch internationale Richtlinien zum Umgang mit Bitcoin & Co., wie beispielsweise die der G20-Staaten, könnten als Grundlage für die Regulierung in Russland dienen.

„Schlüsselmarkt“ für internationalen Krypto-Handel

Derweil stellt Russland einen der wichtigsten Handelsmärkte weltweit für Bitcoin & Co. dar. So verriet Binance-CEO Changpeng Zhao beispielsweise kürzlich, dass das Land sich unter den Top 10 der Länder mit der höchsten Trading-Frequenz auf der Börse befindet. Er ging sogar so weit, Russland als „Schlüsselmarkt“ zu bezeichnen. Es sei einer der aktivsten Märkte in der globalen Krypto-Sphäre.

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