Russland: Staatsduma entscheidet über Krypto-Gesetze

Polina Khubbeeva

von Polina Khubbeeva

Am · Lesezeit: 2 Minuten

Polina Khubbeeva

Polina Khubbeeva studiert Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Im Studium setzt sie sich besonders intensiv mit dem Verhältnis von Macht und Raum auseinander, weshalb Kryptowährungen für sie besonders im Hinblick auf globale Machtverschiebungen spannend sind.

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Russland-Gebäude der Staatsduma
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Die russische Staatsduma entscheidet in Kürze über die Zulassung von digitalen Wertpapieren. Im Falle einer erfolgreichen Verabschiedung könnten gleich zwei entsprechende Gesetze innerhalb der nächsten zwei Wochen verabschiedet werden. Bei der zweiten Lesung im nationalen Parlament Russlands entscheidet sich also die unmittelbare Zukunft von ICOs und anderen Krypto-Finanzprodukten im Land. Eines steht jedoch bereits fest: Facebooks Libra-Währung erhält keine Legalisierung.

In Russland tut sich endlich etwas in puncto Regulierung. Tass.ru, eine russische Online-Newsseite, berichtet am 18. Juni 2019 von einer bevorstehenden Entscheidung des Parlaments zu zwei Gesetzen. Es handelt sich dabei um ein ICO-Gesetz und einem Gesetz zu digitalen Wertpapieren. Wenn die Parlamentarier dieses nach der zweiten Lesung verabschieden, ist der Weg frei für digitale Wertpapiere auf Krypto-Basis.

Stellvertretender Finanzminister Russlands optimistisch

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Alexey Moiseev, der stellvertretende Finanzminister Russlands, sieht derweil gute Chancen für eine zügige Entscheidung der Staatsduma. „Aktuell sichten wir den Text des Gesetzes zu digitalen Finanzanlagen und werden es, so hoffe ich, innerhalb der nächsten zwei Wochen bei der zweiten Lesung verabschieden“, so der Politiker. Weiterhin bestätigt er, dass das Gesetz auch ungefähr in der aktuellen Form das Parlament passiert.

Das ICO-Gesetz ist scheinbar bereits akzeptiert worden. Laut Moiseev ist es Teil einer Regulierung zu Crowdfunding.

Im Vorfeld äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zu Finanzmärkten, Anatolij Aksakow, zu den Verzögerungen bei der Regulierung von Kryptowährungen in Russland. Demnach sei die Forderung der FATF nach einer Regulierung von Bitcoin & Co. in den nationalen Regulierungsprozess geraten.

Libra-Kritik auch in Russland

Trotz eines nahenden legislativen Durchbruchs bleiben russische Autoritäten ihrer skeptischen Linie gegenüber bestimmten Krypto-Produkten treu. So hat Russland beispielsweise nicht vor, den aktiven Verkehr von digitalen Währungen im Land zu legalisieren. Zwar können User Bitcoin & Co. weiterhin online erwerben, Krypto-Börsen aus Russland will man aber verhindern.

Auch der frisch vorgestellte „Facebook-Coin“ Libra wird in Russland wohl keine Zukunft haben. Aksakow sprach sich nämlich in einem Radiointerview gegen die legale Adaption der Coins auf russischem Territorium aus.

Andererseits spielt die Vorsitzende der russischen Zentralbank öffentlich mit der Idee einer hauseigenen Kryptowährung. Elvira Nabiullina diskutierte bei einer Studentenkonferenz mögliche Vorteile eines solchen Projektes in der Zukunft. Zwar müsste die Technologie weiter reifen, um verlässlich zu sein. Insgesamt bietet eine elektronische Währung der Bevölkerung Russlands aber viele Möglichkeiten.

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