Der Druck auf Gary Gensler steigt. Der SEC-Chef war gestern Abend zu einer Anhörung im Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses geladen. Dort stand er den Abgeordneten Rede und Antwort. Es ging um Themen wie Nachhaltigkeitsregeln im Finanzsektor, einen drohenden US-Shutdown, aber auch um Krypto-Regulierung.
Letztere begleitet den Ausschuss schon eine ganze Weile. Die SEC verhängte seit Beginn des Jahres mehrere Strafen gegen Krypto-Firmen aus den USA und zog gegen einige Akteure wie Coinbase oder Binance vor Gericht.
Schon in seiner Eröffnungsrede griff der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Patrick McHenry, den SEC-Chef direkt an. Er kritisierte die “mangelnde Kooperation” der SEC in der Bereitstellung relevanter Dokumente. Dabei ging es unter anderem um Unterlagen, die den Austausch der Behörde mit der insolventen Kryptobörse FTX und ihrem Gründer Sam Bankman-Fried dokumentieren.
Seit Februar habe der Kongress mehrere Anfragen an die SEC gestellt. “Bisher haben Sie kein einziges Dokument bei uns eingereicht, das nicht auch der Öffentlichkeit bekannt war”, so McHenry. Und weiter:
Unser Geduldsfaden wird immer dünner. Die SEC steht nicht über dem Gesetz. Sie muss den Kongress in seiner Aufsichtspflicht unterstützen. Lassen Sie mich eines klar sagen: Ich will nicht der erste Vorsitzende sein, der einem SEC-Vorsitzenden eine Anordnung durch den Kongress erteilen muss … Wir erwarten Ihre Kooperation. Entweder machen wir es auf die leichte oder die harte Tour.
Eine Anordnung durch den Kongress (Congressional Subpoena) wäre eine rechtlich bindende Maßnahme, die einem Gerichtsbeschluss gleichkäme. In diesem Fall würde sie die SEC zwingen, Dokumente offenzulegen.
Gary Gensler: “Bitcoin ist kein Wertpapier”
Der Schlagabtausch setzte sich auch nach der Eröffnungsrede fort. Mitglieder des Ausschusses durften Gary Gensler Fragen stellen. McHenry nutzte direkt die Gelegenheit, um den SEC-Chef weiter ins Visier zu nehmen. “Ist Bitcoin für Sie ein Wertpapier”, fragte der Vorsitzende. Genslers Antwort: “Die Kriterien des Howey-Tests finden bei Bitcoin keine Anwendung … Es ist kein Wertpapier.”
Bereits zuvor hatte Gensler immer wieder angedeutet, dass Bitcoin nicht unter den Einfluss der SEC falle. Eine klare Aussage, dass die Kryptowährung kein Wertpapier sei, gab es von ihm bis dato jedoch nicht.
Demokraten stärken Gensler den Rücken
Rückendeckung bekam der SEC-Chef abermals aus dem demokratischen Lager. Es zeigte sich, dass der Ausschuss trotz gemeinsamer Gesetzesvorschläge gespalten in der Frage ist, wie der Krypto-Sektor reguliert werden soll. “Für mich sieht es so aus, dass dieser Sektor massiv gegen Gesetze verstößt und Investoren ausnimmt”, meint die demokratische Co-Vorsitzende des Ausschusses, Maxine Waters.
Gensler teilte diese Ansichten: “Es handelt sich um einen Bereich, der mit Betrug und Manipulation durchseucht ist … Wir sind gewissermaßen ein Polizist auf Streife.”
Drohender Shutdown sorgt für politische Spannungen
Maxine Waters ließ es sich jedoch auch nicht nehmen, ihrerseits gegen die politische Opposition auszuteilen:
Der Geduldsfaden des Vorsitzenden mag dünn sein, meiner ist jedoch noch dünner, wenn ich an die MAGA-Republikaner (Make America Great Again, Anm.d.Red.) denke, die das Repräsentantenhaus übernommen haben.
Dabei spielt sie auf den Haushaltsstreit in den USA an, der mittlerweile fast jährlich zwischen Republikanern und Demokraten ausgefochten wird. Im schlimmsten Fall droht ein “Shutdown”, der tausende Beamte treffen könnte – auch bei der SEC. Später in der Anhörung offenbart Gensler, dass seine etwa 5.000 Mitarbeiter-starke Behörde knapp 92 Prozent beurlauben müsste.
