In der Krypto-Industrie werden nur wenige Personalien hitziger diskutiert als Gary Gensler. Der Chef der US-Börsenaufsicht SEC geht immer härter gegen den noch jungen Sektor vor. Seine Behörde veröffentlichte Klageandrohungen (sogenannte “Wells Notices”) gegen mehrere Firmen, unter anderem auch gegen US-Riese Coinbase. Der Kryptobörse Kraken warf man den Handel von unregistrierten Wertpapieren vor. Sie musste ihren Staking-Service für US-Kunden einstellen und 30 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, um einem Prozess aus dem Weg zu gehen. Zudem streckt die Behörde ihre Fühler nun auch in Richtung dezentraler Exchanges aus. Und dann köchelt im Hintergrund noch der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC vor sich hin, dessen Ausgang weitreichende regulatorische Folgen für die US-Branche haben dürfte.
Der Vorstoß der Aufsichtsbehörde sorgt für Unmut, nicht nur in der Krypto-Szene, sondern auch in den Reihen der Republikaner. Am morgigen 18. April muss sich Gensler ihren Fragen im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellen. Der Druck ist hoch. Nicht nur fordern die Abgeordneten Antworten zum mittlerweile schon legendären Untergang von FTX, es geht auch um den allgemeinen Vorstoß der Behörde gegen den Krypto-Sektor in den USA.
Republikaner will Gary Gensler feuern
Wenn es nach Warren Davidson ginge, dürfte Genslers Offensive gegen die Industrie allerdings bald ein Ende haben. Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses kündigte wenige Tage vor Beginn des Ausschusses an, einen Gesetzesvorschlag einbringen zu wollen, der die SEC reformieren würde. Der Vorschlag sieht vor, die Rolle des Vorsitzenden (in dem Fall Gary Gensler) durch einen gewählten Exekutivdirektor zu ersetzen, der dem Vorstand der SEC direkt berichtet. Damit würden die Befugnisse des derzeit fünfköpfigen Gremiums gestärkt und Gensler seines Amtes enthoben.
Wie genau die zukünftige Funktion des Rats aussähe, lässt sich nur mutmaßen. Einen konkreten Entwurf hat Davidson nämlich noch nicht vorgelegt. Sicher ist nur: Ehemalige SEC-Vorsitzende sollen nicht erneut für eine Wahl kandidieren dürfen. Mit dem Schritt wolle er “eine lange Serie an Missbräuchen” korrigieren, schreibt der Republikaner weiter.
Pro-Krypto-Fraktion der SEC in der Minderheit
Unklar bleibt jedoch, wie eine mögliche Reform der Verwaltungsstruktur die künftige Position der SEC zu Kryptowährungen positiv beeinflussen kann. Der derzeitige Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern (Vorsitzender plus vier weitere Kommissare). Gemeinsam bestimmen sie den Kurs der Aufsichtsbehörde. Für die Entscheidungsfindung reicht meist eine einfache Mehrheit.
Die Pro-Krypto-Fraktion ist bei der SEC mit “Crypto Mom” Hester Pierce und ihrem republikanischen Kollegen Mark Uyed in der Unterzahl. Beide kritisierten zuletzt lautstark Gary Gensler für seine Pläne, den Begriff “Exchange” auch dezentrale Handelsplattformen wie Uniswap auszuweiten. Der SEC-Chef zeigte sich davon allerdings unbeeindruckt.
