Kein Wilder Westen Krypto-Regulierung: Darum geht die SEC zu weit

Die US-Wertpapieraufsicht SEC und auch andere amerikanische Behörden haben sich auf den Krypto-Sektor eingeschossen. Ihr Eingreifen lässt dabei vor allem einen Schluss zu: Sie überschreiten ihre Kompetenzen.

Sven Wagenknecht
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SEC-Chef Gary Gensler Uniswap

Beitragsbild: Picture Alliance

| SEC-Chef Gary Gensler sieht seine Behörde als "Polizist auf Streife"

Jeder kennt die Szene aus TV-Krimis, in der ein Kommissar angesichts einer Gefährdung durch einen Kriminellen auf eigene Faust handelt, ohne Erlaubnis vom Vorgesetzten, um Schlimmeres zu verhindern. Bei der anschließenden Rechtfertigung vor seiner Behörde heißt es dann, dass “Gefahr im Verzug” geherrscht habe – man war zum Handeln gezwungen. Dieser Tage scheint die US-Wertpapieraufsicht, Securities Exchange Comission (SEC), und auch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die gleiche Rechtfertigung in Anspruch zu nehmen.

Die Aufsicht macht nicht die Gesetze

Genau wie in Europa auch, sind die US-Aufsichtsbehörden nicht für die Erstellung von Gesetzen zuständig. Wie in den meisten Demokratien üblich, werden Gesetze durch die Politikerinnen und Politiker der Parlamente beziehungsweise der Kongresse verabschiedet. Die Aufgabe der Behörden ist es, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und gegebenenfalls einzugreifen, wenn diese potenziell in Gefahr stehen, verletzt zu werden oder bereits verletzt wurden.

Unter dieser Prämisse kann man nun zu dem Schluss kommen, dass die SEC und andere amerikanische Behörden ihre Kompetenzen in der “Krypto-Bekämpfung” überschreiten. In ihrem harten Vorgehen gegen die Krypto-Branche, wir haben dazu bereits berichtet, schaffen die Behörden Fakten beziehungsweise eine Krypto-Regulierung, die eigentlich vom Kongress in den USA kommen müsste. Zu dieser Einschätzung kommt auch Jake Chervinsky, Chief Policy Officer der Blockchain Association, in seinen Twitter-Posts.  

SEC gegen Krypto: “Alles ist ein Wertpapier”

In dem gebetsmühlenartigen Wiederholen, dass alle Kryptowährungen wie Wertpapiere zu klassifizieren und auch Anwendungen wie Staking als Wertpapiertransaktionen zu behandeln seien, macht es sich die SEC leicht. Sie reißt damit Zuständigkeiten an sich, die sie noch gar nicht zugeteilt bekommen hat und schafft Präzedenzfälle, bevor überhaupt entsprechende Gesetze verabschiedet sind.

Es ist daher sehr zu hoffen, dass die anderen staatlichen Kräfte den Tatendrang der SEC bremsen. Die aktuelle Situation lässt die Krypto-Unternehmen in einer Schockstarre zurück, weil sie jederzeit damit rechnen müssen, von der Behörde sanktioniert zu werden. Ein kürzliches Beispiel dafür war die Kryptobörse Kraken, die 30 Millionen US-Dollar an die SEC zahlen und ihren Staking-Service einstellen musste. Der Coinbase CEO, Brian Armstrong, fühlt sich bereits gewarnt und will im Zweifel vor Gericht für seinen Staking-Service kämpfen, falls die SEC als Nächstes bei ihm anklopft.

Der Krypto-Sektor ist kein Wilder Westen, Gary Gensler!

Der SEC-Chef Gary Gensler ist nicht John Wayne, der wild um sich schießen kann – wir leben schließlich nicht im Wilden Westen. Mit den schnellen Vorstößen schadet die SEC nicht nur den Krypto-Unternehmen, sondern sie schreckt auch die Unternehmen und Banken ab, die mit der Krypto-Industrie kooperieren, siehe Causa Silvergate und Signature Bank.

Leidtragende sind neben den Unternehmen wiederum die Verbraucher, die auf ausländische und im Zweifel weniger regulierte Anbieter ausweichen müssen. Mit Verboten schafft man weder Verbraucherschutz noch baut man einen innovativen Sektor auf – hoffentlich reift diese Einsicht auch zeitnah bei Herrn Gensler.

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