Zum Inhalt springen

Regulierungs-ECHO Russland und Indien rücken ab vom Bitcoin-Verbot

In Russland und Indien gewinnen differenziertere Vorschläge zur Bitcoin-Regulierung die Oberhand. News kommen auch aus Japan, den USA und El Salvador. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 4 Minuten
Teilen
Bombay Stock Exchange

Beitragsbild: Picture Alliance

| Bombay Stock Exchange.

Bitcoin-Regulierung könnte in Russland den Sieg davontragen

Wie im letzten Regulierungs-ECHO berichtet, haben Russlands Finanzministerium und die russische Zentralbank bei der Krypto-Regulation unterschiedliche Vorstellungen. Während die Zentralbank für ein generelles Verbot plädiert, empfiehlt das Ministerium einen feinfühligeren Kurs. Laut einem Bericht der russischen Zeitung Komersant scheinen sich höhere Regierungskreise dem Vorschlag des Finanzministeriums anzuschließen. Für Bitcoin und Co. könnten in Russland dann Bestimmungen gelten, wie für andere Anlageprodukte. Die vorgeschlagenen Regelungen sind indes streng. Russlands Finanzminister Anton Siluanov formulierte sie in einem Brief an Russlands Premierminister Michail Mischustin. Demnach sollen Banken Krypto-Trading-Lizenzen erhalten und als einzige Handelsplattformen auftreten. Jedwede Krypto-Dienste außerhalb der staatlichen Lizenzierung sollen hingegen strafrechtlich verfolgt werden. Krypto-Steuern sind ebenfalls geplant. Auch das Mining soll nach Willen des Finanzministeriums seinen legalen Status beibehalten. Dass Bitcoin oder eine andere Kryptowährung in Russland als offizielles Zahlungsmittel auftritt, schließen alle beteiligten Parteien demgegenüber aus. Bis zum 11. Februar will die Regierung verschiedene Szenarien der Krypto-Regulation ausformulieren und beurteilen.

Indien: Doch kein Bitcoin-Bann?

Indiens Hodler können aufatmen. In den vergangenen Monaten stand die Sorge im Raum, dass die Regierung in Neu-Delhi Kryptowährungen verbieten will.  Doch eine Haushaltssitzung des indischen Parlaments vom 1. Februar offenbarte einen anderen Kurs bei der Bitcoin-Regulierung.  Die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman argumentierte dort für eine 30-prozentige Abgabe auf Krypto-Transaktionen. Beobachter lasen Sitharamans Vorschlag als den ersten Schritt hin zur offiziellen Krypto-Legalisierung. Der Steuersatz ist für indische Verhältnisse unterdessen ungewöhnlich hoch. Beachtlich ist auch, dass die vorgeschlagene Steuer nicht auf Gewinne, sondern auf jedwede Transaktion zielt. Sie soll Investor:innen folglich abschrecken. Dennoch stiegen die Handelsvolumina indischer Krypto-Börsen über Nacht im zweistelligen Bereich. Bei der Handelsplattform WazirX lag die Zunahme gar bei 56 Prozent.

Indiens Finanzministerium kündigte im selben Zuge die Einführung eines eigenen CBDC an. Die digitale Rupie soll bis 2023 in den Startlöchern stehen.

US-Gerichtsverfahren könnte die Besteuerung von Staking klären

Joshua und Jessica Jarett gegen die US-Steuerbehörde. Die Jarretts betreiben eine Node für das Tezos (XTZ) Netzwerk. Durch Staking ihrer XTZs beteiligen sie sich also am Validierungsverfahren des Netzwerks. Analog zum Bitcoin-Mining erhalten sie als Belohnung einen Anteil an den neu generierten XTZ.  Als das Finanzministerium, die durch das Staking generierten Token einer Besteuerung unterwarf, reichte das Paar Klage ein. Ihre Forderung: eine Steuerrückzahlung von 3.293 US-Dollar und 500 US-Dollar Entschädigung. Interessant ist der Fall vor allem deshalb, weil in ihm die Frage verhandelt wird, ob Staking-Belohnungen als erwirtschaftete Gewinne oder als erzeugtes Sacheigentum anzusehen sind. Letzteres wären erst beim Verkauf steuerpflichtig. Am Donnerstag (dem 3. Februar) verlautbarte Joshua Jarett, dass die Steuerbehörde ihm einen Schlichtungsvorschlag unterbreitet hätte. Dennoch lehnte er ab, denn ohne Gerichtsentscheid hängt der Steuerstatus von Staking Rewards weiter in der Schwebe.

Japan plant Lockerungen beim Coin Listing

Für Bitcoin-Börsen galten in Japan bis lang strenge Regeln. Denn wer einen neuen Coin auf seine Handelsplattform aufnehmen wollte, musste einen sechsmonatigen Screening-Prozess durchlaufen. Hier bahnen sich Änderungen an. Der Listing-Prozess soll wohl vor allem für etablierte Coins vereinfacht werden. Das wäre vor allem für neue Krypto-Börsen ein Segen. Könnten sie doch mehrere Coins auf einmal in ihr Sortiment aufnehmen. Coinbase, das erst vor kurzem auf dem japanischen Markt aktiv geworden ist, bietet dort beispielsweise lediglich 5 Kryptowährungen an. In den USA sind es hingegen über 100. Eine endgültige Entscheidung über die Regeländerung steht noch aus.

El Salvador antwortet dem IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) zählt nicht zum Fan-Club von El Salvadors Bitcoin-Plänen. So gab der IWF eine Erklärung ab, in der er den mittelamerikanischen Staat zu einer Änderung der eigenen Währungspläne aufforderte. El Salvadors Finanzminister ließ das nicht auf sich sitzen. Im Zuge eins Fernsehinterviews vom 31. Januar erteilte Alejandro Zelaya dem IWF eine deutliche Absage. Man werde an Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel festhalten. Im Angesicht der Volatilität der Krypto-Leitwährung hegt der IWF Zweifel an der Zahlungsfähigkeit El Salvadors. Doch auch hier entgegnete Zelaya, dass der IWF den automatischen Umtausch von BTC in US-Dollar ermöglichen soll. Dies würde das Vertrauen der Bevölkerung in Bitcoin steigern. Zelaya versprach weiterhin, dass sein Land alle internationalen Zahlungspflichten einhalten werde. Zwischen El Salvador und dem IWF laufen seit Monaten unterdessen Verhandlungen für ein Darlehen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar.

Steuererklärung für Kryptowährungen leicht gemacht
Wir zeigen dir in unserem BTC-ECHO Vergleichsportal die besten Tools für die automatische und kinderleichte Erstellung von Krypto-Steuerberichten.
Zum Steuersoftware-Vergleich
Die neusten Ausgaben des BTC-ECHO Magazins
BTC-ECHO Magazin – Jahresabo
Ausgabe #63 September 2022
Ausgabe #62 August 2022
Ausgabe #61 Juli 2022
10% Rabatt
für Deine Newsletter-Anmeldung

Melde dich bei unserem Newsletter an, um auf dem aktuellen Stand zu sein. Der Rabattcode ist anwendbar auf das BTC-ECHO Magazin im Flexabo, Jahresabo oder auf die Einzelausgabe.