Gesetzentwurf steht Russland einigt sich auf grenzüberschreitende Krypto-Zahlungen

Nach langem Streit zwischen dem Finanzministerium und der Zentralbank erlaubt Russland grenzüberschreitende Zahlungen mit Kryptowährungen.

Daniel Hoppmann
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Russland Bitcoin

Beitragsbild: Shutterstock

| Der internationale Druck wächst – auch in Russland

In Russland haben sich das Finanzministerium und die Zentralbank auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der grenzüberschreitende Krypto-Zahlungen ermöglicht. Das berichtet die russische Tageszeitung Kommersant und beruft sich auf Aussagen des stellvertretenden Finanzministers Alexej Moisejew. Wann über das Papier abgestimmt wird, ist demnach noch unklar.

Im Zuge der Legalisierung sieht der Entwurf vor, russischen Staatsbürgern unter anderem den Erwerb von Kryptowährungen und den Zugang zu Krypto-Wallets zu ermöglichen. Die Aufsicht über die Anbieter übernimmt die Zentralbank. “Derzeit eröffnen die Leute Krypto-Wallets außerhalb der Russischen Föderation”, erklärt Moisejew. Damit erhofft sich Russland mehr Kontrolle und Transparenz über den Sektor.

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Russland wird Krypto – neue Sanktionen möglich?

Tatsächlich ist die bevorstehende Legalisierung von grenzüberschreitenden Krypto-Zahlungen nur einer von zahlreichen Schritten, den Russland seit dem Überfall auf die Ukraine in Richtung Bitcoin und Co. gewagt hatte. So legte das Land neue Steuerregeln für Kryptowährungen fest, forscht an Blockchain-basierten Alternativen zum SWIFT-System und denkt zur Stunde über eine Legalisierung von Bitcoin-Mining nach. Inländische Zahlungen mit den digitalen Währungen bleiben aber vorerst verboten.

Der zunehmende Vorstoß in Richtung Krypto dürfte allerdings nicht folgenlos bleiben. Nachdem Russlands Präsident Putin die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten befohlen hatte, verlängerte die Europäische Union aktuelle Sanktionen um sechs Monate und kündigte ein achtes Maßnahmenpaket an. Gut möglich, dass das Staatenbündnis Krypto stärker in den Fokus nimmt, beispielsweise über ein Verbot von Mixing-Dienstleistern.

Zuvor verhängten die USA bereits neue Sanktionen gegen den Kreml. So setzte das US-Finanzministerium 22 russische Funktionäre sowie zwei Organisationen auf die schwarze Liste. Unter ihnen war auch eine paramilitärische Neonazi-Miliz, die aktiv an Kampfhandlungen in der Ukraine teilnahm.

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