Russland kann bei der Krypto-Regulierung erneut ein Häkchen setzen. Denn zum 28. Juni verabschiedete die Staatsduma in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz für die Besteuerung von Bitcoin und anderen digitalen Assets.
Das Gesetz beinhaltet mehrere Neuerungen, die der Adaption von Kryptowährungen im sanktionsgebeutelten Russland zugutekommen könnten. So sieht es vor, Herausgeber von digitalen Vermögenswerten künftig von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Eine ähnliche Befreiung ist zudem für die Betreiber von Informationssystemen angesetzt, auf denen die Krypto-Dienste aufbauen.
Neue Einkommensteuer für Bitcoin und Co.
Das von der Staatsduma verabschiedete Gesetz beinhaltet zudem eine Neuregelung der Raten für die Einkommensteuer auf Gewinne, die durch den Verkauf von Bitcoin und Co. erzielt werden. Sah das Gesetz hier bis lang einen Pauschalsatz von 20 Prozent vor, greift künftig ein differenzierterer Ansatz.
Denn heimische Krypto-Unternehmen zahlen bei Krypto-Gewinnen bald 13 Prozent Steuern auf die ersten jährlich erwirtschafteten 5 Millionen Rubel (etwa 90.000 Euro). Ab dem Betrag greift ein Steuersatz von 15 Prozent, der grundsätzlich für ausländische Firmen gilt.
Bevor das Gesetz greift, muss es noch vom russischen Föderationsrat und von Präsident Putin verabschiedet werden. Die staatseigene Nachrichtenagentur Ria News erklärte die Motivation hinter dem Krypto-Steuergesetz dabei folgendermaßen unter Berufung auf Regierungskreise:
Die Notwendigkeit, ein gesondertes Besteuerungsverfahren für Aktivitäten mit solchen digitalen Vermögenswerten festzulegen, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das effektive Funktionieren der digitalen Wirtschaft, die vollständige Umsetzung digitaler Projekte und die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Marktes für digitale Rechte in der Russischen Föderation.
Russland im Krypto-Fieber
Das Steuergesetz ist indes nur eine Säule der neuen Krypto-Strategie des Kremls. Denn seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine unterliegt Russland einer zunehmenden wirtschaftlichen Isolation. Viele russische Banken wurden aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen.
Plädierte die russische Zentralbank im Januar noch für ein weitreichendes Verbot von Bitcoin und Co., setzt Russland seit Kriegsbeginn verstärkt auf eine Integration von Kryptowährungen in das eigene Finanzsystem. Die Staatsduma plant so beispielsweise ein Regelwerk für das Krypto-Mining. In Arbeit ist weiterhin auch ein umfassender Regulierungsrahmen für die Krypto-Branche und den Handel mit Kryptowährungen.
Gerüchte über die Legalisierung von Krypto-Zahlungen für Dienste und Waren im Inland haben sich unterdessen nicht bewahrheitet. Ein Gesetz schob dem bereits Mitte Juni einen deutlichen Riegel vor. Nichtsdestotrotz könnte Russland aber für die Abwicklung von Auslandszahlungen von Bitcoin und anderen Digitalwährungen Gebrauch machen. Diese Möglichkeit brachten Vertreter:innen von Regierung und Zentralbank wiederholt ins Spiel.
Daneben arbeitet das Staatsunternehmen Rostec an einer Zahlungsinfrastruktur auf Blockchain-Basis. Diese wird als Alternative zum SWIFT-System positioniert. Die Zukunft wird somit zeigen, ob Blockchain und Kryptowährungen das Zünglein an der Waage sein werden, das Russland vor dem totalen Staatsbankrott bewahrt.
