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Gesetzentwurf für harte Regeln Keine Krypto-Zahlungen in Russland?

Seit dem Überfall auf die Ukraine überdenkt der Kreml die eigene Haltung zu Bitcoin und Co. Doch Kryptowährungen als Zahlungsmittel im Inland soll es in Russland auch weiterhin nicht geben.

Anton Livshits
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Die russische Zentralbank in Moskau

Beitragsbild: Picture Alliance

| Die russische Zentralbank in Moskau.

Bei der Regulation von Bitcoin und anderen Krypto-Assets ist in Russland einiges in Bewegung. Wohl wegen der westlichen Sanktionen stehen in Moskau die Zeichen auf Krypto-Freundlichkeit. Ein neuer Gesetzentwurf zeigt jedoch: Krypto-Zahlungen im Inland könnten dann doch zu viel des Guten sein.

Am 7. Juni reichte Anatoli Aksakow einen Änderungsvorschlag für das bereits geltende Gesetz “Über digitale Finanzanlagen” in die Staatsduma ein. Der Vorsitzende des Finanzmarktausschusses schlägt darin vor, ein explizites Verbot für die Verwendung von Kryptowährungen – vom Gesetz als “digitale Finanzanlagen” bezeichnet – als Zahlungsmittel im Inland festzuschreiben:

Die offizielle Geldeinheit (Währung) der Russischen Föderation ist der Rubel. Der vorliegende Vorschlag verbietet auch die Einführung anderer Währungseinheiten in der Russischen Föderation sowie die Ausgabe von Währungssurrogaten,

erklärt Aksakow in einem beigefügten Erklärungsschreiben. Dabei schloss die bisherige Rechtslage die Annahme von Kryptowährungen als Zahlungsmittel de facto bereits aus. Der Änderungsvorschlag verankert das Verbot lediglich explizit im Gesetzestext.

Gesetz definiert “elektronische Plattformen”

Aksakows Gesetzesvorschlag ist ebenfalls interessant, da er erstmals den Begriff einer “elektronischen Plattform” in die Rechtsprechung einführen will. Unter den losen Begriff fallen Krypto-Börsen und andere Finanz- und Investmentplattformen, über die digitale Finanzwerte herausgegeben werden.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, diese Plattformen unter die Aufsicht der russischen Zentralbank zu stellen. Sie alle bräuchten dann eine Zulassung der Bank Rosii und wären in einem Register aufgelistet, dass die Finanzinstitution betreibt.

Russlands Krypto-Pläne

Aksakows neuerlicher Vorstoß mag manchen Bitcoin-Enthusiasten verwundern. Nimmt er doch dem Traum von Russland als neuem Krypto-El-Dorado einiges an Wind aus dem Segel. Noch vor einigen Wochen behauptete der stellvertretende Handels- und Industrieminister Denis Manturow laut Reuters schließlich, dass die Akzeptanz von Bitcoin und Co. als Zahlungsmittel nur eine Frage der Zeit sei.

Mag sich Manturows Prognose derart nicht bewahrheiten, wandelt Russland seit Beginn des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine dennoch auf Krypto-freundlichen Pfaden. Das Land plant, das Krypto-Mining aus der rechtlichen Grauzone in die Legalität hineinzuholen. Ein weiteres Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Bitcoin und Co. abstecken. Es wird zur Zeit von Behörden diskutiert.

Dass Bitcoin also nicht Zahlungsmittel im Inland wird, markiert folglich die äußere Grenze der Krypto-Akzeptanz des Kreml. Denn zumindest bei der Zahlungsabwicklung mit dem Ausland sind sowohl Teile der Regierung als auch die Krypto-skeptische Zentralbank für Experimente mit Digitalwährungen bereit.

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