Bundesregierung gegen Zulassungsverbot für Krypto-Anbieter
Die Institutionen der EU debattieren weiter den angemessenen Umgang mit Kryptowährungen. Dabei unterbreitete das EU-Parlament eine Reihe an Vorschlägen. Diese werden nun im Trilog-Format diskutiert. Beteiligt sind dort neben Parlament und Kommission auch der Europäische Rat, dem auch Vertreter:innen der Bundesregierung angehören.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) gab jetzt in einer Antwort an den Blockchain- und FinTech-Sprecher der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, zu verstehen, dass die Bundesregierung einzelnen Vorschlägen des EU-Parlaments mit Skepsis gegenüber steht. Konkret geht es dabei um ein geplantes Zulassungsverbot für Krypto-Dienstleister, die den Regeln der EU zuwiderhandeln.
Ein derartiges Verbot ist als Instrument zum Schutz gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung geplant. Die Bundesregierung konstatiert hier jedoch “eine Reihe offener Fragen.” Ein geplantes Melderegister für nicht zugelassenes Krypto-Anbieter stößt in Berlin ebenfalls auf Misstrauen. Zuvor hatte sich auch die EU-Kommission gegen das Zulassungsverbot positioniert.
US-Senatorinnen: Altcoins sind Wertpapiere
Jenseits des Atlantiks verfügte Präsident Joe Biden bereits im März die Schaffung eines Regelwerks für den Krypto-Space. Seitdem diskutieren Politiker:innen in Washington über den rechtlichen Status von Digitalwährungen. Neuen Stoff für diesen Streit liefert ein Gesetzesvorschlag der Krypto-freundlichen Senatorinnen Kirsten Gillibrand und Cyntia Lummis.
Die beiden brachten ihn am 7. Juni in den US-Senat ein. Mag das US-Oberhaus den Vorschlag auch ablehnen, fällt doch auf, dass Gillibrand und Lummis darin die umstrittene Einschätzung der US-Börsenaufsicht SEC übernehmen. Die meisten Altcoins wären demnach unregistrierte Wertpapiere. Lediglich Bitcoin und Ethereum könnten sich sicher sein, als Güter anerkannt zu werden. Setzt sich diese Einschätzung durch, drohen vielen Altcoin-Herausgebern saftige Geldstrafen.
SEC ermittelt gegen Binance und Terra
Während Washington über den Status von Kryptowährungen ringt, begann die Börsenaufsicht SEC in der vergangenen Woche Ermittlungen gegen den BNB-Token der weltweit größten Bitcoin-Börse Binance. Der Vorwurf: BNB ist ein unregistriertes Wertpapier. Anleger:innen sollen 2017 mit Renditeerwartungen angesprochen worden sein, die an das Wachstum des Unternehmens gebunden sind.
Da der Kauf des Tokens demnach als Investition in Binance vermarktet worden ist, handelt es sich bei ihm laut SEC um ein Wertpapier. Die SEC führt eine ganze Reihe derartiger Verfahren, doch beim BNB handelt es sich bei einer Marktkapitalisierung von 46 Milliarden US-Dollar um den fünftgrößten Token am Krypto-Markt. Gleichzeitig erhob Reuters ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Binance: Die Bitcoin-Börse soll demnach jahrelang als Geldwäscheparadies gedient haben.
Die SEC leitete derweil auch Ermittlungen gegen den Do Kwon, CEO von Terra (LUNA) ein. Anders als in Südkorea geht es den US-Amerikanern jedoch nicht um den aufsehenerregenden Absturz des Stablecoin. Stattdessen vermutet die SEC, dass die Token der DeFi-Plattform Mirror Protocoll Wertpapiere sind. CEO Do Kwon ignorierte indes eine Vorladung der US-Börsenaufsicht. Die Ermittlungen starteten deshalb bereits 2021.
Russland will Krypto-Zahlungen im Inland verbieten
Mit Tigersprüngen arbeitet auch Russland an den Rahmenbedingungen für ein Krypto-Ökosystem. Stimmen aus dem Land, das gegen die Ukraine einen Angriffskrieg führt, brachten in den vergangenen Wochen gar die Zulassung von Bitcoin und Co. als Zahlungsmittel für Güter und Dienstleistungen ins Spiel.
Zumindest diesen Schritt will Moskau unterdessen nicht gehen, wie ein Gesetzesvorschlag vom 7. Juni beweist. Denn darin will Anatoli Aksakow, der Vorsitzende des Finanzmarktausschusses der Staatsduma, ein Verbot für Krypto-Inlandszahlungen eindeutig fixieren. Aksakow will mit seinem Vorschlag ferner den Begriff einer “elektronischen Plattform” im Gesetz verankern. Damit gemeint sind digitale Finanzplattformen, wie etwa Krypto-Börsen. Diese sollen künftig der Aufsicht der Zentralbank unterstellt werden. Parallel berät die Staatsduma auch über Gesetze für ein allgemeines Krypto-Regelwerk und zur Regulierung des Krypto-Minings.
Uganda ändert Krypto-Kurs
In Uganda lässt sich bei der Regulierung von Bitcoin und Co. ebenfalls eine Trendwende beobachten. Denn bislang tat sich die Regierung des ostafrikanischen Staates eher mit Krypto-skeptischen Statements hervor. Aus der Veröffentlichung einer örtlichen Anweiltskanzlei geht jedoch hervor, dass die Zentralbank Ugandas künftig Krypto-Projekte im Rahmen einer Regulierungssandbox testen will. Innerhalb der Sandbox erhalten FinTech-Unternehmen die Gelegenheit, digitale Lösungen für Finanzdienste zu erproben.
