Regulierungs-ECHO Miner im Fadenkreuz der Gesetzeshüter

Dass die meisten Regierungen von Kryptowährungen alles andere als begeistert sind, ist kein Geheimnis. Ob Risiken in puncto Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Investment-Scams, Steuervermeidung oder des ausufernden Strombedarfs – die Liste staatlicher Bedenken ist lang. Vor allem Miner wähnten sich deshalb zuletzt im Fadenkreuz der Regulatoren.

David Barkhausen
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Mining

Beitragsbild: Shutterstock

China droht Bitcoin-Minern mit einer Schwarzen Liste – Huobi und BTC.TOP packen die Koffer

Wer bereits auf die Öffnung Chinas in puncto Kryptowährungen gehofft hat, wird spätestens nun enttäuscht sein. Denn in der vergangenen Woche sorgten erneut Schlagzeilen für Aufsehen, laut denen Peking gegenüber der ungeliebten Mining-Szene im Land künftig Ernst machen und die Daumenschrauben deutlich anziehen könnte. Konkret geht es dabei um strenge Auflagen, die den Schürfern bei Nichteinhaltung ein Platz auf den schwarzen Listen des Sozialkreditsystems versprechen. Daraufhin zogen bereits die ersten Unternehmen Konsequenzen und packten die Koffer. Medienberichten zufolge haben die Schürfer von HashCow und BTC.TOP ihre Aktivitäten in China inzwischen ganz oder teilweise eingestellt. Die Krypto-Börse Huobi kündigte an, man wolle sich nunmehr auf Geschäfte in Übersee konzentrieren. Dies dürfte Musik in den Ohren Pekings sein. Hier will man langfristig einzig den digitalen Yuan in Umlauf sehen.

Bitcoin-Mining im Iran – Devisenspritze oder Stromschlucker?

Dem Iran ist in der vergangenen Zeit häufig vorgeworfen worden, mit Bitcoin-Mining die internationalen Sanktionen zu umgehen, die vor allem wegen des Atomprogramms bestehen. Entsprechende Spekulationen bekräftigt die jüngste Studie des Compliance- und Analyseunternehmens Elliptic. Dass deren Berechnungen womöglich wenig Wahres inneliegen, zeigen jedoch heimische Berichte. Diese deuten auf einen wachsenden Einfluss chinesischer Unternehmen in der iranischen Mining Industrie. Zudem soll der Löwenanteil der Mining-Aktivitäten von Privathaushalten ausgehen. Gegen diese geht die Regierung nun vor. Wegen Stromknappheit sind alle Mining-Aktivitäten im Land vorerst bis September verboten.

Große Ambitionen – Südafrika und Indonesien starten CBDC-Pilotprojekte

Indes hält der weltweite Wettlauf auf digitale Zentralbankwährungen an. Mit an den Start gehen nun die Zentralbanken Südafrikas und Indonesiens. Erstere kündigte zuletzt an, prüfen zu wollen, wie groß der Nutzen einer digitalen Währung für den Einzelhandel im Land wäre. Ergebnisse sollen spätestens im Jahr 2022 vorliegen. Konkreter sehen da die Pläne im Inselstaat Indonesien aus. Die Bank Indonesia prüft hier bereits, welche Technologie für die digitale Rupiah verwendet werden kann. Während das Ziel CBDC hier schon fest auf der Fahne steht, fehlt jedoch noch ein entsprechender Termin in den Behördenkalendern. Wann man die digitale Rupiah ausgeben will, ist zur Stunde noch offen.

Mehrheit der EU will E-Euro – Olaf Scholz fordert ein Pilotprojekt

Geht es nach der Mehrheit der EU-Bürger, sollen auch in europäischen Breitengraden bald Zahlungen mithilfe einer digitalen Version des Euro möglich sein. Hiervon zeugen die jüngsten Umfragedaten des Euro-Barometers. Rund 80 Prozent der Befragten gaben hier an, den E-Euro für eine gute Sache halten. Dies verkündete EZB-Chefin Christin Lagarde zuletzt über ihre Social-Media-Kanäle.

Neben dem öffentlichen wächst indes auch der politische Rückhalt für die europäische Digitalwährung. Geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, soll die EZB noch dieses Jahr ein entsprechendes Pilotprojekt starten. Das forderte der SPD-Kanzlerkandidat in der vergangenen Woche. Scholz betonte, dass der E-Euro die internationale Rolle der Währung stärken und gleichzeitig ein Gegengewicht zu privatwirtschaftlichen Kryptowährungen bilden könne.

Adieu Anonymität – Bundesfinanzministerium verlangt Einsicht in Krypto-Transaktionen

Privaten Kryptowährungen steht sein Bundesfinanzministerium jedoch weiter kritisch gegenüber. Gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung will die Regierung künftig mit harten Bandagen kämpfen. Das geht aus dem jüngsten Gesetzesentwurf hervor, den das Ministerium nun vorgelegt hat. Darin fordern die Bundesschatzmeister umfassende Auskünfte im Hinblick auf Krypto-Transaktionen. Sender und Empfänger von Kryptowährungen könnten in Zukunft wohl blankziehen müssen.

Angst vor Geldwäsche – Ugandas Währungshüter fordern Gesetzesinitiative

Investment-Scams, Geldwäsche, Terrorfinanzierung – lässt man Krypto-Usern freien Lauf, dauert es meist nicht lange, bis sich schwarze Schafe unter die Herde der Bitcoin-Begeisterten mischen. Das haben auch die ugandischen Währungshüter erkannt. Sie fordern von der Regierung des Landes nun eine Reaktion auf das gesetzliche Vakuum im Land. Geht es nach dem Leiter der heimischen Finanzaufsicht Syndey Asubo, sei eine entsprechende Anpassung der bestehenden Richtlinie bitter nötig. Die heimische Branche wird sein Vorstoß freuen. Denn entsprechende Gesetze versprechen nicht nur regulatorische Klarheit, sondern auch rechtliche Legitimität.

Zentralbank von Kuwait warnt vor Krypto-Investments

Der Kurscrash der vergangenen Woche dürfte Wasser auf die Mühlen vieler Krypto-Skeptiker gewesen sein. Dies gilt vor allem für zahlreiche Zentralbanken, die um ihr staatliches Geldmonopol fürchten. Die Notenbank von Kuwait nutzte die Aufregung zuletzt, um die Bewohner des Golfstaats erneut vor Krypto-Investitionen zu warnen. In der Mitteilung der Regulatoren heißt es, Bitcoin und Co. seien “keineswegs mit echten Währungen zu vergleichen”. Aufgrund der hohen Risiken mit Blick auf die Fluktuationen am Markt sollten Nutzer von entsprechenden Investments absehen.  

Digitaler Dollar, Bitcoin-Steuer, Innovationsausschuss – US-Gesetzgeber feilen am Regelwerk

In den Vereinigten Staaten feilen die Gesetzeshüter derweil munter am regulatorischen Werkzeugkasten. Hiervon zeugen die vergangenen Tage: Und zwar sieht ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Republikaner und Demokraten vor, das Finanzministerium mit Blick auf die politische Großwetterlage rund um CBDCs in die Pflicht zu nehmen und dabei die Rolle eines digitalen Dollars zu prüfen. Zeitgleich ging im Senat in der vergangenen Woche der Financial Innovation Caucus – eine Art Austauschforum zu Digitalzahlungen und Kryptowährungen – an den Start. Wie die Gründerin Cynthia Lummins zuletzt auf den Branchenmesse Consensus bekräftigte, soll sich dieser um “klare Regeln” mit Blick auf Finanzinnovationen bemühen. Und dann ist da noch Colorados Gouverneur Jared Polis. Auch er nutzte die große Bühne von Consensus, um eine Lanze für Kryptowährungen zu brechen. Geht es nach dem Demokraten, sollen die Bürger des Bundesstaates ihre Steuern bald in Bitcoin begleichen können. “Das würde mich begeistern”, zeigte sich Polis euphorisch.

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