Regulierungs-ECHO Erfolg bei Bitcoin-ETFs und anderen Regelungen?
Anton Livshits

von Anton Livshits

Am · Lesezeit: 4 Minuten

Gebäude der SEC

Quelle: Shutterstock

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Insiderinformationen über die nahende ETF-Entscheidung der SEC lassen den Bitcoin-Kurs nach oben schnellen. Coinbase schaltet sich derweil in die politische Debatte ein und auch aus anderen Teilen der Welt kommen überwiegend Meldungen, die zum vorsichtigen Optimismus einladen. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Laut Insider: Bitcoin ETF kommt

Es war vor allem eine Meldung, die Bitcoin am Freitag mit voller Kraft auf die 60.000 US-Dollar zusteuern ließ. Bloomberg berichtete unter Berufung auf Insider, dass die US-Börsenaufsicht SEC die Einführung eines Bitcoin ETF “in der nächsten Woche wahrscheinlich nicht blockieren [wird].” Der ProShares and Invesco Ltd. Bitcoin Strategy ETF würde demnach als Erster den behördlichen Segen erhalten, denn die Frist des zugehörigen Antrags läuft am 18. Oktober aus. Ähnlich wie andere aussichtsreichen Kandidaten basiert auch dieser ETF auf Bitcoin Futures. SEC-Chef Gensler hatte im August deutlich gemacht, dass ein ETF auf Basis von BTC-Terminkontrakten eher seinen regulatorischen Vorstellungen entspreche. Dass die SEC am 14. Oktober einen Tweet absetzte, in dem sie vor den Risiken eines Bitcoin ETFs warnt, mag als weitere Bestätigung des Bloomberg-Berichts gelten. Eine offizielle Stellungnahme der SEC steht jedoch noch aus.

Coinbase lanciert eigenen Regulierungsvorschlag

Abseits der SEC zeigten letzte Woche auch privatwirtschaftliche Akteur:innen in puncto Krypto-Regulierung eine gesunde Portion Gestaltungswille. Denn die Bitcoin-Börse Coinbase hat am Donnerstag einen eigenen Regelungsvorschlag für den US-amerikanischen Krypto-Markt vorgelegt. Darin enthalten ist ein ausgearbeiteter konzeptueller Rahmen für die Krypto-Gesetzgebung. Coinbase möchte damit die öffentliche Debatte über den zukünftigen Stellenwert von digitalen Vermögenswerten anstoßen. Die Autor:innen des Digital Asset Policy Proposal warnen davor, Bitcoin und Co. mit “in die Jahre gekommenen” Finanzgesetzen regeln zu wollen. Für Kryptowährungen gelte es stattdessen, ein eigenen Rahmen zu finden. Ohne regulatorische Klarheit sieht Coinbase das Innovationspotenzial der US-Krypto-Industrie hingegen bedroht. Der Veröffentlichung waren Gespräche mit Branchenvertrer:innen vorausgegangen.

Russland will kein grundsätzliches Bitcoin-Verbot

Russland ist nicht gerade für seinen Bitcoin-freundlichen Kurs bekannt. Der Gesetzgeber untersagte Krypto-Zahlungen innerhalb des Staatsgebietes. Russlands Hodler dürften deshalb erleichtert aufgeatmet haben, als der stellvertretende Finanzminister Alexei Moiseev einem generellen Krypto-Verbot sein Dementi gab. Das geht aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax hervor. Moiseev stellte klar, dass russische Staatsbürger:innen auch weiterhin die Möglichkeit haben sollen, durch ausländische Börsen und Wallets am Krypto-Geschehen mitzumischen. Eine diesbezügliche Änderung sei nicht geplant. Auch der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich am Donnerstag im Zuge eines Interviews mit dem US-Fernsehsender CNBC durchaus wohlwollend über Kryptowährungen. “Natürlich gibt es sie und sie können als Zahlungsmittel verwendet werden”, sagte Putin, fügte aber hinzu, dass es für Krypto-basierte Rohstoffgeschäfte noch zu früh sei.


Mexiko wird El Salvador nicht nachfolgen

Seit El Salvadors umstrittener Präsident Bitcoin zur Landeswährung erklärte, verfolgt die Welt das Adaptionsgeschehen in Lateinamerika mit großem Interesse. Seit Donnerstag steht allerdings endgültig fest, dass zumindest Mexiko nicht in die Fußstapfen von El Salvador treten wird. Bei einer Pressekonferenz gab Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador zu verstehen, dass sein Land auch weiterhin einer “orthodoxen” Finanzpolitik die Treue halten werde. Als mögliches Problemfeld hob er dabei die Steuerhinterziehung hervor. Nach einem Vorstoß des mexikanischen Milliardärs Ricardo Salinas sahen sich die Finanzbehörden bereits im Juni dazu veranlasst, klarzustellen, dass Bitcoin, Ether und Co. in den Augen des mexikanischen Staates Spekulationsobjekte sind und keine legitimen Zahlungsmittel.

G7 gibt CBDC-Grundsätze vor

Auch abseits der Causa Bitcoin sind in den vergangenen Tagen regulatorische Fortschritte erzielt worden. Denn die Finanzminster:innen der G7 verständigten sich bei ihrem Treffen auf eine gemeinsame Leitlinie zu digitalen Zentralbankwährungen (CBDC). Laut Reuters verfügten die sieben hochentwickelten westlichen Staaten, dass eine CBDC die wesentlichen Aufgaben einer Zentralbank „unterstützen und nicht beeinträchtigen“ sollte. Die Wahrung der Finanzstabilität hat somit oberste Priorität. CBDCs haben darüber hinaus „strenge Standards beim Schutz der Privatsphäre, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht für den Schutz der Nutzerdaten“ zu erfüllen. Fest steht außerdem, dass sie eine Ergänzung zum Bargeld sein sollen und nicht dessen Ersatz. Die Zentralbanken einiger der G7-Staaten führen bereits CBDC-Testreihen durch. Im September gab ein EZB-Vertreter zu verstehen, dass die Lösung der Europäischen Union „sicher und gesund“ sein muss. Der berühmte Whistleblower Edward Snowden übte demgegenüber jüngst harsche Kritik an CBDCs. Dabei stufte er digitale Zentralbankwährungen als “krypto-faschistisch” ein.


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