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Regulierungs-ECHO Branche protestiert gegen europäische Bitcoin-Politik

In der Kontroverse um die europäische Krypto-Regulierung meldet sich nun die Branche selbst zu Wort. In den USA setzt sich derweil die Debatte rund um Bitcoin fort, während China NFTs ins Fadenkreuz nimmt. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 4 Minuten
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Bitcoin Münze EU Flagge

Quelle: Shutterstock

Krypto-Initiative positioniert sich gegen den Regulierungskurs der EU

Vertreter der europäischen Krypto-Branche haben in der vergangenen Woche mit dem Verfassen eines offenen Briefes an EU-Politiker:innen angefangen. Den Hintergrund bildet einerseits das geplante europäische Krypto-Regelwerk MiCA und insbesondere die Transfer of Funds Regelung, die ein Verbot von sogenannten “Unhosted Wallets” und damit auch von DeFi-Anwendungen bedeuten könnte. “Der Schaden durch übereilte Regulierungsversuche könnte nicht größer sein”, heißt es in dem Schreiben. Die Verfasser:innen konstatieren ferner, dass die vorgesehene Pflicht zur Offenlegung von Transaktionsdaten das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität massiv einschränkt. Demgegenüber betonen sie die Vorteile von Bitcoin und Co. Für derartige Interventionsversuche durch Interessensvertretungen ist es im Übrigen noch nicht zu spät. Denn sowohl MiCA als auch die Transfer of Funds Regelung müssen noch den Trilog aus EU-Kommission, Parlament und Rat passieren.

US-Finanzbranche wünscht Bitcoin Spot ETFs

Der Bitcoin Spot ETF ist der heilige Gral unter den Börsenprodukten auf Krypto-Basis. Doch die US-Börsenaufsicht SEC und ihr Chef Gary Gensler verweigerten derartige Fonds, die unmittelbar an den Bitcoin-Kurs geknüpft sind, bis lang ausnahmslos den Segen. In den Vereinigten Staaten zugelassen sind stattdessen nur ETFs mit Anbindung an Bitcoin Futures, die nur indirekt mit der Krypto-Leitwährung verbunden sind. Dass die Nachfrage nach Spot ETFs nicht abreißt, belegt eine Umfrage der New Yorker Börse Nasdaq vom 11. April. Unter 500 befragten Finanzberater:innen benannten ganze 72 Prozent Spot ETFS als Mittel der Wahl für Investments in Bitcoin und Co. Die Befragten verwalten dabei Assets im Wert von 26 Billionen US-Dollar. Sie gaben an, dass der Krypto-Anteil im Portfolio idealerweise etwa 6 Prozent betragen sollte. Welchen Einfluss die Umfrage auf die SEC nehmen wird, bleibt abzuwarten. Eine Reihe an Anträgen für BTC Spot ETFs steht im Moment noch aus.

Republikanerin und Demokratin entwerfen gemeinsames Bitcoin-Gesetz

Abseits der SEC gibt es in den USA eine Riege von Entscheidungsträger:innen, die Krypto-freundlichkeit auf ihre Fahnen schreibt. Das belegte die Bitcoin 2022 Konferenz, die unter Beteiligung der Politik vom 6. bis zum 9. April in Miami stattfand. Dabei offenbarte sich, dass nicht nur marktaffine Republikaner:innen, sondern auch Demokrat:innen sich zunehmend für Kryptowährungen begeistern können. Die als große Bitcoin-Freundin bekannte republikanische Senatorin Cynthia Lummis arbeitet so beispielsweise gemeinsam mit der Demokratin Kirsten Gillibrandt an einem Gesetzesentwurf für den Krypto-Space. Im Zuge der Konferenz berichtete Lummis über den Stand des sogenannten Responsible Financial Innovation Act. Das Gesetz soll demnach sowohl zum Verbraucherschutz als auch zum Schutz der Privatsphäre beitragen, während es Innovationen im Krypto-Space fördern soll. Laut Lummis gehöre auch eine Komponente zur Besteuerung von digitalen Assets zum Entwurf. Bei der CBDC-Debatte plädiert Lummis – ganz in republikanischer Manier – hingegen für einen privaten Stablecoin und gegen eine staatliche Digitalwährung.

Studie zeigt Rolle von CBDCs für Finanzinklusion

Entgegen den Vorstellungen von Senatorin Lummis halten Zentralbanken weltweit an ihren Plänen zur Einführung eines CBDC fest. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich veröffentlichte hierzu am 12. April eine Studie, die den Einfluss von digitalen Zentralbankwährungen auf die Inklusion in das Banksystem untersucht. Die Grundlage bilden unter anderem Interviews mit Vertreter:innen von neun Zentralbaken aus der zweiten Hälfte 2021. Aus diesen ließen sich zwei unterschiedliche Positionen zu CBDCs herauslesen. Ein Teil der Befragten erkennt hinter den digitalen Zentralbankwährungen ein Schlüsselwerkzeug bei der Ausweitung des Zugangs zu digitalen Bezahlinfrastrukturen. Andere betrachteten eine CBDC hingegen eher als ein Element unter vielen bei den Bemühungen für mehr finanzielle Inklusion. Hierbei bleibt zu beachten, dass die Eintrittshürden zum Banksystem in den befragten Staaten höchst unterschiedlich ausfallen. An der Studie beteiligt waren so etwa die Zentralbaken Chinas, Kanadas, der Ukraine und der Bahamas.

Chinesische Verbände warnen vor NFTs

Anders als bei CBDCs verfolgt das Reich der Mitte bei dezentralen Krypto-Produkten einen höchst restriktiven Kurs. Nachdem es Bitcoin so bereits an den Kragen ging, formulierten der chinesische Bankenverbund, der Verbund für Finanzen und Internet und die chinesische Wertpapiervereinigung am 13. April ein gemeinsames Statement zu NFTs. Darin warnen sie vor Risiken, die mit Investitionen in solche Token einhergehen. Die drei Verbände fordern insbesondere, dass NFTs keine Wertpapiere oder Versicherungen abbilden sollten. Außerdem dürften Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether nicht für NFT-Käufe verwendet werden. NFT-Börsen werden dazu aufgerufen, bei ihren Kund:innen strikte Identitätsprüfungen durchzuführen. Dass sich hinter diesen Forderungen das Vorspiel für ein generelles NFT-Verbot in China verbirgt, scheint zum aktuellen Zeitpunkt jedoch unwahrscheinlich. Zumindest laut eigener Angabe rufen die Verbände die Konsument:innen lediglich zur Wahrung “korrekter Verbrauchskonzepte” auf.

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