Regulierungs-ECHO Bitcoin auf dem Vormarsch
Anton Livshits

von Anton Livshits

Am · Lesezeit: 4 Minuten

Gebäude der SEC

Quelle: Shutterstock

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Bitcoin und Kryptowährungen scheinen weltweit kaum zu stoppen. Denn während New Yorks Bürgermeister über eine eigene Kryptowährung für seine Stadt nachdenkt, fordern auch iranische Krypto-Fans endlich regulatorische Klarheit. Zumindest in Washington sorgen Stablecoins derweil für Kopfzerbrechen. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

SEC setzt sich bei Stablecoins nicht vollends durch

Anders als von Insidern behauptet, erhält die US-Börsenaufsicht SEC künftig nicht die alleinige Verfügungsgewalt über Stablecoins. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht von US-Amerikanischen Finanzbehörden hervor, der am 1. November veröffentlicht wurde. Herzstück des Berichts der President’s Working Group on Financial Markets ist eine Risikoeinschätzung für Stablecoins. Die Verfasser:innen konstatieren darin einen dringenden Handlungsbedarf. Die Herausgeber von Stablecoins sollten demnach ähnlichen Standards unterworfen werden wie Banken. Vom Gesetzgeber verlangt wird hier weiterhin “regulatorische Flexibilität”, um auch künftigen Entwicklungen an der Stablecoin-Front Herr werden zu können. Ob Stablecoins aber als Güter oder als Wertpapier einzustufen sind, ließ der Bericht allerdings offen. Damit bleibt die Frage, ob die für Wertpapiere zuständige SEC oder die Marktaufsicht CFTC die Zügel bei der Stablecoin-Regulierung in die Hand bekommt, weiterhin ungeklärt. Bitcoin-Börsen wie Coinbase und Gemini sowie Stablecoin-Herausgeber wie Tether und Facebooks (heute Metas) Diem Association waren ebenfalls an den Gesprächen beteiligt, aus denen der Bericht hervorging.

Erhält New York bald einen City Coin?

New Yorks neuer Bürgermeister Eric Adams ist ein Krypto-Fan. Den Wahrheitswert dieser Aussage untermauert nicht nur sein Versprechen, die ersten drei Gehaltschecks in Bitcoin anzunehmen. Denn als ihn Bloomberg Radio während eines Interviews fragte, wie er New York zu einer Krypto-freundlichen Stadt machen will, hatte das frisch gewählte Mitglied der Demokratischen Partei eine spannende Idee im petto. Adams stellte den Bewohner:innen des Big Apple eine eigene Kryptowährung in Aussicht. Damit eifert er Miami nach, das bereits erfolgreich mit einem eigenen City Coin experimentiert. Wenn es nach Adams geht, soll New York auch im anbrechenden Krypto-Zeitalter ein Mekka der Finanzwelt bleiben.

Iranischer Blockchain-Verband fordert neue Wege in der Bitcoin-Regulierung

Der Leiter der iranischen Blockchain Assocication sprach der Zentralbank der islamischen Republik am Dienstag, dem 2. November, die nötige Kompetenz ab, um die Regulierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen im Alleingang zu meistern. Irans Krypto-Branche brauche stattdessen einen Zusammenschluss von staatlichen Behörden und Privatunternehmen, die sich gemeinsam den Regulierungsfragen annehmen. Kryptowährungen haben im Iran dabei zurzeit einen ambivalenten Stand. Während staatliche Stellen im Iran geschürfte Kryptowährungen für internationale Zahlungen einsetzen dürfen, ist Privatpersonen die Verwendung von Bitcoin für Transaktionen im Inland untersagt. Dennoch nimmt das Krypto-Interesse der Bevölkerung stetig zu.


In El Salvador entstehen dank Bitcoin-Gewinnen Schulen

Bitcoins neuerliche Kurs-Rallye nutzt nicht nur dem Hodler von nebenan. Denn El Salvadors Präsident Nayib Bukele gab am 2. November bekannt, Gewinne aus dem staatseigenen Bitcoin Trust für den Bau von Schulen aufzuwenden. Der Trust umfasst zur Zeit 1.120 BTC, nachdem der südamerikanische Staat Ende Oktober 420 BTC nachgekauft hatte. Bukele, der Bitcoin in El Salvador zur Landeswährung erklären ließ, ist nicht unumstritten. Kritiker:innen unterstellen ihm einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Dass der Bau von 20 Schulen auch die Werbetrommel für das Bitcoin-Gesetz rührt, ist demnach nicht auszuschließen. Lokalen Medienberichten nach sollen die geplanten Bildungseinrichtungen zumindest den Wissensstand der Bevölkerung zu Krypto-Themen ausbauen.

Geistliche in Indonesien sprechen sich gegen Bitcoin aus

Die Teilnahme am Finanzmarkt und die religiösen Gebote des Islam lassen sich oftmals nicht ohne weiteres vereinbaren. Verbietet die Sharia doch beispielsweise das Zinsgeschäft. Die angemessene Haltung zu Bitcoin und Co. ist für gläubige Muslime folglich ein heißes Eisen. Während Sharia-Experten in Malaysia Bitcoin im vergangenen Jahr ihren Segen gaben, sprachen sich Rechtsgelehrte der Organisation Nahdlatul Ulama in der indonesischen Provinz Jawa Timur jüngst gegen Kryptowährungen aus. Lokale Medien berichteten, dass die Geistlichen Bitcoin in ihrer Fatwa (einem theologischen Rechtsgutachten) als ‘haram’ einstuften. Kryptowährungen seien demnach für Betrug geeignet, weiterhin gefährden sie die Legalität von Finanztransaktionen. Welche Konsequenzen die Fatwa für die Bitcoin-Regulierung im Einwohner-mäßig größten islamischen Land haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass Kryptowährungen in Indonesien momentan einen regelrechten Boom erleben.


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