Nach Ripple-Sieg Schluss mit der Übergriffigkeit, Herr Gensler!

Hochmut kommt vor dem Fall. Der Vorsitzende der US-Wertpapieraufsicht SEC muss mit dem verlorenen Rechtsstreit gegen Ripple eine schwere Niederlage hinnehmen. XRP ist, von bestimmten institutionellen Transaktionen abgesehen, kein Wertpapier und sein Vorhaben, den Kryptosektor todzuregulieren, vorerst gescheitert. Ein Kommentar.

Sven Wagenknecht
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SEC-Chef Gary Gensler Uniswap

Beitragsbild: Picture Alliance

| SEC-Chef Gary Gensler sieht seine Behörde als "Polizist auf Streife"

Im Ripple-Gerichtsverfahren ging es stellvertretend um den Status aller Kryptowährungen, insbesondere jene mit einem höheren Zentralisierungsgrad. Das Aufatmen ist unübersehbar. Die Kurse von Cardano, Solana oder Polygon schossen nach der Urteilsverkündung in die Höhe. Anders dürfte die Stimmung im Lager von SEC-Chef Gary Gensler ausgesehen haben.

Ripple bremst Übergriffigkeit der SEC

Vereinnahmend und übergriffig: so kann man das Verhalten von der SEC und ihrem Vorsitzenden Gary Gensler bezeichnen. In den vergangenen Monaten ließ die Börsenaufsicht der USA eine Klagewelle auf den Krypto-Sektor niederregnen lassen.

Alles wurde zum Wertpapier erklärt. Für alles hat man sich selbst als zuständig erklärt. Kryptobörsen wie Coinbase wurden zu illegalen Akteuren hochstilisiert. Schließlich haben sie den Handel mit nicht registrierten Wertpapieren angeboten, so zumindest die Meinung der SEC.

Das Gerichtsurteil stellt nun die Reputation dieser Akteure wieder her und unterstützt sie im Kampf um Anerkennung und gegen Überregulierung. Die Entscheidung zeigt jedoch auch: Gary Gensler ist zu weit gegangen. Während größenwahnsinnige Feldherren Ländereien erobern wollen, trachtete der SEC-Chef nach dem gesamten Krypto-Sektor.

Gary Gensler und die Machtfrage

Ging es Gensler wirklich um den Schutz von Investoren und die beste Regulierung oder eher um seinen Machterhalt? Die Härte der SEC legt eher letzteres nahe. Schließlich musste sie sich nach dem FTX-Desaster politisch behaupten. Gary Gensler musste der Welt zeigen, dass er durchgreifen kann, dass er alles im Griff hat.

Getrieben von diesem politischen Druck und seinem verletzten Stolz, hat er auf Angriff geschaltet und vorerst verloren. Wenn man nur einen Hammer zur Verfügung hat, sieht jedes Problem aus wie ein Nagel. Gensler sah entsprechend überall nur Wertpapiere.

Gleichmacherei ist nicht zielführend

Wie unsinnig dies ist, zeigt allein die europäische Gesetzgebung im Rahmen der Markets in Crypto Asset Regulation, kurz MiCAR. Es hat einen Hintergrund, warum man in der EU einen eigenen Rechtsrahmen für den Krypto-Sektor aufgesetzt hat. Im Gegensatz zu den USA hat man verstanden, dass das Aufkommen der Krypto-Ökonomie nicht mit Jahrzehnte alten Gesetzen – Howey-Test ist von 1946 – anständig reguliert werden kann.

Genau diesen Diskurs wollte Gensler umgehen. Stattdessen wollte er mit seiner Behörde und dem nun ausgebliebenen Rückenwind der Gerichte die Gesetze machen – Gewaltenteilung ade. Diese Abkürzung bleibt ihm vorerst verwehrt, das “Sorgerecht” wurde ihm nicht zugesprochen.

BlackRock und Fidelity klopfen bereits an seine Tür

Auch in den USA sehen das immer mehr Menschen so. Für Gensler heißt das: Die Luft wird immer dünner. Nicht nur hat er viele politische Gegner, sondern auch die Bitcoin-Spot-ETF-Anträge von BlackRock, Fidelity und Invesco, die den den SEC-Vorsitzenden unter Druck setzen.

Die Wall Street ist ein anderes Kaliber als die Krypto-Guys aus San Francisco. Es bleibt spannend, wie lange sich Gensler noch im Sattel halten kann. Der Konflikt zwischen dem Krypto-Sektor und der SEC ist noch nicht vorbei, aber durch das Ripple-Gerichtsurteil ein ganzes Stück weiter.

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