Das Thema Krypto wird immer mehr zum Politikum in den USA. Auf der einen Seite die Demokraten, die nach dem Untergang von FTX die Daumenschrauben für Bitcoin und Co. gerne enger ziehen möchten. Auf der anderen die Republikaner, die einen Attraktivitätsverlust des US-Standorts befürchten.
Zwischen den Fronten steht Gary Gensler. Der Chef der Börsenaufsicht SEC fährt eine beispiellose Kampagne gegen die Krypto-Industrie in den USA. Mit Klageandrohungen und Strafen versucht er, die Wertpapiergesetze der USA auf den Sektor anzuwenden. Seit Beginn des Jahres leitete seine Behörde über 50 Maßnahmen gegen Coinbase, Paxos, Kraken und andere Krypto-Unternehmen ein. Der Vorwurf: Handel mit unregistrierten Wertpapieren. Wegen der rechtlichen Unsicherheiten bereiten die ersten Firmen bereits einen Abzug aus den USA vor.
Es sind diese Entwicklungen, die vor allem die Republikaner zum Anlass nehmen, um Kritik an Genslers Gegenoffensive zu üben. In einem Untersuchungsausschuss nahmen sie den SEC-Chef ins Kreuzverhör und machten ihn für den drohenden Exodus der Krypto-Branche verantwortlich. Manche forderten gar offen seinen Rücktritt.
Demokraten sind gespalten
Die Demokraten hingegen stellen sich hinter Gensler. So stärkte Senatorin Elizabeth Warren nach dem Kollaps von FTX dem 65-Jährigen den Rücken und lobte seine Vorgehensweise. “Er steckt den Geist wieder in die Flasche, indem er den Sektor in Einklang mit den Vorschriften bringt”, sagte sie in einem Interview im Januar.
Und auch im Ausschuss vergangene Woche gab es für Gary Gensler warme Worte. So meinte die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters: “Krypto-Firmen müssen, wie auch andere Tech-Unternehmen, erkennen, dass man für sie keine Ausnahme machen wird. Sie müssen sich an die Gesetze des Landes halten.”
Doch die Demokraten scheinen gespalten. Bereits kurz nach FTX kritisierte etwa der Abgeordnete Josh Gottheimer Genslers Vorstoß gegen die Krypto-Industrie. Die SEC habe es versäumt, klare Leitlinien für digitale Assets zu schaffen. Und auch bei der letzten Anhörung gab es Verwunderung aus Teilen des demokratischen Lagers zum Vorgehen der Aufsichtsbehörde. So meint der New Yorker Demokrat Ritchie Torres etwa:
Was wir aus FTX gelernt haben, ist, dass das größte Risiko für den Investor von unregulierten, überschuldeten Firmen aus dem Ausland ausgeht. Man könnte meinen, dass die SEC deshalb unregulierte Firmen wie Binance ins Visier nehmen würde. Stattdessen hat sie sich dazu entschieden, gegen ein reguliertes Unternehmen wie Coinbase vorzugehen … Es sieht so aus, als ob Ihr Vorgehen (Gary Gensler Anm.d.Red.) die Erkenntnisse der Vergangenheit ignoriert.
Gary Gensler argumentierte daraufhin, dass es zeitaufwendiger sei, gegen solche Firmen vorzugehen.
FTX als Katalysator
Im demokratischen Lager beginnen manche, die Entscheidungen des SEC-Chefs zu hinterfragen, auch weil Spenden, die die Partei von FTX erhielt, am Image kratzten. Die Democratic Party erhielt insgesamt knapp 40 Millionen US-Dollar von FTX-Gründer Sam Bankman-Fried – 5,2 Millionen allein für den Präsidentschaftswahlkampf von Joe Biden 2020. Die neue Geschäftsführung forderte diese zurück, um sie der Insolvenzmasse hinzuzufügen. Berichten zufolge stimmte die Partei zu, 2,2 Prozent (etwa 1 Million US-Dollar) zurückzugeben.
Für Gary Gensler bedeutet das, dass die Unterstützung brechen könnte, vor allem wenn der Untersuchungsausschuss ein Versagen der SEC bei FTX feststellen sollte. Ob das am Ende Gensler das Amt kosten wird, bleibt abzuwarten, möglich wäre es.
