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Bitcoin-Verbot Wie der MiCA-Skandal mein Vertrauen in Europa erschüttert hat

Das faktische Proof-of-Work-Verbot hat im EU-Parlament keine Mehrheit gefunden. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen ist trotzdem stark beschädigt. Ein Kommentar.

David Scheider
 |  Lesezeit: 4 Minuten
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Europe

Beitragsbild: Shutterstock

Das ist gerade nochmal gutgegangen. Mit 30 zu 23 Stimmen lehnt der ECON-Ausschuss eine MiCA-Fassung ab, die ein faktisches Bitcoin-Verbot nach 2025 impliziert hätte. Damit ist zunächst abgewendet, was die europäische Krypto-Szene zuletzt umtrieb, wie kein zweites Thema. Doch zu welchem Preis?

Die politischen Entscheidungsträger:innen, die allen Ernstes darum gerungen haben, den Handel mit Proof-of-Work-basierten Kryptowährungen wie eben Bitcoin in Europa gänzlich zu verbieten, haben dem Vertrauen in die europäischen Institutionen einen Bärendienst erwiesen. In der entsprechenden Ausschusssitzung des ECON-Ausschusses war vonseiten des grünen Schattenberichterstatters Ernest Urtasun immer wieder die Rede von “verhältnismäßiger Regulierung” und “Innovationsfreundlichkeit” des Entwurfs. Wenn der Verbots-Entwurf, den die Grünen im EU-Parlament federführend vorangetrieben haben, jedoch eines nicht war, dann verhältnismäßig. Es war, wenn überhaupt, ein plumper Versuch, mittels Symbolpolitik, der Klientelwählerschaft zu signalisieren: Wir nehmen uns der “Umweltsau” Bitcoin an.

MiCA hätte Bitcoin nicht umweltfreundlicher gemacht

Dass im Falle eines Beschlusses Bitcoin kein Deut umweltfreundlicher geworden wäre, sondern im Gegenteil, dann eben vermehrt in Kasachstan und der Mongolei mittels Kohlestrom gemint würde – davon war in der Sitzung keine Rede. Auch im Sinne der Geldwäsche wäre mit der Vertreibung aus Europa und damit dem Entzug von Aufsichtsbehörden wie der ESMA nichts gewonnen. Wenn man es wirklich ernst gemeint hätte, Bitcoin zu regulieren und – durchaus legitime – Sorgen zu seiner Umweltweltbilanz mit kluger Gesetzgebung andressiert hätte, hätte man anders gehandelt. Liegt es nicht näher, die Mining-Industrie mit Anreizen nach Europa zu locken und hier Mindestanforderungen für grünes Mining vorauszusetzen?

Die USA gehen diesen Weg. Seit China BTC Mining faktisch verboten hat, siedeln sich immer mehr Unternehmen in Texas an – und sorgen mit flexibler Abnahme von Strom sogar für den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solarfarmen.

All diese nuancierten Argumente gingen in der Debatte indes vollkommen unter. Denn verständlicherweise sah sich die europäische Bitcoin-Industrie, die mittlerweile Unternehmen wie Bitpanda hervorgebracht hat, das zu einem der größten FinTechs des Kontinents zählt, in ihrer Existenz bedroht. In anderen Worten: MiCA in der Verbots-Version wäre wirtschaftspolitischer Selbstmord gewesen. Man hätte einer der am schnellsten wachsenden Industrien des Kontinents im Keim den Garaus gemacht. Selbst mir haben Freund:innen geschrieben, was es denn mit dieser MiCA-Sache auf sich habe und ob nun ein Verbot drohe.

Die Maxime der Technologieneutralität ist angekratzt

Politik sollte solche Ängste nicht schüren, sie sollte klug agieren, gut kommunizieren und verhältnismäßige Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem sollte sie Technologieneutralität wahren und nicht grundsätzlich eine Technologie der anderen vorziehen.

Mit der doch deutlichen Ablehnung hat die politisch linke Fraktion im EU-Parlament eine herbe Niederlage erlitten und das konservative Lager rund um Berichterstatter Stefan Berger (CDU) konnte sich durchsetzen – zum Glück!

Dennoch zeigt die Debatte um das Proof-of-Work-Verbot, wie heiß das Umweltthema bei Bitcoin gekocht wird. Es ist vollkommen richtig, dass Bitcoin Strom verbraucht und auch für den Ausstoß von CO₂ verantwortlich ist – eben wie alle Industrien. Natürlich muss das adressiert werden.

Ein “Rundungsfehler”

Bisher ist der ökologische Fußabdruck von Bitcoin allerdings “ein Rundungsfehler”, wie Coinshares in ihrer neuesten Studie schreibt. Würde man Bitcoin von heute auf morgen abschalten, würde man 0,08 Prozent (!) des globalen CO₂-Ausstoßes einsparen. Mit Verhältnismäßigkeit hat ein Verbot also rein gar nichts mehr zu tun, sondern ist schlicht Ideologiegetrieben. Auch der Stromverbrauch wird infolge von Vergleichen mit dem ganzer Länder überbewertet. In Wahrheit nutzt BTC 0,05 Prozent des globalen Stroms.

Mit bangen haben auch wir bei BTC-ECHO die letzten Tage verfolgt. Das Hin-und-Her der Entwurfsversionen – mal war das Verbot enthalten, mal nicht – hat uns sogar dazu bewogen, die Liste der Abgeordneten zu veröffentlichen, die an der Entscheidung mitwirken.

Mit der Ablehnung des PoW-Verbots hat die Bitcoin-Lobby einen entscheidenden Sieg errungen. Angesichts der enormen gesellschaftlichen, freiheitlichen und politischen Chancen, die BTC bietet, ist es bitter, dass dieser so hart erkämpft werden musste.

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