Liechtensteins Vorstoß zur Regulierung von Blockchain, Bitcoin & Co

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Liechtensteins Vorstoß zur Regulierung von Blockchain, Bitcoin & Co

Bitcoin, Blockchain und Regulierung – diese drei Themenkomplexe versuchen die Regierungen der Welt derzeit zu verweben. Vorne mit dabei: das Fürstentum Liechtenstein. Mit einer „Vernehmlassung zum Blockchain-Gesetz“ hat die Regierung ein Paper veröffentlicht, das die Rahmenbedingungen etwas fester zurrt.

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Bitcoin, Blockchain & Regulierung: Eine Dreiecksbeziehung mit dem Beziehungsstatus „es ist kompliziert“. Um diese Ménage-à-trois etwas gesellschafts- und vor allem rechtsfähiger zu machen, bringt Liechtenstein einen Plan auf den Weg. Dieser klingt mindestens genauso kompliziert wie die rechtliche Lage ist. Der „Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme (Blockchain-Gesetz; VT-Gesetz; VTG und die Abänderung weiterer Gesetze“ soll die Regulierung von Blockchain, Bitcoin und Konsorten vorantreiben.

Dabei erwartet sich Regierungschef Adrian Hasler durch eine gesicherte rechtliche Lage vor allem Wirtschaftswachstum:

„Als Staat müssen wir ständig an unseren Rahmenbedingungen für Unternehmen arbeiten, um unseren Wohlstand und attraktive Arbeitsplätze für die nächste Generation zu sichern. Das Blockchain-Gesetz soll genau diese Rechtssicherheit schaffen.“

Bitcoin-Ökosystem wird zur Token-Ökonomie

Dazu braucht es zunächst einen Sammelbegriff für das Bitcoin- und Blockchain-Ökosystem. In ihrer offiziellen Ankündigung bezeichnet die Regierung das Ökosystem deshalb als „Token-Ökonomie“:

„Vor allem die geringen Kosten für digitale Transaktionen eröffnen neue Möglichkeiten, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Mobilität, Energiewirtschaft, Industrie und Medien. Diese Anwendungen werden gesamthaft unter dem Begriff ‚Token-Ökonomie‘ zusammengefasst.“

Mit dem anstehenden Blockchain-Gesetz und der darauffolgenden Rechtssicherheit positioniert sich Liechtenstein als Vorreiter im Finanz- und Technologiewesen. Damit kommt die Regierung Nutzern entgegen, die die Rechtsunsicherheit bisher abschreckt. So heißt es im Bericht weiter:

„Die rechtliche Einordnung von Elementen auf Blockchain-Systemen stellt einen weiteren Schwerpunkt dieser Vorlage dar. Das Blockchain-Gesetz führt mit dem Token ein neues Konstrukt ein, um die Transformation der „realen“ Welt auf Blockchain-Systeme rechtssicher zu ermöglichen und so das volle Anwendungspotential der Token-Ökonomie zu erschließen. Die Einführung des Rechtskonstrukts des Token im liechtensteinischen Recht bedingt, dass die Rechtsfolgen, wie Eigentum, Besitz und Übertragung, ebenfalls rechtlich definiert werden müssen.“

Der Bericht (den ihr übrigens hier findet) schließt mit Vorlagen für die Regierung, die nun einiges zu tun hat – bis dahin bleibt der rechtliche Status: kompliziert.

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