ICO – Carte blanche oder Haftungsrisiko?

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ICO – Carte blanche oder Haftungsrisiko?

Mit dem derzeit ersten ICO in Deutschland, dem ICO des Berliner Start-ups wysker, steckt Deutschland noch in den Kinderschuhen dieses innovativen Finanzierungsmodells. Ebenfalls in den Kinderschuhen steckt die rechtliche Aufarbeitung dieses neuen Phänomens.

Während u. a. die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) im Falle des The DAO ICOs die angebotenen DAO Tokens als Wertpapiere eingeordnet hat und es damit in diesem Fall zur Anwendung des Wertpapierregimes kommt, steht eine Stellungnahme seitens der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) noch aus. Aus rechtlicher Sicht spricht sicherlich einiges dafür, dass sich bestimmte Arten von Token als Wertpapiere qualifizieren und damit dem deutschen Wertpapierrecht unterfallen. Entsprechend werden die zwei anstehenden ICOs von Bitwala und Neufund in Deutschland – wie öffentlichen Quellen zu entnehmen ist – wohl auch als Wertpapieremission strukturiert. Es bleibt abzuwarten, welche Regeln die BaFin genau für ICOs aufstellen wird. Anzunehmen ist jedoch, dass sich nicht jeder im Rahmen eines ICOs angebotene Token als Wertpapier qualifiziert.

Soweit im Rahmen eines ICOs als Wertpapier qualifizierende Tokens angeboten werden, folgt der ICO dem Haftungsregime von Wertpapieremissionen. In der Regel wird ein sog. Wertpapierprospekt zu veröffentlichen sein, der auch die maßgebliche Haftungsgrundlage für mögliche Investorenklagen darstellt.

Jedoch auch bei ICOs, die außerhalb des Wertpapierregimes strukturiert sind, sollten die ICO-Verantwortlichen bestimmte Grundsätze beachten, um eine Haftung so weit wie möglich zu reduzieren.


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Einerseits sollten Haftungsrisiken in Zusammenhang mit dem in der Regel bei einem ICO erstellten und veröffentlichten sogenannten White Paper vermieden werden. Nicht auszuschließen ist, dass Investoren einen Anspruch unter Berufung auf die allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung geltend machen und das White Paper als Prospekt in diesem Sinne verstehen. Mit Blick auf die Auslegung des Prospektbegriffs durch die deutsche Rechtsprechung kann dies nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Danach ist ein Prospekt jede marktbezogene schriftliche Erklärung, die für die Beurteilung der angebotenen Anlage erhebliche Angaben enthält oder den Anschein erweckt, erhebliche Angaben zu enthalten und dabei tatsächlich oder zumindest dem Eindruck nach den Anspruch erhebt, eine die potenziellen Investoren umfassend informierende Beschreibung der Anlage zu sein.

In Anbetracht einer potenziellen Haftung im Rahmen der allgemein-zivilrechtlichen Prospekthaftung sollte daher bei der Erstellung des White Papers die notwendige Sorgfalt beachtet werden. Zu weitgehend wäre die Forderung, das White Paper inhaltlich an einem Wertpapierprospekt zu messen. Jedoch sollte das White Paper zur Risikominimierung allgemeinen Grundsätzen folgen. Dazu gehört unter anderem, dass für Investoren wesentliche Informationen in Bezug auf den ICO nicht unrichtig oder unvollständig sein sollten und beispielsweise über Risiken in Zusammenhang mit dem Erwerb der Tokens aufgeklärt wird.

Neben Haftungsrisiken in Zusammenhang mit dem White Paper sollte zudem eine direkte Haftung der ICO-Verantwortlichen vermieden werden. Nicht selten kommt dem Team um den ICO-Prozess besondere Bedeutung zu, da dieses für die Umsetzung der hinter dem ICO stehenden Idee verantwortlich ist. Dies ist oftmals deutlich mehr der Fall als bei bereits etablierten Unternehmen im Rahmen eines IPOs. Im Fall von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wie auch Geschäftsführern einer GmbH kommt nach ständiger Rechtsprechung eine Haftung des Vertreters der Gesellschaft in Betracht, wenn dieser in besonderer Weise persönliches Vertrauen im Rahmen von Verhandlungen in Anspruch nimmt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dieser wirtschaftlich selbst stark an dem Zustandekommen der Transaktion interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen zieht. Das Vertrauen kann sich auch darin begründen, dass der Vertreter seine persönliche Sachkunde und Zuverlässigkeit in besonderer Weise betont. Daher dürften ICO-Verantwortliche auch gut darin beraten sein, ihre Mitwirkung beim ICO genau zu prüfen, um ein mögliches persönliches Risiko zu vermeiden.

Zusammenfassend sollte ein ICO zur Unternehmensfinanzierung damit nicht als haftungsrechtliche carte blanche begriffen werden. Mit ausreichender Sorgfalt bei der Durchführung eines ICOs können die bestehenden Risiken minimiert werden und stehen einer erfolgreichen Durchführung des ICOs nicht mehr entgegen.

BTC-ECHO

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