G20-Finanzminister rufen zu multilateralen Lösungen bei Krypto-Regulierung auf

Polina Khubbeeva

von Polina Khubbeeva

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Polina Khubbeeva

Polina Khubbeeva studiert Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Im Studium setzt sie sich besonders intensiv mit dem Verhältnis von Macht und Raum auseinander, weshalb Kryptowährungen für sie besonders im Hinblick auf globale Machtverschiebungen spannend sind.

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Quelle: Shutterstock

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Im Vorfeld des G20-Gipfels in Japan tagten die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Fukoka. Bei diesem Gipfeltreffen berieten sich die Regierenden neben globalen Besteuerungslösungen für die Digitalwirtschaft auch über Bitcoin und Co.. Die Finanzminister rufen die Mitgliedsstaaten zu multilateralen Regulierungen für die Krypto-Wirtschaft auf.

Am Wochenende des 8. und 9. Juni fand im japanischen Fukoka das Gipfeltreffen der G20-Finanzminister statt. Die Teilnehmer des Treffens, zu denen auch die Zentralbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehören, veröffentlichten im Anschluss an die Tagung ein Kommuniqué, in dem sie ihre Ergebnisse zusammenfassen.

Am Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure nahm auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz teil. Die wichtigste Neuigkeit dürfte die Ankündigung einer groß angelegten Modernisierung des internationalen Steuersystems für Unternehmen sein. Dabei steht die Verhinderung der „Steuerflucht“ durch multinationale Digitalkonzerne im Vordergrund. Aber auch zum Thema Kryptowährungen und digitale Wertpapiere beziehen die Finanzminister Stellung.

Multilaterale Regulierungsansätze erwünscht

Grundsätzlich erkennen die Teilnehmer des Gipfeltreffens an, dass „technologische Innovationen, inklusive denen, die Krypto-Anlagen zugrunde liegen, bedeutende Vorteile für das Finanzsystem liefern und damit die Wirtschaft bereichern können.“

Dennoch seien die Risiken der Krypto-Innovationen nicht außer Acht zu lassen. Vor allem Investorenschutz, Anti-Geldwäsche-Maßnahmen („Anti-Money-Laundering“, AML) und der Kampf gegen Terrorismusfinanzierung gelte es zu beachten. Konkret verwiesen die Finanzminister auf die Leitlinien der Financial Action Task Force (FATF) für den Umgang mit Kryptowährungen. Die FATF ist die international führende Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche, der derzeit 38 Staaten und zwei internationale Organisationen angehören.

Darüber hinaus findet der Bericht des Financial Stability Board (FSB), in dem sich der Finanzstabilitätsrat zu den Auswirkungen von Distributed-Ledger-Technologien auf die internationale Finanzstabilität äußert, ausdrücklich Unterstützung. Die FSB warnt zwar vor Kapitalkonzentration in digitalen Finanzsystemen, stellt aber auch Stabilisierungspotenzial von dezentralen Finanztechnologien für die internationale Wirtschaft fest.

Weiterhin rufen die Teilnehmer des Gipfeltreffens zu internationaler Kooperation in puncto Krypto-Regulierung auf. Multilaterale Lösungen für den Bedarf nach gesetzlichen Regelungen für neue Finanztechnologien werden gefordert.

Wir bitten die FSB und die zuständigen Regulierungsinstanzen, Risiken im Blick zu haben und zusätzlich die Erarbeitung multilateraler Antworten, wo sie gebraucht werden, in Erwägung zu ziehen,

heißt es in dem Kommuniqué.

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