EU – neue Anti-Geldwäsche Gesetze für Bitcoin-Exchanges und Wallets?

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EU – neue Anti-Geldwäsche Gesetze für Bitcoin-Exchanges und Wallets?

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf erarbeitet, der weitere Regulierungen für Bitcoin-Unternehmen zur Verhinderung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche zum Ziel hat.

In der Folge der jüngsten Terrorattacken innerhalb der Europäischen Union auf der einen und der Panama Papers auf der anderen Seite hat die Europäische Kommission einen Entwurf vorgestellt, der die aktuellen Anti-Geldwäsche und Know your Customer -Regulierungen ändern will. Der Entwurf möchte die EU Direktive 2015/849 und die Direktive 2009/101/EC ändern. Beides sind EU Direktiven, deren Thema die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung sind.

Im Entwurf werden einige Maßnahmen präsentiert, mit denen man Terroristen das Ausnutzen bestimmter Lücken der aktuell bestehenden Regularien schwer machen will. Man möchte außerdem die Transparenz von finanziellen Transaktion sowohl für Individuen als auch für Körperschaften erhöhen. Laut besagtem Entwurf sind Tätigkeiten wie Barzahlungen, der Handel mit kulturellen Artefakten, die Nutzung von Bitcoin, anderer Kryptowährungen und anonymer Debitkarten Möglichkeiten zur Terrorfinanzierung.

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit verschiedenen Stakeholdern innerhalb der EU dieses Dokument erarbeitet. EU Mitgliedsstaaten, Repräsentanten des europäischen Parlaments, Vertreter der klassischen Bezahlungssysteme, Krypto-Exchanges, Wallet-Anbieter, weitere Vertreter der Community um Kryptowährungen, Stakeholder des Banking-Sektor und Vertreter von Fintech-Unternehmen, Financial Intelligence Units wie beispielsweise der vom BKA, die europäischen Datenschutzbeauftragten und verschiedene die Konsumenten vertretende Organisation wurden vor dem Entwurf befragt.

Bitcoinfirmen tragen Hauptlast

Das neue Gesetz wird Krypto Exchanges und Walletanbieter unter das neue Anti-Geldwäsche-Gesetz und die KYC-Regulatorien setzen. In naher Zukunft könnte man diese Gesetze stärken, um die Nutzer von Kryptowährungen dazu zu zwingen, sich natürlich ganz freiwillig zu identifizieren. Verschiedene Bitcoin-Plattformen, die Debitkarten vertreiben, werden auch unter das neue Gesetz fallen.

Die Kommission möchte mit diesem Entwurf einen fehlerfreien Schutz gegen Geldwäsche und KYC Regularien schaffen, die in jedem Mitgliedsland ohne große Mühen in Kraft treten können. Bitcoin Exchanges und Wallet Anbieter sonnen dann verpflichtet werden, alle notwendigen Anti-Gendwäsche und KYC Regularien wie vorgeschrieben zu realisieren. Diese Altcoin-Plattformen werden dann per Gesetz gebunden sein, verdächtige Transaktionen der entsprechenden Regierung zu melden.

Blockchain Technologie kommt davon

Soweit zu den negativen Folgen für Bitcoin. Blockchain Firmen haben jedoch einen Grund sich zu freuen, da in dem Dokument auch die Wichtigkeit von Blockchain Entwicklungen für Unternehmen und Regierungen betont wird. Des weiteren wird betont, dass das dieser Entwurf keine negativen Folgen für Forschung im Rahmen der Distributed Ledger Technology haben soll.

Seit den Angriffen von Paris haben einige EU-Mitgliedsstaaten nach einer strengeren Regulation für Kryptowährungen verlangt. Der aktuelle Entwurf kommt also nicht als Überraschung. Dennoch sollte man die Folgen für die Bitcoin Industrie im Auge behalten.
Das Dokument in seiner Gesamtheit lässt sich hier lesen.

Kommentar des Autors (Philipp Giese):

Mir kommt dieser Entwurf, gerade wenn man ihn mit den Gewalttaten der letzten Tage begründen will, letztlich ähnlich wie die anderen großen Vorschlägen Marke “strengeren Regulierung bezüglich Killerspielen” vor. Es geht letztlich an der Sache vorbei. Interessant ist schließlich noch die wohlwollende Haltung hinsichtlich Blockchaintechnologie und DLT, haut das doch in die klassische “Bitcoin nein, DLT ja” Kerbe.

BTC-Echo

Quelle: EU Proposes New AML Regulations for Bitcoin Exchanges and Wallets via Newsbtc

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