Digitales Wettrüsten: Kann die EU noch aufholen?
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Digitales Wettrüsten: Kann die EU noch aufholen?

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat eine Stellungnahme zu Stable Coins herausgegeben. Darin kommt er auch auf eine mögliche Regulierung von Bitcoin & Co. zu sprechen. Dabei wird deutlich: Die EU muss sich sputen.

Es tut sich was in Sachen Bitcoin-Regulierung. In Deutschland ist es ab dem kommenden Jahr möglich, dass Banken Kryptowährungen verwalten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt dafür bereits Interessensbekundungen entgegen. Die Banken selbst zieren sich bisweilen zwar noch – doch die rechtliche Lage wird stabiler.

Digitales Wettrüsten: China, der Anti-Bitcoin und die USA

Zeitgleich entfaltet sich ein digitales Wettrüsten von globalem Ausmaß. Abgesehen von Facebooks umstrittenen Libra-Projekt, liebäugeln auch Staaten mit der Herausgabe eigener Kryptowährungen. Staatliche „Kryptowährungen“ in Form von Stable Coins sollen letztlich digitale Entsprechungen der jeweiligen Staatswährung sein. Mit ihren Plänen für einen E-Yuan spielt hier die Volksrepublik China ganz vorne mit. Dabei schafft sie sich nicht nur einen Anti-Bitcoin, sondern versucht, damit die Vormachtstellung des US-Dollars anzugreifen.

Dass demgegenüber auch die Vereinigten Staaten auf der Suche nach Blockchain-Experten für ein derartiges Projekt sind, ist nur konsequent. Die Vorteile einer digitalen Staatswährung für Regierungen liegen auf der Hand: bessere Verfügbarkeit, schnellere Zahlungsabwicklungen bei geringeren Kosten und – das ist vor allem im Falle Chinas wichtig – eine bessere Überwachung der Geldströme. Kurzum: Das digitale Wettrüsten zwischen den Weltmächten USA und China ist in vollem Gange. Doch was ist mit der Europäischen Union? Diese braucht noch Bedenkzeit. Das wird aus einer aktuellen Stellungnahme des Europäischen Rates zu Stable Coins deutlich.

Stable Coins? Die EU braucht noch Zeit



Dass Stable Coins, also digitale Abbildungen von Währungen und Vermögenswerten mit einem stabilen Wert, Vorteile haben können, bestreitet der europäische Rat indes nicht. So erkennt er in einer Stellungnahme vom 5. Dezember an, dass technologische Innovation große ökonomische Vorteile für den Finanzsektor bieten könne. Dementsprechend könnten Stable Coins in diesem Bereich die Wahlfreiheit von Konsumenten erweitern, für mehr Effizienz sorgen sowie weitgehende Kosteneinsparungen gewährleisten. Dennoch dürfe man die Gefahren von Stable Coins nicht außer Acht lassen:

Sogenannte „Stable Coins“ können Möglichkeiten für günstige und schnelle Zahlungen bieten, insbesondere für grenzüberschreitende Zahlungen. Gleichzeitig stellen diese Regelungen vielfältige Herausforderungen und Risiken dar, die beispielsweise mit dem Verbraucherschutz, der Privatsphäre, der Besteuerung, der Cybersicherheit und der operativen Widerstandsfähigkeit, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, der Marktintegrität, der Governance und der Rechtssicherheit verbunden sind.

Diese Bedenken würden sich ferner potenzieren, sobald Stable Coins ein globales Ausmaß erreichen würden. Vor allem Währungssouveränität, Geldpolitik, fairer Wettbewerb sowie die Integrität der Zahlungssysteme und Finanzstabilität könnten durch Stable Coins ins Wanken geraten.

EU-Regulierung für Bitcoin & Co.

Bevor man etwaige Pläne durchsetze, so teilt der Rat weiter mit, gelte es zunächst, das gesetzliche Rahmenwerk abzusichern:

Wie aus dem jüngsten Bericht der G7-Arbeitsgruppe zu diesen Fragen hervorgeht, sollten globale „Stable Coin“-Projekte und -Vereinbarungen erst dann in Kraft treten, wenn alle diese Risiken und Anliegen angemessen berücksichtigt wurden.

Die EU setzt also offenbar auf Sicherheit. „Einige […] Projekte von globaler Reichweite“ hätten demnach nur ungenügende Informationen geliefert, inwiefern sie solchen Risiken begegnen würden. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, bräuchte es dementsprechend eine „globale Antwort“. Demnach wolle man ein gesetzliches Rahmenwerk, nicht nur für Stable Coins, sondern auch für Bitcoin & Co. schaffen. Ein solcher Ansatz sollte als Vorläufer für eine potentielle „Entwicklung einer neuen Rechtssprechung für einen gemeinsamen Ansatz für Kryptowährungen inklusive „Stable Coins“ gelten.

Daher spricht sich der Europäische Rat dafür aus, dass es bis zur Klärung dieser Fragen auch keine globalen Stable Coins geben sollte.

Stable Coins im internationalen Fokus

Nun stellt sich die dringliche Frage, ob sich die konkurrierenden Weltmächte, aber auch andere Staaten an den Empfehlungen des Europäischen Rates orientieren werden. Schließlich arbeiten verschiedene Länder neben USA und China an Stable Coins oder digitalen Staatswährungen.

So feilen etwa die Britischen Jungferninseln mit Hochdruck am staatseigenen Stable Coin – gekoppelt an den US-Dollar. Mit dem venezolanischen Petro wehrt sich die Maduro-Regierung bereits seit Januar 2018 gegen US-Sanktionen und erhält dabei sogar Unterstützung von der russischen Regierung.

Fest steht: Will Europa hier nicht den Anschluss verlieren, sollte die EU den rechtlichen Rahmen zügig abstecken. Staatliche Stable Coins kommen – mit oder ohne die EU.

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